Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 38 (GBl. DDR 1953, S. 38); 38 Gesetzblatt Nr 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 jenigen Beträge finanzieren, die sich nach Absetzung der Investitionskosten-Senkung von den Positionen der Kostenstruktur (Bau- und Montageanteil, Ausrüstungen, Sonstiges) ergeben. Die einbehaltenen Beträge sind bei der Deutschen Investitionsbank getrennt auszuweisen. VII. Verantwortungsbereiche § 20 (1) I nv es t i ti o ns v erantwortlicher. Für alle Investitionsvorhaben sind durch die Investitionsträger Investitionsverantwortliche einzusetzen. Sie sind dem Investitionsträger (Werkdirektor bzw. -leiter, Institutsleiter, Verwaltungsstellenleiter) für die gesamte Durchführung des Vorhabens verantwortlich. Die persönliche Verantwortung der Betriebsleiter und der Hauptbuchhalter für die Durchführung der Investitionen wird dadurch nicht eingeschränkt. (2) Aufbauleitungen. Für alle Investitionsvorhaben von besonderer Wichtigkeit für den Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik sind Aufbauleitungen gemäß der „Richtlinien über die Durchführung von großen Investitionsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung in der Industrie, insbesondere über die Bildung und Tätigkeit von Aufbauleitungen“ zu bilden. Für nichtindustrielle Investitionsvorhaben ist die Richtlinie sinngemäß anzuwenden. VIII. Materialversorgung § 21 (l) Die Versorgung der bauausführenden Betriebe sowie der Investitionsträger mit dem für die Durchführung des Investitionsplanes erforderlichen Material erfolgt nach den Bestimmungen der von der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung herausgegebenen „Ordnung der Materialplanung“ (Verzeichnis der Kontingentträger). , (2) Die zugeteilten Materialien dürfen von den bauausführenden Betrieben nur für Investitionsvorhaben verwendet werden, die im bestätigten Investitionsplan enthalten sind und für die Investitionspläne (Vordruck 0761) vor liegen. IX. IX. Kontrolle des Investitionsplanes § 22 Kontrollaufgaben der Deutschen Investitionsbank (1) Die Deutsche Investitionsbank ist zur Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für Investitionen verpflichtet. Die Kontrolle ist nach einem vierteljährlichen Kontrollplan so auszuüben, daß sie die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan gegebenen Zielsetzung fördert. (2) Die Deutsche Investitionsbank hat insbesondere zu prüfen: a) die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen, die aus den Irivestitionssonderkonten bezahlt werden, b) Kostenpläne der bautechhischen Projekte von Investitionsvorhaben mit einer Plarisumme über 1 Million DM, ' '' c) die Ördnungsmäßigkeit der sonstigen Plan- unterlagen gemäß tj 10, ‘ -* d) die Bauausführung einschließlich Lieferung und Montage der Ausrüstungen und Einrichtungen. Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, den Fertigungsstand der Ausrüstungen bei den Lieferanten zu überprüfen, insbesondere bei langfristiger Einzelfertigung. e) Materialwirtschaft, f) Vertragswesen, g) die ordnungsmäßige Berichterstattung der Investitionsträger. (3) Die kontrollierten Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten sind verpflichtet, der Deutschen Investitionsbank alle zur Ausübung der Kontrolle notwendigen Unterlagen vorzulegen. (4) Die Deutsche Investitionsbank hat die Planträger über das Ergebnis ihrer Kontrollen regelmäßig zu unterrichten. Der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen sind die Kontrollergebnisse über die wichtigsten Vorhaben auszugsweise zu übermitteln. § 23 Kontrollaufgaben der Planträger Die Planträger sind verpflichtet zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Investitionsvorhaben, insbesondere a) der Arbeiten an den Vorprojekten und Projekten, b) der angewendeten Technologie, c) der Inbetriebnahme der Kapazitäten zu den geplanten Terminen, d) der allseitigen Durchführung des Vertragssystems und der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der Investitionsträger einschließlich der von den Auftragnehmern vertraglich übernommenen Verpflichtungen (z. B. Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bauarbeiten). Insbesondere ist die Übereinstimmung des Investitionsablaufes mit dem technologischen und bautechnischen Terminplan zu kontrollieren. § 24 Verstöße gegen den Investitionsplan (1) Investitionen, die weder nach § 2 noch nach § 5 genehmigt sind, sind plan- und damit gesetzwidrig. Die für planwidrige Investitionen verantwortlichen Personen sind durch die Deutsche Investitionsbank und die Planträger festzustellen. Gegen sie ist Strafverfolgung durch die Deutsche Investitionsbank zu veranlassen. Eine nachträgliche Finanzierung der planwidrigen Investitionen aus Mitteln des Investitionsplanes erfolgt nicht. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, bei Feststellung von gesetzwidrigen Investitionen oder planwidriger Verwendung von Investitionsmitteln die Bereitstellung weiterer Mittel zu verweigern. Die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und der Planträger sind hiervon zu unterrichten. , . ; . (3) Die Deutschei Investitionsbank hat bei festgestellten Planverstößen den zuständigen Minister, Staatssekretär oder Vorsitzenden des Rates des Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.