Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 300 (GBl. DDR 1953, S. 300); 300 Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 seines Bereiches zu bemessen und mit dem Patentinhaber zu vereinbaren. Die Vergütung ist aus dem Zentralen Fonds zu zahlen. (3) Werden durch Patent geschützte Erfindungen von mehreren Betrieben im Bereich mehrerer Ministerien oder Staatssekretariate genutzt, so ist die Vergütung von demjenigen Ministerium oder Staatssekretariat, in dessen Bereich der erstbenutzende Betrieb liegt, für den gesamten Bereich der Nutzung zu bemessen und mit dem Patentinhaber zu vereinbaren. (4) Die Vergütung nach Abs. 3 ist aus dem Zentralen Fonds jedes beteiligten Ministeriums oder Staatssekretariats entsprechend dem Umfang seiner Nutzung zu leisten. Kommt eine Einigung über die Höhe der zu zahlenden Anteile zwischen den nutzenden Ministerien oder Staatssekretariaten nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Wirtschaftsabteilung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt). § 22 Kommt bei Wirtschaftspatenten und Ausschließungspatenten, die mit Zustimmung des Patentinhabers in der volkseigenen Wirtschaft genutzt werden, eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung zwischen den Parteien nicht zustande, so entscheidet gemäß § 50 des Patentgesetzes die Schlichtungsstelle des Patentamtes. § 23 Ist die Vergütung von durch Patent geschützten Erfindungen auf der Grundlage des geschätzten Nutzens festgesetzt oder wird eine durch Patent geschützte Erfindung in mehreren Betrieben genutzt, so ist die Vergütung durch die Wirtschaftsabteilung des Patentamtes zu bestätigen. 3. Gemeinsame Bestimmungen § 24 (1) Entwicklungs- und Realisierungskosten sind beim Bemessen der Vergütung grundsätzlich vom Jahresnutzen nicht in Abzug zu bringen. (2) Aufwendungen für die Entwicklung einer in der volkseigenen Industrie genutzten und durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung oder eines Verbesserungsvorschlages, die dem Patentinhaber oder Neuerer nachweislich entstanden sind, werden aus dem Direktorfonds II ganz oder teilweise erstattet. § 25 Neuerer oder Erfinder können außer mit der Vergütung nach den Bestimmungen dieser Verordnung zusätzlich mit allen anderen Ehrungen, wie z.B. dem Ehrentitel „Held der Arbeit“, Verdienter Aktivist“ und „Verdienter Erfinder“, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen ausgezeichnet werden. § § 26 (1) Für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, die neue Industriezweige entstehen lassen oder die Herstellung neuer Arten von wertvollen Stoffen, von Austauschstoffen für Buntmetalle, von Maschinen oder Erzeugnissen ermöglichen, die vorher in der Deutschen Demokratischen Republik nicht oder nicht in der entsprechenden Qualität hergestellt wurden, kann die Vergütung durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Erfindung oder des Verbesserungsvorschiages nach freiem Ermessen bis zum Dreifachen des sich sonst aus den Bestimmungen dieser Verordnung ergebenden Betrages erhöht werden. (2) Das gleiche gilt für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, deren wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Bedeutung gegenüber dem effektiven Nutzen unverhältnismäßig groß ist. § 27 Die Vergütung für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, die vom Werkleiter oder einem seiner Stellvertreter eingebracht werden, bedarf der Genehmigung durch das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat. § 28 Eine bereits gezahlte Vergütung kann nicht zurückgefordert werden, es sei denn, daß sie durch eine strafbare Handlung erlangt wurde. III. Prämien für die Mitwirkung bei der Einführung von Erfindungen und Verbesserungsvorsehlägen § 29 (1) Für die Mitwirkung bei der Einführung von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen können Prämien bis zu 20 °/o der dem Neuerer oder Erfinder geleisteten Vergütungssumme gezahlt werden, wenn der Einführung besonders große Schwierigkeiten entgegenstanden, die durch hervorragende persönliche und fachliche Leistungen überwunden wurden. (2) Hauptamtlich eingesetzte Realisatoren und Bearbeiter des BfE sind von der Prämie ausgeschlossen. Sie sind in den Kreis der Prämienberechtigten nach der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) einzu-beziehen. § 30 (1) Die Prämienzahlung nach § 29 Abs. 1 erfolgt vierteljährlich. Die Prämie ist durch das BfE in Verbindung mit der fachlich zuständigen Rationalisatoren- und Erfinderbrigade vorzuschlagen und vom Werkleiter zu genehmigen. (2) Die Prämie ist nicht von der Vergütung abzuziehen, sondern zusätzlich aus dem Direktorfonds II zu zahlen. IV. Inkrafttreten § 31 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1953 Staatliche Plankommission Leuschner Vorsitzender .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration ausgewertet werden, das Wissen und die Erfahrungen des gesamten Kollektivs genutzt werden, um praktikable Lösungswege für die weitere Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der vernehmungstaktischen Grundlinie ist das konkrete vernehmungstaktische Vorgehen in der Einzelvernehmung zu planen! Oede einzelne Vernehmung ist hinsichtlich ihrer Taktik einmalig.