Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 346 (GBl. DDR 1953, S. 346); Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 27. Februar 1953 rungspflichtigen Erzeuger je Schaf richtet sich außer den unter Ziff. 4 des § 60 erwähnten Erzeugungsbedingungen nach den vorhandenen Schafrassen, wobei die Ablieferungsnormen für die einzelnen Schafrassen des Vorjahres sowie das tatsächliche Wollaufkommen des Jahres 1952 als Vergleichswerte heranzuziehen sind. § 62 Die Ablieferungsnormen der nach § 3 Absätze 4 und 5 der Wolleverordnung nur nach der Stückzahl zu veranlagenden Betriebe sind nach den gleichen Grundsätzen differenziert festzulegen. XIII. Abschnitt Schlußbestimmungen § 63 Vordrucke, Arbeits- und Terminplan Für die Durchführung der differenzierten Veranlagung, Festlegung der Durchschnittsnormen, Aufteilung der Planmengen, Durchführung der Vertragsabschlüsse, Nachweisung der Anbauflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, Ermäßigung und Befreiung von der Pflichtablieferung, Aushändigung der Ablieferungsbescheide, sind die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegebenen Vordrucke und der Arbeits- und Terminplan* maßgebend. § 64 Da nach § 51 der Verordnung die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden dafür verantwortlich sind, daß die festgesetzten Planmengen termingemäß in den veranlagten Erzeugnissen voll aufgebracht werden, haben die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke die Entscheidung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf über die Sicherung der Planmengen herbeizuführen, wenn sich bei der Durchführung der Differenzierung wegen nachgewiesener Flächenveränderungen oder aus sonstigen Gründen ergeben * Der Plan ist bereits allen Dienststellen zugegangen; er wird deshalb nicht veröffentlicht. sollte, daß die Planmenge nicht erreicht wird. Sinngemäß haben die Räte der Bezirke zu verfahren, wenn gleichartige Anträge der Räte der Kreise vorliegen. § 65 (1) Sofern in dieser Durchführungsbestimmung von den Räten der Bezirke oder Kreise die Rede ist, fällt die unmittelbare Durchführung der betreffenden Bestimmung in die Zuständigkeit der Abteilung Erfassung und Aufkauf bei diesen Räten. Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf sind dafür verantwortlich, entsprechend den Bestimmungen der Ordnung vom 24. Juli 1952 für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke (GBl. S. 621), rechtzeitig den Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder Kreise die erforderlichen Anträge auf Beschlußfassung durch das zuständige Verwaltungsorgan vorzulegen. Sie sind weiter dafür verantwortlich, erforderlichenfalls zu ihren Entscheidungen auch die Zustimmung anderer Abteilungen des Rates des Kreises oder Bezirkes herbeizuführen. (2) Sofern in der Durchführungsbestimmung von den Räten der Gemeinde die Rede ist, trägt der Bürgermeister die Verantwortung für die Durchführung der betreffenden Bestimmung. § 66 Den Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke und Kreise obliegt die Kontrolle der genauen und termingerechten Durchführung der in dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Rechtsvorschriften. § 67 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Der im Gesetzblatt Nr. 14 vom 3. Februar 1953 auf Seite 1 in einer Fußnote angekündigte Sonderdruck zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen vom 22. Januar 1953 erscheint nicht. Wir bitten daher, keine Vorbestellungen aufzugeben. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, BERLIN 0 17, MICHAELKIRCHSTRASSE 17 Herausgeber: Regierungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MichaelkirChstr. 17, Anruf 87 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.