Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 35 (GBl. DDR 1953, S. 35); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 35 b) bei zentralen volkseigenen Baubetrieben das Ministerium für Aufbau unter Mitwirkung der Deutschen Investitionsbank. Die Erledigung des Einspruches muß binnen 14 Tagen erfolgen. (5) Bei Vorliegen volkswirtschaftlicher Notwendigkeit kann der Planträger den Investitionsträger ermächtigen, den Bauvertrag auf der Grundlage der Bedingungen des Einspruch erhebenden Baubetriebes abzuschließen. Diese Ermächtigung ist schriftlich zu erteilen. Mit ihr muß sich der Planträger verpflichten, eine auf Grund der Entscheidung der Schiedsstelle notwendig werdende Erhöhung der Plansumme zu Lasten seines Investitionsplanes abzudecken. V. Änderungen des Planes § 12 Entscheidung durch den Planträger (1) Durch die zuständigen Minister, Staatssekretäre, Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder Leiter von Institutionen können folgende Änderungen selbständig entschieden werden: a) Änderungen jeder Art (Kapazität, Plansumme, Kostenstruktur) bei Unterlimitvorhaben und Einzelvorhaben mit Unterlimitcharakter bei Sammelpositionen, b) Änderungen der Plansumme bei Überlimitvorhaben bis zu 10% der Plansumme unter der Voraussetzung, daß keine Kapazitätsverminderung eintritt und die Gesamtplansumme des Planträgers nicht erhöht wird, c) Änderungen der Kostenstruktur bei Überlimit-- ' Vorhaben. Der Planträger darf Änderungen der Kostenstruktur nur genehmigen, wenn keine Kapazitätsverminderung eintritt und die Realisierbarkeit des gesamten Vorhabens bis ! : Jahresende feststeht. Entscheidung durch den Ministerrat (2) a) Jede Änderung von Kapazitäten und jede Terminverschiebung bei der Inbetriebnahme von Kapazitäten müssen durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär unmittelbar beim Ministerrat beantragt werden. b) Alle Änderungen, über die der Planträger nicht selbst entscheiden darf, müssen durch die zuständigen Minister und Staatssekretäre unmittelbar beim Ministerrat beantragt werden. c) Über die Verwendung der Reserve des Investitionsplanes entscheidet der Ministerrat. Zusatzanträge zu Lasten der Reserve des Investitionsplaries können nur im Zusammenhang mit zusätzlich erteilten Aufgaben, deren Realisierung nicht im Rahmen der dem Planträger zur Verfügung stehenden Mittel möglich ist, beim Ministerrat gestellt werden. d) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke -reichen derartige Anträge gemäß Abs. 2 Buchstaben a bis c bei der Staatlichen Plankommission ein. Planänderungsamvclsungcn (3) a) Vor der Antragstellung an den Ministerrat gemäß Abs. 2 ist der Staatlichen Plankommission eine Ausfertigung des Beschlußentwurfes mit Begründung sowie der Vordruck 0732/33 zu übermitteln. b) Jede ordnungsgemäß bestätigte Planänderungsanweisung (Vordruck 0732/33) gilt als neuer Investitionsplan (an Stelle des Vordruckes 0761). c) Planänderungen, die durch den Planträger selbst entschieden werden (Abs. 1). Verteiler: Eine Ausfertigung an die Staatliche Plankommission bei Plansummenänderungen von Überlimitvorhaben (Abs. 1 Buchst, b); eine Ausfertigung andieDeutsche Investitionsbank (Zentrale) bei Plansummenänderungen aller Vorhaben; vier Ausfertigungen an den Investitionsträger, der sie gemäß § 9 Abs. 3 Buchst, b und Abs. 4 bearbeitet und verteilt. d) Planänderungen, die durch den Ministerrat entschieden werden (Abs. 2). Verteiler: Eine Ausfertigung an die Staat- liehe Plankommission; eine Ausfertigung an dieDeutsche Investitionsbank, Zentrale; vier Ausfertigungen an den Investitionsträger, der sie gemäß § 9 Abs. 3 Buchst, b und Abs. 4 bearbeitet und verteilt. e) Planänderungen, mit deren Entscheidung die Staatliche Plankommission beauftragt wird. - Der Planträger legt sechs Ausfertigungen des Vordrucks 0732/33 der Staatlichen Plankommission vor. Verteiler: wie bei Buchst, d. Finanzierung nach Planänderungen f) Die Deutsche Investitionsbank ist erst dann zur Zahlung berechtigt, wenn ihr vom Planträger die bestätigte Planänderungsanweisung übermittelt worden ist. VI. Finanzierung der Investitionen §13 Finanzquellen (1) Bei nichtamortisationspflichti-gen Investitionsträgern. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt bei allen Investitionsträgern im Bereich der.öffentlichen Verwaltungen, Anstalten und Einrichtungen durch Zuweisungen aus dem Staatshaushalt. (2) Bei amortisationspflichtigen Investitionsträgern. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt in der Regel ebenfalls durch Zuweisungen aus dem Staatshaushalt . ' (3) Das Ministerium der Finanzen kann für einzelne Investitionsträger oder Wirtschaftszweige, die Amortisationen abführen; nach den Grundsätzen der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.