Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 329 (GBl. DDR 1953, S. 329); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 27. Februar 1953 Nr. 25 Tag 19. 2. 53 Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung Seite 329 Verordnung lur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung. Vom 19. Februar 1953 Die Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik hat in den letzten Jahren große Erfolge errungen, die in hohem Maße auf die fleißige und fortschrittliche Arbeit der werktätigen Bauern zurückzuführen ist. Dagegen haben eine Anzahl Besitzer von großen Bauernwirtschaften ihre Betriebe heruntergewirtschaftet, um der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Schaden zuzufügen. Anstatt die ihnen von der Regierung reichlich gebotene Hilfe zur Steigerung ihrer Produktion zu verwenden, verstanden es diese spekulativen Elemente auf dem Lande, die gesetzlichen Bestimmungen auf betrügerische Weise zu umgehen, und benutzten die ihnen gegebenen Mittel zu ihrer persönlichen Bereicherung. Im Interesse der Sicherung der Volksernährung ist es erforderlich, daß solche Betriebe, die von ihren Eigentümern oder Bewirtschaftern vernachlässigt wurden, ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung wird deshalb folgendes verordnet: § 1 (1) Besitzern von landwirtschaftlichem Grundbesitz, die gegen die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen und die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung grob verletzt haben, kann durch Entscheidung des Rates des Kreises oder Beschluß des Gerichtes die weitere Bewirtschaftung ihres Grundbesitzes untersagt werden. Der nicht ordnungsgemäß bewirtschaftete Grundbesitz ist in die Verwaltung des Rates des Kreises zu nehmen. (2) Ist der Grundbesitz nicht vom Eigentümer selbst, sondern von einem Dritten bewirtschaftet worden und hat der Bewirtschafter den Betrieb verlassen, so ist der Eigentümer vom Rat des Kreises aufzufordern, sofort die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu übernehmen. Kommt der Eigentümer dieser Aufforderung nicht nach, ist gemäß Abs. 1 zu verfahren. (3) Der Rat der Gemeinde ist verpflichtet, in den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen über die Mißstände in den betreffenden Wirtschaften und die eingeleiteten Maßnahmen vor den Einwohnern des Dorfes öffentlich zu berichten. (4) Der Minister für Land- und Forstwirtschaft kann über Ausnahmen entscheiden, die den Grundbesitz von Körperschaften öffentlichen Rechts betreffen. (5) Grundbesitz im Eigentum unmündiger Personen ist nur dann in Verwaltung des Rates des Kreises zu nehmen, wenn die Bewirtschaftung durch einen gesetzlichen Vertreter nicht gesichert ist. §2 (1) Die Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises beantragt beim Vorsitzenden des Rates des Kreises die Verwaltung des unter § 1 dieser Verordnung fallenden landwirtschaftlichen Grundbesitzes. (2) Die Übernahme der Verwaltung wird durch den Rat des Kreises beschlossen. (3) Bei Betrieben, die gemäß der Verordnung vom 8. Februar 1951 über nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 75) sowie der Ergänzungsverordnung vom 20. März 1952 (GBl. S. 227) und der Verordnung vom 20. März 1952 über devastierte landwirtschaftliche Betriebe (GBl. S. 226) erfaßt worden sind, tritt die Verwaltung durch den Rat des Kreises mit der Verkündung dieser Ver-nung in Kraft. (4) Die Betroffenen sind vom Rat des Kreises über die Entscheidung zu unterrichten. (5) Die Übernahme der Verwaltung des betreffenden Grundstückes ist im Grundbuch einzutragen. §3 Für den landwirtschaftlichen Grundbesitz gemäß § 1 ist ein Protokoll aufzustellen, aus dem die Werte, Guthaben sowie Schuldverpflichtungen hervorgehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.