Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 292 (GBl. DDR 1953, S. 292); 292 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 16. Februar 1953 § 18 (1) Die Laderäume für Akkumulatoren sind ausreichend zu entlüften und müssen von den Ausbesserungswerkstätten durch feuersichere Wände getrennt sein. (2) Die gesamte elektrische Anlage muß explosionssicher (nach VDE 0165) angelegt sein. (3) Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht im Laderaum ist verboten, Reparaturen an Sammlern dürfen nur in besonderen vom Laderaum getrennten Räumen durchgeführt werden. S 19 Garagen Die Bestimmungen für Ausbesserungswerkstätten gelten sinngemäß auch für Garagen. § 20 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 821. Bedienung von Ölfeuerungen an Dampfkesselanlagen Vom 29. Dezember 1952 (4) Die zum Füllen des Ölbehälters dienenden beweglichen Leitungen sind, um Nachtropfen von Öl zu verhindern, nach Benutzung zu verschließen. (5) Aus Behältern, Rohrleitungen usw. darf kein Leck-Öl austreten. Der Feuerraum ist ständig auf Tropfölansammlungen zu überprüfen. (6) An den Behältern und Ölleitungen darf nicht mit offener Flamme oder glühenden Gegenständen gearbeitet werden. § 3 An- und Abstellen der Feuerung (1) Vor dem Anstellen und nach dem Abstellen der Feuerung sind die Feuerzüge ausreichend zu entlüften. (2) Beim Anfahren sind, bevor die Ölzuleitung geöffnet wird, zunächst die Verbrennungsluft und das Druckmittel (Luft od. dgl.) anzustellen. Beim Abstellen ist umgekehrt zu verfahren. (3) Der Handgriff der zum Zünden der Feuerung benutzten Fackeln muß mit einer Schutzvorrichtung gegen Verbrennungen versehen sein. § 4 Betriebliche Überwachung (1) Vor der Feuerung dürfen keine Putzwolle oder mit Öl durchtränkten Gegenstände lagern. (2) Werden Ölleitungen, die in der Nähe des Feuers liegen, undicht, so ist die Feuerung sofort abzustellen. Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: . „ Allgemeines § 1 (1) Neben dieser Arbeitsschutzbestimmung gelten für die Bedienung ölbefeuerter Dampfkessel' auch die Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 820 Betriebsvorschriften für Kesselwärter von Landdampfkesseln und auf Fahrzeugen der Binnenschifffahrt (GBl. 1952 S. 475; Ber. 730). (2) Als Kesselwärter dürfen nur solche Personen beschäftigt werden, die den aufsichtführenden Stellen nachgewiesen haben, daß ihnen die einschlägigen Betriebsvorschriften für Dampfkesselanlagen bekannt und daß sie mit der Bedienung dieser Anlagen ausreichend vertraut sind. (3) Die Kesselwärter müssen auch mit der Bedienung der vorhandenen Feuerlöscheinrichtungen vertraut sein. § 2 (1) Befahr- und Schauöffnungen an gefüllten Ölbehältern sind so zu verschließen, daß kein Öl heraustreten kann. (2) Ölstandsanzeiger, Entlüftung, Thermometer, Überlaufrohr sowie Absperrorgane sind in betriebsfähigem Zustand zu halten. (3) Öl, das aus dem Überlaufrohr heraustritt, ist in einem Behälter aufzufangen und vor Entzündung zu sichern. (3) Die zum Schutz der Anlage vorgesehenen Explosionsklappen müssen stets gangbar sein. (4) Automatische Abschalt- und Regelvorrichtungen sind ständig auf ihre Betriebsfähigkeit zu überprüfen. (5) Die Auskleidung des Feuerraumes ist zu beobachten. Zeigen sich Schäden, so sind sie sofort der für die Aufsicht verantwortlichen Person zu melden. (6) Die Öltemperatur hinter einem Ölvorwärmer darf die zulässige Höhe nicht überschreiten. (7) Wird eine Temperaturminderung der Ölvorwärmung oder eine schlechte Zerstäubung festgestellt, so ist die Feuerung abzustellen und gegebenenfalls der Vorwärmer auf Verschmutzung zu untersuchen. (8) Beim Abreißen der Flamme ist die Ölzuführung sofort abzustellen; beim erneuten Anfahren ist nach § 3 Absätzen 1 und 2 zu verfahren. § 5 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag. oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.