Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 309 (GBl. DDR 1953, S. 309); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 309 Preisverordnung Nr. 287. Änderung der Preisverordnung Nr. 224. Verordnung über die Preise für vollständig vergällten Branntwein (Brennspiritus) Vom 5. Februar 1953 In Abänderung der Preisverordnung vom 12. Ja-nur 1952 Verordnung über die Preise für vollständig vergällten Branntwein (Brennspiritus) (GBl. S. 58) wird folgendes verordnet: § 1 In Erweiterung des § 1 Abs. 4 der Preisverordnung Nr. 224 wird bestimmt, daß Brennspiritus vom Einzelhandel auch in Mengen unter einem Liter abgegeben werden kann. Eine derartige Abgabe darf jedoch nur durch Abfüllung aus Originalflaschen in vom Käufer zu stellende Gefäße also lose unter nachstehenden Bedingungen erfolgen. „Der Brennspiritus muß in dem Verkaufsraum unter den Augen des Käufers in das für diesen bestimmte Behältnis aus einer vorschriftsmäßig bezeichneten und verschlossenen Flasche von einem Liter Rauminhalt abgefüllt werden, wobei jeweils nur eine angebrochene Flasche vorhanden sein darf. Im übrigen darf in den Verkaufsräumen und in den angrenzenden Räumen Brennspiritus nur in vorschriftsmäßig bezeichneten und verschlossenen Flaschen aufbewahrt werden.“ § 2 Für lose abgegebenen Brennspiritus in Mengen von unter einem Liter werden folgende Preise festgesetzt: bei Abgabe von 50 ccm ,15 DM ii ii 250 „ ,70 ,, „ „ „ 500 „ 1,40 „ § 3 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Ergänzung zur Dritten Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 3. Februar 1953 In'Ergänzung der Dritten Anordnung vom 12. April 1951 zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 281) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten folgendes angeordnet: § 1 Die in § 2 Abs. 4 der Dritten Anordnung genann- ten wirtschaftlichen Träger der Ferienlager werden durch nachstehend aufgeführte Betriebe ergänzt: Bezirk Frankfurt: Eisenhüttenkombinat Ost, Fürstenberg Bezirk Cottbus: Großkokerei Lauchhammer Bezirk Potsdam: EKM Industriewerk Ludwigsfelde Stahl- und Walzwerk Brandenburg Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“, Wildau Bezirk Schwerin: MTS Wieckendorf, Kreis Schwerin Bezirk Rostock: Mathias-Thesen-Wer ft Wismar Bezirk Halle: Buna-Werke Schkopau, Merseburg Berlin: EKM Bergmann-Borsig VEB, Berlin-Wilhelmsruh VEB Bau Berlin § 2 Mittel für die Errichtung dieser Ferienlager sind im Investitionsplan 1953 bereitzustellen. § 3 (1) Die auf Grund des § 2 Abs. 4 der Dritten Anordnung geschaffenen zentralen Ferienlager und die I nach § 1 dieser Ergänzung zu errichtenden Ferienlager sind durch die wirtschaftlichen Trägerbetriebe, die nach § 4 als Rechtsträger eingesetzt werden, als Anlagevermögen zu aktivieren. Das Vermögen ist durch Generalreparaturen nach den für die volkseigene Wirtschaft gültigen Bestimmungen zu erhalten. (2) Die Kosten für die Abschreibungen im Jahr 1953 sind wie alle anderen Kosten für die zentralen Ferienlager in der Kostenstelle „durch zweckgebundene Mittel zu decken“ nachzuweisen und werden durch Zuschüsse des FDGB aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Direktorfonds gedeckt. (3) Die bei SAG-Betrieben errichteten Ferienlager werden von den Räten der Kreise erfaßt und bilanziert, in deren Bereich sich die betreffenden Lager befinden. Von diesen Stellen sind auch die erforderlichen Mittel für die Erhaltung der Ferienlager in dem Plan der Werterhaltung vorzusehen. § 4 Die wirtschaftlichen Trägerbetriebe der zentralen Ferienlager der volkseigenen Wirtschaft sind als Rechtsträger einzusetzen. Bei SAG-Betrieben sind die Räte der Kreise, in deren Bereich sich die Ferienlager befinden, als Rechtsträger einzusetzen. Die erforderlichen Maßnahmen sind von den Räten der Kreise, Referat Staatliches Eigentum, in deren Bereich sich die Lager befinden, bis zum 30. April 1953 durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die wirtschaftlichen Trägerbetriebe den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.