Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 355 (GBl. DDR 1953, S. 355); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 3. März 1953 Nr.8 Tag Inhalt Seite 9. 1. 1953 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 31. - Feuer-und explosionsgefährdete Räume 355 22. 1. 1953 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 107. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 365 19. 1. 1953 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 112. Rücken und Aufsetzen von Holz 366 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 31. Feuer- und explosionsgefährdete Räume Vom 9. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Feuergefährdete Räume (1) Räume, in denen a) leicht entzündliche Stoffe, z. B. Zellhorn sowie Heu, Stroh, Flachs, Hanf u. ä., lagernoder verarbeitet werden, b) leicht brennbare Stoffe wie Textilien, Papier, Holz lagern, dürfen mit offenem Feuer oder Licht weder betreten noch erwärmt oder beleuchtet werden. Das Rauchen in ihnen ist verboten. Durch Aushang an gut sichtbarer Stelle ist auf beides hinzuweisen. (2) In Räumen, in denen die unter Abs. 1 Buchst, b bezeichneten Stoffe verarbeitet werden, sind der Umgang mit offenem Licht sowie das Rauchen ebenfalls verboten. Offene Feuerstellen (Öfen usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Bezirksschornsteinfegermeisters aufgestellt werden. Die leicht brennbaren Stoffe müssen von offenen Feuerstellen mindestens 3 m entfernt bleiben. Die Arbeitsschutzinspektion kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. (3) Elektrische Einrichtungen in den Arbeits- und Lagerräumen müssen den Bestimmungen des von der Kammer der Technik herausgegebenen Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker für feuergefährdete Betriebsstätten und Lagerräume (VDE 0100 § 34) entsprechen. (4) Aus Schornsteinen, die durch feuergefährdete Räume führen, dürfen Flammen oder Funken nicht heraustreten können. Die im Abs. 1 bezeichneten Stoffe müssen von den Schornsteinen mindestens 1 m entfernt bleiben. Rauchabzugsrohre dürfen nicht durch diese Räume geführt werden. § 2 Explosionsgefährdete Räume (1) Räume, in denen sich explosible Gase, Dämpfe oder Staube in gefahrdrohender Menge entwickeln, ansammeln oder ausbreiten können, gelten als explosionsgefährdet. Ebenfalls als explosionsgefährdet gelten benachbarte Räume, wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß gefährliche Mengen explosibler Gase, Dämpfe oder Staube in sie hineingelangen können. In Zweifelsfällen entscheidet die Arbeitsschutzinspektion. (2) In explosionsgefährdeten Räumen ist zu beachten: a) Die Räume dürfen durch offenes Feuer nicht erwärmt werden. b) Die Räume dürfen nicht mit offenem Feuer oder Licht betreten werden, und es darf in ihnen nicht geraucht werden. c) Mit Maschinen und Werkzeugen, die zu Funkenbildung Anlaß geben, darf nicht gearbeitet werden. d) Elektrische Einrichtungen einschließlich der Beleuchtung müssen den Bestimmungen VDE 0100 § 35 sowie VDE 0165 oder 0166 entsprechen. e) Betriebseinrichtungen, bei denen die Möglichkeit der Bildung gefährlicher Aufladungen (statischer Elektrizität) besteht, sind zu erden. f) Bei Beleuchtung durch offene Lampen von außen her müssen die Fenster dicht sein und dürfen sich nicht öffnen lassen. (3) Explosionsgefährdete Räume sind durch einen außen anzubringenden Anschlag kenntlich zu machen; der Anschlag muß auf die im Abs. 2 Buchst, a bis e enthaltenen Verbote hinweisen. § 3 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.