Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 285 (GBl. DDR 1953, S. 285); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 16. Februar 1953 285 klammerungen in den Kimmen beider Kopfseiten oder fest angeordnete Stützen dauernd gegen Ab- J rutschen gesichert sein. § 23 Flaschenfüllapparate, die unter Druck arbeiten, müssen Schutzvorrichtungen haben, die Verletzungen der Beschäftigten beim Zerspringen der Flaschen verhindern. Bewegliche Schutzvorrichtungen müssen von der Bewegung des Füllhahns oder des Tritthebels abhängig sein. § 24 (1) Bei Arbeiten an Flaschenkronenkorkmaschinen darf die Flasche während des Verschließens nicht mit der Hand gehalten werden. (2) Läßt es sich nicht vermeiden, die Flaschen mit der Hand anzufassen, so muß eine Schutzvorrichtung angebracht werden, die Verletzungen durch Glassplitter beim Zerspringen von Flaschen verhindert. (3) Läßt sich auch auf diese Weise kein wirksamer Schutz erreichen, so sind dem Beschäftigten Schutzbrillen und Schutzhandschuhe zur Verfügung zu stellen. § 25 Beim Befördern von Flaschenkästen, die Flaschen enthalten, darf nicht an den Flaschenhälsen angefaßt werden. Die Flaschenkästen müssen mit eisernen Henkeln versehen sein, die durch die Art ihrer Befestigung einen unfallsicheren Transport gewährleisten. Flaschenkästen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, dürfen nur noch bis zum 1. Juli 1953 verwendet werden. § 26 (1) Zum Entfernen der Bügelverschlüsse von zerbrochenen Flaschen sind geeignete Werkzeuge, z. B. besondere Zangen, zum Abschlagen der Flaschenreste geeignete Schutzbrillen, Schutzschirme oder Schutzmasken sowie Schürzen aus Leder oder starkem Zeug und zum Schutz der Hand und des Unterarmes Schutzmanschetten zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. Gefährdete Wege sind durch Zwischenwände, z. B. Wände aus engmaschigem Drahtgeflecht, zu sichern. (2) Scherben dürfen nicht umherliegen. Sie sind in Behältern zu sammeln, die an den Arbeitsplätzen in der Nähe der Maschinen auf gestellt werden müssen. § 27 Kohlensäureflaschen sind liegend aufzubewahren oder gegen Umfallen zu sichern, z. B. durch Ketten oder Rohrschellen. Gefüllte Flaschen sind vor übermäßiger Erwärmung und starkem Frost zu schützen. § 28 Eingefrorene Ventile und Leitungen an Kohlensäureflaschen dürfen nur mit heißem Wasser, heißen Sandsäcken, elektrischen Anwärmgeräten u. dgl., keinesfalls aber mit offener Flamme oder glühendem Eisen aufgetaut werden. § § 29 (1) Eisberieselungsanlagen (Eisgerüste) dürfen nur verwendet werden, wenn sie von der Bauaufsicht auf ihre Tragfähigkeit geprüft sind. Die Prüfung ist mindestens einmal im Jahr durch einen Sachverständigen zu wiederholen. (2) Die einzelnen Stockwerke müssen mit zwei-stäbigem Geländer umgeben sein. (3) Die Entleerung des Eisgerüstes muß von oben her beginnen; anderenfalls muß vor der völligen Entleerung des oberen Stockwerkes in den darunterliegenden Stockwerken eine Anzahl von Eissäulen stehenbleiben, die ausreicht, um die darüber befindliche Last zu tragen. (4) Bei der Entleerung des Gerüstes ist jede übermäßige Erschütterung zu vermeiden. Besonders ist darauf zu achten, daß im Verhältnis zur Größe und Tragfähigkeit des Gerüstes nicht zu viele Personen gleichzeitig mit dem Losschlagen des Eises beschäftigt werden. § 30 Beim Entnehmen von Eis aus dem Eiskeller muß die Eisschicht von oben abgebaut werden; die Eismasse zu unterhöhlen ist verboten. § 31 (1) Die Treberwagen müssen in einwandfreiem Zustand sein, so daß ein unfallsicheres Arbeiten gewährleistet ist. (2) Die Pflasterung der An- und Abfahrten sowie die Standorte der Treberwagen beim Austrebern müssen ständig, besonders im Winter, überprüft werden, um Unfälle durch Ausgleiten zu vermeiden. Faßpichen (Allgemeines) § 32 Mit dem Pichen von Fässern sind wegen der Explosionsgefahr nur zuverlässige und mit dieser Arbeit vertraute Personen zu beschäftigen. Lehrlinge und Anlernlinge dürfen nur unter Aufsicht mit diesen Arbeiten beschäftigt werden. § 33 (1) Das Pech darf niemals überhitzt werden. Die Temperatur ist durch geeignete Pyrometer zu überwachen. (2) Während der Picharbeit ist es verboten, sich vor den Böden des angelegten Fasses aufzuhalten. § 34 Beim Faßpichen von Hand oder mit Einspritzapparaten darf der Qualm aus den Fässern und den Apparaten nicht in Feuerungen oder Feuerungskamine abgeleitet werden. Es muß auch dafür gesorgt werden, daß er sich nicht mit dem Qualm vermengen kann, der beim Entpichen mit Heißluftapparaten entsteht. § 35 Fässer dürfen nach dem Pichen erst, nachdem sie völlig erkaltet und gut gelüftet sind, ausgeleuchtet und mit Glühkolben und Brennstempeln bearbeitet werden. § 36 Es ist verboten, den Pechbezug in den Lagerfässern mit Löt- oder Benzinlampen oder ähnlichen Anwärmvorrichtungen auszubessern. Schadhafte Stellen dürfen nur mit heißem Pech ausgestrichen oder mit einem angewärmten Kolben ausgebessert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.