Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 39 (GBl. DDR 1953, S. 39); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 39 .irkes zu unterrichten, in besonders schweren Fällen die Organe der Staatsanwaltschaft, die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die Staatliche Plankommission. (4) Jedes Kontrollorgan ist verpflichtet, bei festgestellten Verstößen gegen den Investitionsplan im Einvernehmen mit der Deutschen Investitionsbank die Bestrafung der Schuldigen zu beantragen. § 25 Berichterstattung .(1) Die Investitionsträger sind verpflichtet, nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die Erfüllung ihres Investitionsplanes zu berichten. (2) Soweit Mittel des Investitionsplanes in vereinfachter Form ohne Ausstellung von Investitionsplänen (Vordruck 0761) zur Verfügung gestellt werden, hat der jeweilige Planträger den Verbrauch monatlich der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und der Deutschen Investitionsbank zu melden. § 26 Jahresabrechnung (t) Das Planjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Lieferungen und Leistungen werden bis zur Höhe der für das Planjahr festgelegten Plansumme finanziert. (2) Die Investitions-Sonderkonten des laufenden Jahres erlöschen endgültig am 31. Januar des folgenden Planjahres. Bis zu diesem Tage müssen alle Rechnungen für Lieferungen und Leistungen des vergangenen Planjahres bezahlt sein. (3) Alle bis zum 31. Dezember nicht fertiggestellten Investitionsvorhaben müssen mit den Lieferungen und Leistungen, die ab 1. Januar des neuen Planjahres durchgeführt werden (Überhang), in den Investitionsplan dieses Planjahres aufgenommen werden. Der Planträger hat für jeden Überhang bis zum 31. Januar einen gesonderten Investitionsplan (Vordruck 0761) auszustellen. Dadurch darf jedoch die Zielsetzung des Investitionsplanes des einzelnen Investitionsträgers bei Überlimitvorhaben nicht vermindert werden. (4) Die hierfür benötigten Mittel hat der Planträger aus seinem Investitionsplan des neuen Planjahres in der Regel aus der Reserve von 5% bereitzustellen. Zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Überhänge werden nicht zur Verfügung gestellt. (5) Die Deutsche Investitionsbank erläßt über die Finanzierung der Überhänge besondere Richtlinien. (6) Über die finanzielle Erfüllung der Überhänge einschließlich der Erfüllung der Kapazitätsüberhänge ist vom Investitionsträger eine gesonderte INV-Abreehnung nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu geben. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat im Rahmen des Gesamterfüllungsberichtes über den Investitionsplan die Erfüllung des Überhanges nach Kapazitäten und finanziell gesondert auszuweisen. Generalreparaturen I. Planinhalt § 27 (1) Der Generalreparaturplan bestimmt den Umfang der Generalreparaturen an den Anlagen der volkseigenen Wirtschaft. (2) Generalreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten an einem Anlagegegenstand mit einem Bruttowert von über 500 DM, die zu einer Zeitwerterhöhung und Verlängerung der normalen Lebensdauer führen und die verminderte Leistungs- und Nutzungsfähigkeit der Anlagegenstände wiederherstellen. Generalreparaturen können periodisch oder unregelmäßig anfallen, jedoch in der Regel in. Abständen, die mindestens ein Jahr auseinanderliegen. II. Plangliederung § 28 (1) Die Planträger teilen das ihnen zur Verfügung stehende Gesamtvolumen für Generalreparaturen auf Grund der Planvorschläge der Betriebe und Institutionen (Generalreparaturträger) differenziert nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Einzelvorhaben auf. Dabei darf der Wertumfang für Generalreparaturen für den einzelnen Betrieb in der Regel höchstens bis zu 100% der Amortisationen dieses Betriebes festgesetzt werden. Der Planträger gibt nach Prüfung den bestätigten Planvorschlag an den Betrieb (Generalreparaturträger) zurück. (2) Vor der Aufteilung des Gesamtvolumens ist die in der „Ordnung der Planung“* festgesetzte Reserve für unvorhergesehene Generalreparaturen zu bilden. Der Planträger entscheidet selbständig über die Verwendung dieser Reserve. Der Stand der Reserve ist vierteljährlich der Staatlichen Plankommission und der Deutschen Investitionsbank zu melden. § *9 (1) Die Planträger haben die gemäß § 28 vorgenommene Aufteilung ihres Gesamtvolumens auf einzelne Generalreparaturträger bezirksweise geordnet der Deutschen Investitionsbank und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik nachzuweisen. (2) Veränderungen der Aufteilung des Generalreparaturvolumens sind jeweils am 10. des letzten Kalendermonats im Quartal der Deutschen Investitionsbank und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mitzuteilen. III. Änderungen des Planes § 30 Änderungen innerhalb des Generalreparaturplanes der Planträger werden durch diese selbständig entschieden. Die Änderung der Gesamtstruktur des Generalreparaturplanes ist der Staatlichen Plankommission vierteljährlich mitzuteilen. IV. Finanzierung § 31 (1) Die Finanzierung der Generalreparaturen erfolgt aus den gemäß Amortisations- und Gewinnverwendungsplan (siehe § 16) abzuführenden Amor-tisationsanteilen der Generalreparatur träger. * Sonderdruck der Staatlichen Plankommission.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.