Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 26 (GBl. DDR 1953, S. 26); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 mit der Ausarbeitung von Teilaufgaben beauftragen. Die Ausarbeitung des gesamten Perspektivplanes darf nicht nachgeordneten Dienststellen (Projektierungsbetrieben) übertragen werden. 3. Aus der Gegenüberstellung der a) vorhandenen Kapazitäten der jeweiligen Industrie- und Wirtschaftszweige am Ende des Planjahres und der Analyse ihres Ausnutzungsgrades zu b) den geplanten Kapazitäten auf Grund der zu lösenden Produktions- oder Entwicklungsaufgaben ergibt sich c) der notwendige Kapazitätszuwachs, der erreicht werden muß durch aa) weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität (verstärkte Einführung von TAN, Aufstellung und Einführung technisch begründeter Matei’ialverbrauchsnormen, Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Arbeitsorganisation, Verstärkung der sozialistischen Wettbewerbsbewegungen, Auswertung von Verbesserungsvorschlägen, räumliche und technische Bereinigung der Produktion zur Beseitigung von Disproportionen), bb) Investitionen. 4. Dabei sind festzulegen: a) der Kapazitätszuwachs für die wichtigsten Leistungen, Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen, unterteilt nach Planjahren; b) Entwicklung der Technologie; c) Bedarf an entscheidenden Maschinen, Aggregaten und Ausrüstungen; d) vorgesehene Termine für die Inbetriebnahme der neuen Kapazitäten; e) voraussichtlicher Bedarf an Investitionsmitteln, unterteilt nach Planjahren; f) Investitionen, die vom Planträger bei anderen Planträgern veranlaßt werden müssen, um die eigenen Investitionen durchführen und in Betrieb nehmen zu können, z. B. Verlegung von Verkehrs- oder Versorgungs-anlagcn, Geländeerschließung (Straßen einschl. technischer Versorgungseinrichtungen), Wohnungsbau usw. Der veranlassende Planträger hat dem Planträger, der die Folgeinvestitionen durchzuführen hat, diese so rechtzeitig mitzuteilen, daß sie in dessen Projektierungsplan (Ziff. 9) aufgenommen werden können. Die Kapazitäten sind unter Berücksichtigung einer optimalen Ausnutzung der Anlagen und der Anwendung von wissenschaftlich begründeten Normen zu ermitteln. 5. Der Perspektivplan des betreffenden Industrieoder Wirtschaftszweiges ist dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. II. Vorplanung auf Grund des Perspektivplanes 6. Auf Grund der Perspektivpläne ist von den Ministerien, Staatssekretariaten, Leitern der Institutionen, die zur selbständigen Durchführung von Plänen ermächtigt sind (Planträger), die Vorplanung für die einzelnen Investitionsvorhaben durchzuführen. Die Vorplanung ist clie Voraussetzung für die Ausarbeitung des Vorprojektes (Vorentwurf) für Technologie und Bau. Sie enthält die Unterlagen und Angaben des Planträgers, der den Projektierungsbetrieb mit der Ausarbeitung des Vorprojektes beauftragt. Für die Ausarbeitung dieser Unterlagen für die Vorplanung sind allein die Planträger verantwortlich. Sie können für Spezialaufgaben geeignete Fachleute beauftragen und haben dem verantwortlichen Projektierungsbetrieb bei Vertragsabschluß folgende Unterlagen zu übergeben: a) vorhandene Kapazitäten und geforderter Kapazitätszuwachs; b) Vorschlag über das gewünschte Produktionsverfahren und Angaben über die Technologie; c) Angaben über den Bedarf an wichtigsten Anlagegegenständen (entscheidende Maschinen, Ausrüstungen, Transporteinrichtungen); d) Angaben über den voraussichtlichen Energiebedarf und seine Deckung; e) Standortuntersuchung, die bei Überlimitvorhaben mit der Staatlichen Plankommission Regionale Planung abzustimmen ist; f) Angaben zur Lösung der Transportfrage; g) Bautenverzeichnis,Flächenbedarf undRaum-programm; h) Forderungen für Versorgungsleitungen (Energie, Gas, Wasser, Fernsprech- und Fernschreibanschlüsse usw.); i) volkswirtschaftliches Gutachten mit Angaben über die zu erzielende Wirtschaftlichkeit und die technisch-konstruktiven Grundsätze; k) geschätzter Wertumfang des gesamten Investitionsvorhabens, aufgeteilt in Bau (gegebenenfalls bergbauliche Kosten einschl. bodenkundlichen Untersuchungen), Ausrüstung und sonstiges; 1) Zusammenstellung der voraussichtlichen Investitionen, die mit dem Vorhaben verbunden sind oder bei anderen Planträgern veranlaßt werden müssen (Verkehrsanschlüsse, Energieversorgung, Fernmeldeanlagen, Geländeerschließung, Wohnungsbau, Einrichtungen für Kultur, Gesundheitswesen, Sozialwesen usw., s. Ziff. 4 Buchst, f); m) voraussichtlicher Termin für die Inbetriebnahme der Teilanlagen und der Gesamtanlage. 7. Der Wissenschaftlich-Technische Rat bei der Staatlichen Plankommission ist verpflichtet, nach Auftrag durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bestimmte Projektierungsaufträge zu begutachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.