Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 34 (GBl. DDR 1953, S. 34); 34 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 werden, wenn die Investitionskostensenkung, bezogen auf die Gesamtplansumme, eingetragen ist (siehe § 19). Die Investitionsträger sind verpflichtet, bei Fortführungsvorhaben und bei neuen Vorhaben, die mit Sicherheit in den Investitionsplan des Planträgers aufgenommen werden, rechtzeitig, d. h. entsprechend den Terminen für die Inbetriebnahme der Kapazitäten, Bestellungen für Ausrüstungen (langfristige Fertigungen) aufzugeben, b) Verteiler: Eine Ausfertigung verbleibt bei der Deutschen Investitionsbank (Kreisrevisor), eine Ausfertigung verbleibt beim Investitionsträger, zwei Ausfertigungen werden dem Planträger zurückgegeben, der eine Ausfertigung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik übergibt. (5) Für Investitionsvorhaben mit einer Plansumme über 20 000 DM dürfen Investitionspläne (Vordruck 0761) nur bei Vorliegen eines bestätigten Vorprojektes ausgestellt werden. Bei niehtprojektierungs-pfliehtigen Einzelausrüstungen dürfen Investitionspläne nur bei Vorliegen eines Kostenangebotes des Lieferbetriebes ausgestellt werden. § 10 Planunterlagen (1) Zur Durchführung des Investitionsplanes sind folgende bestätigte Unterlagen notwendig: a) Vorprojekt mit Kostenüberschlag, b) Projekt mit Kostenplan einschließlich einer Liste der Ausrüstungen, c) Titelliste und Kostenstruktur (zusammengefaßter Vordruck 0724/25, sofern dieser Vordruck ausreicht. Bei Vorhaben mit zahlreichen Objekten sind die Einzelvordrucke 0724 und 0725 zu verwenden), d) Erklärung über Eigentumsverhältnisse, e) Erklärung über die Einrichtung einer Investi-tions-(Obligo-)Kartei, die mindestens nach der Kostenstruktur unterteilt sein muß. Bei Investitionsvorhaben und -Objekten mit einem \Vert bis zu 20 000 DM ist die Ausarbeitung eines Vorprojektes nicht notwendig. Bei der Ausarbeitung der Unterlagen sind alle gesetzlichen Bestimmungen über Vorbereitung von Investitionsvorhaben, Baukostenplanung, Kostensenkung, Verwendung von Metallen im Bauwesen, Arbeitsschutzvorrichtungen und Betriebssicherheit zu beachten. (2) Für die Prüfung und Bestätigung der Planunterlagen sind zuständig; a) bei Überlimitvorhaben der zuständige Minister, Staatssekretär oder unmittelbar nach-geordnete Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Rates des Bezirkes und der Leiter von Institutionen, b) bei Unterlimitvorhaben die unter Buchst, a Genannten oder deren Beauftragte, die mindestens die Dienststellung eines Hauptverwal-t-ungs- oder Hauptabteilungsleiters haben. Die Bestätigung darf nur dann erfolgen, wenn die eingereichten Unterlagen mit der durch den Volkswirtschaftsplan festgelegten Zielsetzung in allen Teilen übereinstimmen. (3) Bei Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang von 10 Millionen DM und darüber sowie bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Investitionsvorhaben mit. einem geringeren Wertumfang erfolgt die Bestätigung der Vorprojekte und Projekte durch den Ministerrat. Der Planträger hat dem Ministerrat die Stellungnahmen der Staatlichen Plankommission (Wissenschaftlich-Technischer Rat), des Ministeriums für Aufbau und der Deutschen Investitionsbank vorzulegen. (4) Die Bestätigung aller zu einem Vorhaben gehörenden Unterlagen kann auf Deckblättern erfolgen, auf denen die Unterlagen einzeln verzeichnet sind. Die Unterlagen oder Deckblätter müssen von dem für die Bestätigung Verantwortlichen auf dem Original unterschrieben werden. Die Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift durch die Verwendung eines Faksimiles auf den übrigen Ausfertigungen ist zulässig. Alle Ausfertigungen müssen mit einem Dienstsiegel versehen sein. (5) Der Investitionsträger ist zur Durchführung von Teilen des Investitionsvorhabens beim Fehlen vollständiger Planunterlagen nur dann berechtigt, wenn a) über diese Teile ausführungsreife vom Planträger bestätigte Unterlagen vorliegen, b) vom Investitionsträger mit den Lieferanten oder Baubetrieben ordnungsgemäße Verträge abgeschlossen wurden, c) vom Projektanten die Erklärung vorliegt, daß die Teilunterlagen mit dem Gesamtprojekt und dem Gesamtkostenplan übereinstimmen, d) die Genehmigung für den Baubeginn von derjenigen Stelle vorliegt, die zur Bestätigung der Planunterlagen berechtigt ist. § 11 Abschluß von Bauverträgen (1) Bei Investitionsvorhaben mit einer Plansumme bis zu 1 Million DM gilt die vom Projektierungsbetrieb kalkulierte Kostenplansumme des bautechnischen Teiles nach Abzug der gesetzlichen Batt-kostensenkung für volkseigene Baubetriebe als gesetzlicher Preis. (2) Voraussetzung für den Abschluß des Bauvertrages zu diesem Preis ist das Vor liegen des bestätigten Projektes mit einer eindeutigen vollständigen Leistungsbeschreibung. (3) Der volkseigene Baubetrieb ist verpflichtet, binnen 14 Tagen nach Aushändigung der Projektunterlagen den Bauleistungsvertrag abzuschließen oder gegen den Kostenplan des Projektierungsbetriebes begründeten Einspruch zu erheben. (4) Über den Einspruch entscheidet endgültig a) bei örtlichen volkseigenen Baubetrieben die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises unter Mitwirkung der Abteilung Örtliche Industrie und Handwerk und der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Deutschen Investitionsbank,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.