Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 259 (GBl. DDR 1953, S. 259); Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 9. Februar 1953 259 (4) Zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinden, die nicht aus eigenen Einnahmen gedeckt sind, erhalten. die Gemeinden neben den Steuern nach § 7 Abs. 2 Zuweisungen vom Kreis. (5) Die Gemeindevertretungen beschließen ihren Haushaltsplan. § 9 Prämienfonds (1) Prämienfonds werden in Verwaltungen, Anstalten und Einrichtungen sowie für Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft in Höhe von lVs Prozent des Lohn- und Gehaltsfonds gebildet. (2) Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Prämienfonds ist die planmäßige Bruttolohn-und Gehaltssumme. § 10 Maßnahmen auf dem Gebiete der Besteuerung Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung durchzuführen und den Kreis der Handwerker, die der Steuer des Handwerks unterliegen, neu abzugrenzen. § 11 Verwendung von Mehreinnahmen und Haushaltseinsparungen Die auf örtlicher Initiative beruhenden Mehreinnahmen und Einsparungen von Haushaltsmitteln können von den örtlichen Organen für zusätzliche Aufgaben des sozialistischen Aufbaues nach eigener Entscheidung verwendet werden. § 12 Haushaltsdisziplin (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben den Staatshaushaltsplan in strenger Disziplin unter Anwendung des Sparsamkeitsprinzips durchzuführen. Sie haben insbesondere zu sorgen: a) für den rechtzeitigen und vollen Eingang der Einnahmen und für die Finanzierung aller Maßnahmen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, b) für die rechtzeitige Überweisung der Umlauf-mittelüberschüsse, der Steuern und Gewinnabführungen der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft in der festgesetzten Höhe an die zuständigen Finanzorgane, c) für die sparsame und ordnungsmäßige Verwendung der Haushaltsmittel und für die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung der Ausgaben für die Unterhaltung des Verwaltungsapparates. (2) Die Minister und Staatssekretäre sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind in ihrem Bereich für die im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen verantwortlich. (3) Die Minister und Staatssekretäre sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, des Abrechnungsverfahrens und für die regelmäßige Finanzkontrolle der ihnen unterstellten Teile der volkseigenen Wirtschaft verantwortlich. (4) Die Minister und Staatssekretäre sowie die Räte der Bezirke und Kreise haben durch Anleitung und Kontrolle in ihren Aufgabengebieten die Durchführung des Staatshaushaltes bei den nachgeordneten staatlichen Organen sicherzustellen. § 13 Die Organisierung der Sparsamkeit in den volkseigenen Betrieben und im Staatsapparat (1) Um den Kampf um die Sparsamkeit in den volkseigenen Betrieben und im Staatsapparat wirksam führen zu können, genügen die bisherigen Methoden der Kontrolle und Revision nicht mehr. Es bedarf einer gründlicheren Revision in allen staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben, die entsprechend der Verordnung über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft vom 6. November 1952 mindestens jährlich einmal durchzuführen ist. Die Minister und Staatssekretäre sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, diese Revisionen durchzuführen. Bei diesen Revisionen ist insbesondere zu prüfen, ob die Haushalts- und Finanzpläne der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe unter dem Gesichtspunkt der strengsten Sparsamkeit aufgestellt worden sind und durchgeführt werden. Dabei ist darauf zu achten, ob die Ausgaben der materiellen Erfüllung den im Plan festgelegten Aufgaben entsprechen und ob alle Einnahmen, die in dem Plan festgelegt wurden, realisiert worden sind. (2) Eine verstärkte Kontrolle über die Einhaltung der Stellenpläne und der Pläne für Verwaltungsausgaben der staatlichen Organe und der volkseigenen Betriebe ist sicherzustellen. Das Ministerium der Finanzen muß die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Pläne, der Lohn- und Gehaltsfonds und der Fonds für Verwaltungsausgaben in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und den Verwaltungen der volkseigenen Betriebe durchführen. Bei Verstößen gegen die Finanz- und Stellenplandisziplin sind die Bankkonten der betreffenden Verwaltungen zu sperren und die Verantwortlichen zu bestrafen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.