Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 265 (GBl. DDR 1953, S. 265); 265 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 13. Februar 1953 Nr. 19 Tag Inhalt Seite 6. 2, 53 Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen 265 6. 2.53 Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte ' 267 6. 2. 53 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr Straßenverkehrsordnung (STVO) 269 6. 2. 53 Verordnung über die Übertragung der Arbeiten der Bodenschätzung 269 3. 2. 53 Preisverordnung Nr. 286. Verordnung über die Preisbildung im Anzeigenwesen. (Zeitungen, Zeitschriften, Kalender, Sammelplakate u. a. Druck-Erzeugnisse) 270 3. 2. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 286. Verordnung über die Preisbildung im Anzeigenwesen 271 Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen. Vom 6. Februar 1953 Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und das Wachstum der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen machen es dringend erforderlich, die Entfaltung der Kritik weitgehend zu fördern und den Kampf gegen Mängel und bürokratische Entstellungen im Staatsapparat sowie gegen Verletzungen der demokratischen Gesetzlichkeit mit aller Schärfe zu führen. Dazu ist es notwendig, daß alle Organe der Staatsgewalt Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen, die auf Mängel und Entstellungen aufmerksam machen und deren Beseitigung dem weiteren Ansteigen unserer Erfolge dient, ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Es wurde jedoch wiederholt festgestellt, daß Staatsfunktionäre die Bedeutung der Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen für ihre Arbeit unterschätzen, formal behandeln oder überhaupt nicht beachten. Um eine sorgfältige Behandlung und Auswertung der Vorschläge und Beschwerden zu gewährleisten, wird folgendes verordnet: § 1 Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, sich mit Anregungen, Anträgen und Beschwerden an die Organe der Staatsgewalt und an alle staatlichen Institutionen zu wenden, um durch ihre Vorschläge zur besseren Arbeit auf allen Gebieten unseres wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus und des Staatsapparates beizutragen sowie gegen ungesetzliche Maßnahmen und schlechte Arbeitsweise von Mitarbeitern oder Dienststellen des Staatsapparates Beschwerde zu führen. Die schnelle Erledigung der Vorschläge und Beschwerden wird dadurch gefördert, daß sich die Bürger an diejenige Dienststelle wenden, zu deren Wirkungsbereich die in dem Vorschlag oder der Beschwerde aufgeworfene Frage gehört, insbesondere mit Fragen örtlichen Charakters an die örtlichen Diese Ausgabe enthält als Beilage: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Zeit Oktober November Dezember 1952 (S. 25 32). Organe der Staatsgewalt. Wenn Beschwerden zugleich an mehrere Dienststellen gerichtet werden, führt dies zu unnötiger Mehrarbeit und Verzögerung in der Erledigung. § 2 Die persönliche Verantwortung für die Organisierung der Entgegennahme und Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen wird übertragen: a) in den Ministerien dem Minister, in den Staatssekretariaten dem Staatssekretär; b) in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden den Vorsitzenden der Räte; c) in allen anderen Dienststellen und Institutionen dem Leiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.