Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 305 (GBl. DDR 1953, S. 305); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17.Februar 1953 305 (5) Die Gesellschaft für Sport und Technik überprüft die eingegangenen Anträge und schlägt die geeignet erscheinenden Bewerber dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zur Erteilung von Genehmigungen unter Beifügung der zugehörigen Unterlagen (Absätze 1 bis 4) vor.K (6) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen trifft die Entscheidung, ob eine Genehmigung zum Errichten und zum Betrieb bzw. auf Mitbenutzung einer Amateurfunkstelle an den Antragsteller erteilt wird. Im Falle der Ablehnung verständigt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Gesellschaft für Sport und Technik unter Angabe der Gründe. Bestehen keine Bedenken, so stellt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Genehmigungsurkunde aus und übersendet sie dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik. Nach der Aushändigung der Genehmigungs-Urkunde (außer der auf Mitbenutzung) ist der Funkamateur berechtigt, seine Funkstelle entsprechend den gegebenen Auflagen zu errichten. Die errichtete Funkftelle ist der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen zur Abnahme zu melden. Erst nach erfolgter Abnahme, die auf der Gonehmigungsurkunde vermerkt wird, darf der Funkamateur den Funkverkehr aufnehmen. § 4 ---- Artpn der Genehmigungen (1) Für das Errichten und den Betrieb von Amateurfunkstellen werden zwei Klassen von Genehmigungsurkunden nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt: a) die Genehmigungsurkunde der Klasse 1 über Röhrensender mit einer gesamten Anodenverlustleistung in der Endstufe bis zu 50 W und für folgende Frequenzbereiche und Sendearten: 3 500 bis 3 8C0 kHz . Al bis A 3 7 000 1i 7 100 Al „ A3 14 000 14 350 ' Al „ A3 21 000 21450 JJ Al „ A3 28 000 29 700 5 J * * Al „ A 3, F 3 144 JJ 146 MHz . Al „ A 3, F 1 „ F 3 1 215 1 300 A3, A 3a, A 5, F 3, b) die Genehmigungsurkunde der Klasse 2 über Röhrensender mit einer gesamten Anodenver- lustleistung in der Endstufe bis zu 20 W und für folgende Frequenzbereiche und Sendearten: , .' „ 3 500 bis 3 800 kHz A 1 und A 2 7 000 „ 7100 Al A 2 14 000 „ 14 350 „ A 1 A 2 21 000 „ 21450 A 1 A 2 28 000 „ 29 700 „ A 1 A 2 144 „ - 146 MHz A 1 A 2, F 1 bis F 3. I Die Zahl und Art der Empfangsgeräte sowie die ; Zahl der Antennen ist freigestellt. Doch dürfen die I Empfangsgeräte nur am Ort der Amateurfunkstelle betrieben werden. (2) Die Geriehmigungsurkunde der Klasse 1 wird erst dann erteilt, wenn der Antragsteller mindestens ein Jahr lang Inhaber der Genehmigungsurkunde der Klasse 2 ist und mit Erfolg als Funkamateur tätig war. In bestimmten Fällen kann von dieser Bestimmung Abstand genommen werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Bedingungen zum Erwerb der Genehmigungsurkunde der Klasse 1 erfüllt. Hierüber entscheidet von Fall zu Fall das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (3) Für die Mitbenutzung von Amateurfunkstellen werden zwei entsprechende Klassen von Genehmigungsurkunden nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt. Für die Ausstellung der Genehmigungsurkunde gelten die Bestimmungen unter Abs. 2 sinngemäß. § 5 Änderungen der Genehmigung (1) Zeitweilige Standortänderungen von Amateurfunkstellen können auf Vorschlag der Gesellschaft für Sport und Technik vom Ministerium für Post-und Fernmeldewesen genehmigt werden. (2) Für technische Änderungen innerhalb der Amateurfunkstelle, die über die Auflagen in der Genehmigungsurkunde hinausgehen (z. B. Errichtung eines weiteren Senders, Erhöhung der festgelegten Leistungen, Veränderung der Senderschaltungen und der Antennenarten) muß vorher die Genehmigung der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen über die Gesellschaft für Sport und Technik eingeholt werden. Der Inhaber einer Amateurfunkstelle muß die in der Kennzeichnung der Genehmigungsurkunde eingetragenen Sender und Frequenzmesser jederzeit nachweisen können. Für die Abgabe derartiger Geräte bedarf es einer besonderen Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (3) Verzieht ein Funkamateur, so hat er die Genehmigung zur Verlegung seiner Amateurfunkstelle vorher bei der bisher zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen über die Gesellschaft für Sport und Technik zu beantragen. Die Genehmigung der Verlegung wird in die Genehmigungsurkunde eingetragen. (4) Die Auflagen in der Genehmigungsurkunde können vom Ministerium für Post- und Femmelde-wesen jederzeit geändert werden; der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, allen Änderungen sofort nachzukommen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. II. Technische Bedingungen für Amateurfunkstellcn (§§ 4 und 6 der Verordnung) § 6 Sende- und Empfangseinrichtungen ■ (l) Die Sender, Empfänger und Frequenzmesser müssen in ihrem Aufbau den jeweils gültigen Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.