Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 257 (GBl. DDR 1953, S. 257); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 9. Februar 1953 [ Nr. Tag Inhalt Seit 3. 3. 33 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 . 257 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. Vom 5. Februar 1953 Die Erfolge der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik in den ersten beiden Jahren des Fünf jahrplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft bildeten die Voraussetzungen für den historischen Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Grundlagen zum Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Dieser Aufbau muß sich aus eigener Kraft, mit eigenen Mitteln vollziehen. Die Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes ist eine wichtige Quelle dieser Akkumulation für den Staatshaushalt und der zweckmäßigen Ausnutzung der Mittel. Deshalb steht der Kampf um die Sparsamkeit im Jahre 1953 an erster Stelle. Die Hauptaufgabe des Staatshaushaltes 1953 besteht in der Bereitstellung großer Investitionsmittel für die Erweiterung und Stärkung unserer sozialistischen Wirtschaft. Dadurch werden die Voraussetzungen für eine ständige Hebung des Lebensstandards der werktätigen Menschen in unserer Republik geschaffen. Aufgabe des Staatshaushaltes im Jahre 1953 ist es weiterhin, die Mittel für die Verteidigungsbereitschaft unserer Republik zu sichern. Durch größte Sparsamkeit und Ausschöpfung aller inneren Reserven ist es möglich, die neuen Aufgaben zu finanzieren und, wie im Fünfjahrplan vorgesehen, den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu verbessern. Während die Deutsche Demokratische Republik ohne Verschuldung und aus eigener Kraft große Fortschritte im friedlichen Aufbau erzielt, bereitet die volksfeindliche Adenauer-Regierung einen neuen imperialistischen Weltkrieg vor. Die Kosten dafür werden der werktätigen Bevölkerung fortgesetzt durch, neue Steuern, Preiserhöhungen und Lohnkürzungen aufgebürdet. Das Defizit des Bonner Staatshaushaltes wächst von Jahr zu Jahr. Deshalb stellt der Kampf für die Sicherung des Friedens, für die Wiedervereinigung Deutschlands, für ein besseres Leben jedem Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die ehrenvolle Aufgabe, seine ganze Kraft für die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes 1953 einzusetzen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen § 1 Bestätigung des Staatshaushaltsplanes Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1953 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 34 698,5 Millionen DM ; Ausgaben 34 688,5 Millionen DM Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1953 10,0 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1952 910,2 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres J953 920,2 Millionen DM Republik hat daher beschlossen: § 2 Bestätigung des Haushaltsplanes der Republik Einnahmen 28 415,5 Millionen DM Ausgaben 28 300,9 Millionen DM Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1953 114,6 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1952 642,6 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1953 757,2 Millionen DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.