Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 289 (GBl. DDR 1953, S. 289); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 16. Februar 1953 289 4. Kleinwagen dürfen nicht durch Staken i (Stoßen mit Stöcken) fortbewegt werden. Kleinwagen mit Kurbelstangen dürfen nur bewegt werden, wenn sie mit Geländern versehen sind. 5. Kleinwagen sind so einzusetzen, daß sich der Bremserstand hinten befindet. Arbeiten mit Turmwagen und Gerüstleitern § 17 (1) Turmwagen und Gerüstleitern müssen so eingerichtet sein, daß die Beschäftigten bei Arbeiten an spannungsführenden Leitungen gegen die Erde isoliert stehen. (2) Die Stehbühnen der Turmwagen sind mit einem sicheren Geländer und mit Knie- und Fußleisten zu versehen. Nur wenn es die Art der Arbeit bedingt, darf das Geländer entfernt oder heruntergeklappt werden. (3) Jeder Turmwagen muß eine Bremse haben. (4) Ein Schild, auf dem die höchstzulässige An- zahl von Personen und das Gewicht, mit dem die Brücke des Turmwagens belastet werden darf, vermerkt ist, muß am Wagen gut sichtbar angebracht werden. , (5) Arbeiten auf dem Turmwagen sind von mindestens zwei Personen auszuführen. (6) Das Untergestell des Turmwagens muß so schwer sein oder so belastet werden, daß es bei Arbeiten auf dem Ausleger und beim Spannen von Leitungen nicht Umstürzen kann; erforderlichenfalls sind andere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. (7) Beschäftigte, die auf Turmwagen ohne Benutzung des Geländers, auf Dächern oder auf anderen erhöhten Standorten zu arbeiten haben, müssen Sicherheitsgurte mit Leinen benutzen. Diese Arbeiten dürfen nur schwindelfreien Personen übertragen werden. (8) In Kurven dürfen Arbeiten an der Oberleitung nur von der Außenseite der Kurve her vorgenommen werden. (9) Auf der Strecke sind die Turmwagen bei Dunkelheit und Nebel vorn und hinten durch helle Rotlichtlampen zu sichern. § 18 Bei Arbeiten in Tunneln sind von den Betriebsleitungen die nach den jeweiligen Verhältnissen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. § 19 Bei hohen Schneemassen ist durch Aufstellen von Sicherungsposten für genügende Sicherheit der Beschäftigten zu sorgen. An jeder Arbeitsstelle müssen in den Schneewänden außerhalb des lichten Raumes der Gleisanlage etwa 2 m breite und 1 m tiefe Schutznischen in Abständen von etwa 10 m hergestellt werden. § 20 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 362. Ausbesserungswerkstätten für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren Vom 21. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Ausbesserungswerkstätten § 1 Ausbesserungswerkstätten müssen als feuergefährdete Räume so angelegt und eingerichtet werden, daß der mit ihrer Benutzung verbundenen Feuersgefahr soweit wie möglich vorgebeugt wird. Auch die Verkehrssicherheit darf durch ihren Betrieb nicht beeinträchtigt, das Arbeiten und Wohnen in der Umgebung nicht wesentlich durch ihn gestört werden. § 2 (1) Ausbesserungswerkstätten dürfen grundsätzlich nicht in Wohngebieten mit geschlossener Bauweise errichtet werden. Insbesondere ist ihre Errichtung in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenhäusern, Heilanstalten, öffentlichen Gebäuden, Schulen u. dgl. verboten. (2) Sind Werkstätten mit Wohnräumen im selben Gebäude untergebracht, so sind sie von diesen durch feuerbeständige Wände, Decken und Türen zu trennen. Auspuffgase (Kohlenoxyd) gefährden Leben und Gesundheit der Bewohner. (3) Der Hauptausgang aus der Wohnung darf nicht durch die Werkstatt führen. § 3 (1) Ausbesserungswerkstätten müssen mindestens eine nach außen aufschlagende Tür haben. In Schiebetüren ist eine besondere Schlupftür anzubringen. Je nach Größe und Anlage der Werkstatt müssen weitere Ausgänge vorhanden sein, um Personen aus Brandgefahr retten zu können. Wo es angezeigt ist, müssen auch die Fenster als Notausgänge eingerichtet werden. (2) Ausgangstüren und Notausgänge dürfen nicht verstellt oder während des Betriebes verschlossen werden. Notausgänge sind als solche deutlich zu kennzeichnen. (3) Garagen dürfen nicht als Ausbesserungswerkstätten benutzt werden. § 4 Die Ein- und Ausfahrten der Ausbesserungswerkstätten müssen so beschaffen und bemessen sein, daß sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und daß sowohl die Kraftfahrzeuge als auch die Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerwehr sicher und frei durchfahren können. § 5 (1) Für jede Ausbesserungswerkstatt ist entsprechend ihrer Größe an leicht erreichbaren Stellen j eine genügende Anzahl geeigneter Handfeuerlöscher sowie von Behältern mit trockenem Sand und Schaufeln bereitzuhalten. (2) Die Löschgeräte müssen stets gebrauchsfähig ! sein. Die Beschäftigten sind mit der Handhabung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.