Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 296 (GBl. DDR 1953, S. 296); 296 Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 halb ihres Bereiches, die für die Entwicklung des Erfindungs- und Vorschlagswesens von Bedeutung sind. 2. Organisierung eines Erfahrungsaustausches bei überbetrieblich nutzbaren Verbesserungsvor-schlägen. 3. Ermittlung des Nutzens und Festsetzung der Gesamtvergütung von solchen Verbesserungsvorschlägen, die über den Rahmen des erstbenutzenden Betriebes hinaus genutzt werden. 4. Gutachtliche Äußerung zu Anträgen auf Patentanmeldung oder Nutzung von Patenten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, die von einer beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen gebildeten Kommission geprüft werden. 5. Auswertung der Quartalsmeldungen der Betriebe über das Erfindungs- und Vorschlagswesen. 6. Unterstützung der BfE bei der Einführung überbetrieblich verwendbarer, insbesondere volkswirtschaftlich wertvoller Verbesserungsvorschläge und Erfindungen. 7. Herausgabe von Quartalseinführungsplänen und Kontrolle ihrer Durchführung. 8. Unterstützung der unterstellten BfE, die noch keinen Patentbearbeiter haben, bei der Vorprüfung von Patentanmeldungen und solcher Verbesserungsvorschläge, die patentfähig erscheinen. 9. Organisierung eines Austausches von wissenschaftlicher- und Patentliteratur, insbesondere zur Versorgung derjenigen BfE, die noch nicht über ein Patentarchiv verfügen. 10. Ausbildung von Bearbeitern für das Erfindungs- und Vorschlagswesen in Verbindung mit dem Patentamt. II. Das Einbringen von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen § 6 (1) Erfindungen und Verbesserungsvorschläge können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. (2) Erfindungen und Verbesserungsvorschläge von Angehörigen volkseigener oder ihnen gleichgestellter Betriebe sind nach Möglichkeit bei dem BfE des eigenen Betriebes einzureichen. (3) Andere Personen können Erfindungen und Verbesserungsvorschläge bei jedem BfE einbringen. (4) Das Recht des Erfinders, die Erfindung unmittelbar beim Patentamt anzumelden, bleibt unberührt. III. Die Bearbeitung von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen § 7 (1) BfE, bei denen eine Erfindung oder ein Verbesserungsvorschlag eingereicht oder zu Protokoll gegeben wird, haben den Gegenstand der Erfindung oder des Verbesserungsvorschlages sowie den Zeitpunkt des Einbringens in einem Register unter einer laufenden Nummer zu vermerken. Sie sind verpflichtet, den Eingang dem Patentanmelder oder dem Vorschlagenden innerhalb von drei Tagen schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung muß den Namen des Patentanmelders oder des Vorschlagenden, eine kurze wesentliche Kennzeichnung des Gegenstandes und den Tag des Eingangs sowie die Registriernummer enthalten. (2) Gehen Erfindungen oder Verbesserungsvorschläge ein, die patentfähig erscheinen, so hat das BfE eine Zweitschrift innerhalb von drei Tagen nach Eingang dem Patentamt zwecks Sicherung der Priorität zuzuleiten. § 8 (1) Wirtschaftspatentanmeldungen und Verbesserungsvorschläge, die patentfähig erscheinen, sind vom BfE auf Patentfähigkeit und Nutzbarkeit vorzuprüfen. Das Ergebnis der Vorprüfung einschließlich der Anmeldeunterlagen ist innerhalb von vier Wochen dem Patentamt zur weiteren Bearbeitung zuzuleiten. (2) Übersendet das Patentamt einem BfE eine bei ihm zum Wirtschaftspatent angemeldete Erfindung zur Vorprüfung, so ist das Ergebnis der Vorprüfung dem Patentamt innerhalb von vier Wochen nach Eingang mitzuteilen. § 9 (1) Wird eine Erfindung oder Verbesserung auf einer Produktionsberatung oder Arbeitsbesprechung vorgeschlagen, so ist der Vorschlag in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll gilt als Beweis für die Person des Vorschlagenden und den Zeitpunkt des Einbringens. (2) Die Eintragung in das Register des BfE hat unverzüglich zu erfolgen. Der Leiter der Besprechung ist für die Weitergabe des Protokolls an das BfE verantwortlich. § 10 Können Erfindungen oder Verbesserungsvorschläge in dem Betrieb, in dem sie eingereicht werden, nicht bearbeitet, ausgewertet oder weiterentwickelt werden, so sind sie unverzüglich an ein fachlich in Betracht kommendes BfE weiterzugeben. Dem Anmelder oder dem Vorschlagenden ist die Weitergabe mitzuteilen. § 11 (1) Über die Annahme oder Ablehnung eines Verbesserungsvorschlages hat das BfE dem Vorschlagenden Mitteilung zu machen. Die Ablehnung ist zu begründen. (2) Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats Beschwerde bei der übergeordneten Stelle für die Bearbeitung des Erfindungs- und Vorschlagswesens in dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat erhoben werden. Die Beschwerde ist zu begründen. Über die Beschwerde ist nach Anhören des BfE des Betriebes zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.