Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 307 (GBl. DDR 1953, S. 307); 307 Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 (2) Der Empfang auf genommener Sendungen kann auf QSL-Karten der Sendestelle schriftlich bestätigt werden (§ 7 Abs. 1 der Verordnung). QSL-Karten sind über die Gesellschaft für Sport und Technik zu leiten. (3) Bei der Aufnahme eines Notrufs ist der eigene Verkehr sofort zu unterbrechen und der Notruf zu beobachten. Bleibt der Notruf unbeantwortet, so sind sofort die örtlichen staatlichen Organe von der Notmeldung zu verständigen. (4) Aufgenommene Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, müssen sofort den örtlichen staatlichen Organen zur Kenntnis gebracht werden. (5) Beobachtete Störungen durch andere Funkstellen sowie Verstöße gegen die Bestimmungen des Funkdienstes sind unverzüglich der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen unter genauer Darlegung des Sachverhalts zu melden. § 13 Funktagebuch (1) Bei jeder Amateurfunkstelle ist ein Tagebuch zu führen. Über jede Verkehrsbeziehung sind ständig folgende Aufzeichnungen einzutragen: a) Anfangs- und Endzeit; b) Rufzeichen der Gegenfunkstelle; c) Frequenz; d) verwendete Senderleistung; e) Standortangabe; f) Betriebsergebnisse (z. B. Schwunderscheinungen, Störungen); g) Unterschrift des für die Sendung verantwortlichen Funkamateurs. (2) Bei Sendungen im Zusammenhang mit Notrufen ist der genaue Wortlaut aufzuzeichnen. Bei Aufnahme von Meldungen (§ 12 Abs. 4), Beobachtungen (§ 12 Abs. 5) und beim Verkehr mit Versuchsfunkstellen (§ 10 Abs. 1) ist der Sachverhalt näher darzustellen. (3) Abgeschlossene Funktagebücher sind mindestens ein Jahr lang bei der Amateurfunkstelle gesichert aufzubewahren. § 14 Beeinträchtigungen anderer Dienste (1) Durch den Betrieb einer Amateurfunkstelle dürfen Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, in ihrer Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt werden. (2) Wird der Empfang von Sendungen des demokratischen Rundfunks mit Geräten geringer Trennschärfe durch den Betrieb einer Amateurfunkstelle beeinträchtigt, kann eine Sperrzeit für Amateursendungen während der Haupthörzeiten von der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen angeordnet werden. § 15 Mißbrauch der Amateurfunkstelle (1) Der Inhaber einer Genehmigung ist verpflichtet, die Amateurfunkstelle so zu sichern, daß sie von Unbefugten in seiner Abwesenheit nicht benutzt werden kann. (2) Für jeden Mißbrauch ist er haftbar. § 16 Stillegen des Betriebes (1) Bei Verletzung der Vorschriften der Verordnung und der Durchführungsbestimmungen ist die Amateurfunkstelle auf Verlangen der Deutschen Post unverzüglich stillzulegen. Während der Stilllegung sind die technischen Einrichtungen oder wesentliche Teile von ihnen so zu entfernen, daß die Benutzung der Anlage unmöglich wird. (2) Wenn der Betrieb einer Amateurfunkstelle vorübergehend, und zwar nicht länger als zwei Monate, eingestellt wird, so kann dem Funkamateur die Genehmigungsurkunde belassen werden. (3) Wird eine Genehmigung widerrufen oder erlischt sie, so hat der Inhaber der Genehmigungsurkunde diese zurückzugeben und die Sendegeräte einschließlich der zugehörigen Frequenzmesser völlig in ihre Einzelteile zu zerlegen sowie die Antennen und die Erdverbindungen zu entfernen. Er ist verpflichtet, diese Außerbetriebsetzung der zuständigen Bezirksdirektiön für Post- und Fernmeldewesen eindeutig nachzuweisen. IV. Allgemeines (§§ 5 und 10 der Verordnung) § 17 Gebühren (1) An Gebühren werden erhoben a) die Gebühr für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde 3, DM, b) die Gebühr für eine beantragte Ausfertigung eines Doppels der Genehmigungsurkunde 1, DM, c) die Gebühr für die fachliche Überprüfung 5, DM, d) die Gebühr für die Wiederholung der fachlichen Überprüfung 3, DM. (2) Genehmigungsurkunden werden erst nach Entrichtung der Gebühren ausgehändigt. § 18 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung trill mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1953 Ministerium für Post- und Fernmsiuew .sen I. V.: Dr. Schröder Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Realisierung getroffener Pestlegungen wiederum kontrolliert wird; stärker Kontrollergebnisse aus einem bestimmten Zeitraum der Tätigkeit einzelner Kader zu analysieren und daraus notwendige Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren qualifiziert und effektiv zu bestimmen. Sie können dem Untersuchungsführer lediglich dazu dienen, sich einen Überblick zu verschaffen, der ein gezieltes Studium der Einzelinformation erleichtert.