Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 253 (GBl. DDR 1953, S. 253); Gesetzblatt Nr. 16 Ausgabetag: 7. Februar 1953 253 (3) Die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate haben vier Wochen nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, Hauptabteilung Fachschulwesen, einen Plan über die Einrichtung des Fachschulabendstudiums vorzulegen. (4) Die Anleitung und Kontrolle des Fachschulabendstudiums erfolgt durch die Fachschulen, die für die betreffenden Fachrichtungen zuständig sind. (5) Andere als im Abs. 1 genannte Institutionen oder Organisationen sind nicht berechtigt, ein Fachschulabendstudium' durchzuführen. § 3 (1) Im Fachschulabendstudium wird nach den für das Direktstudium an den Fachschulen geltenden Lehrplänen unterrichtet. (2) Das Fachschulabendstudium ist entsprechend dem Aufbau der Fachschulen gegliedert. (3) Die Ausbildungszeit für jede Stufe beträgt im allgemeinen die doppelte Zeit des Direktstudiums an einer Fachschule in der jeweiligen Fachrichtung. (4) Im Fachschulabendstudium werden vorwiegend Meister der volkseigenen Industrie ausgebildet. In den Fällen, wo besondere Bedingungen gegeben sind, kann sich das Fachschulabendstudium auch auf die Ausbildung von Technikern und Ingenieuren erstrecken. Die Bestätigung hierzu gibt das zuständige Ministerium bzw. Staatssekretariat im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, Hauptabteilung Fachschulwesen. (5) Für alle übrigen Fragen des Fachschulabendstudiums, wie Aufnahmebedingungen, Prüfungen, Zeugnisausgabe und Absolventenlenkung, gelten die Bestimmungen für das Direktstudium an den Fachschulen entsprechend. (6) Zulassungen zum Fachschulabendstudium erfolgen entsprechend den geltenden Bestimmungen des Fachschulwesens am 1. September jedes Jahres. (7) Nach Ablegung einer Aufnahmeprüfung können Abendschüler ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend in fortgeschrittene Studienjahre eintreten. § 4 Die Abendschüler erhalten zur Vorbereitung für die Abschlußprüfung, d. h. in der Regel einmal in zwei Jahren, eine Woche Sonderurlaub. Diese Tage dürfen nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. § 5 Die Studiengebühren für das Fachschulabendstudium aller Fachrichtungen betragen 80, DM für das Studienjahr und sind in Vierteljahresraten im voraus zu entrichten. In Ausnahmefällen kann auf Antrag bei der entsprechenden Fachschule teilweiser oder vollständiger Gebührenerlaß gewährt werden. § 6 Die Mittel für das Fachschulabendstudium sind bei der jeweiligen anleitenden Fachschule zu veranschlagen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für das Fachschulabendstudium des Gesundheitswesens, das durch die Anordnung vom 11. Januar 1951 über die Neuordnung der Ausbildung in der Krankenpflege (GBl. S. 30) bereits geregelt wurde. § 8 Richtlinien für das Fachschulabendstudium in den einzelnen Fachrichtungen sind durch die zuständigen Ministerien oder Staatssekretariate im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, Hauptabteilung Fachschulwesen, herauszugeben. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr. Nutzungsbedingungen Vom 22. Januar 1953 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835) wird zur Durchführung des § 9 Abs. 2 folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Kesselwagenleitstelle der Deutschen Reichsbahn und des Nutzers für alle von der Kesselwagenleitstelle verwalteten Wagen. (2) Für die im freizügigen Verkehr laufenden Kesselwagen (ZMW) gelten besondere Bedingungen. § 2 Anforderung und Vertragsabschluß (1) Die Wagen sind schriftlich oder telegrafisch bei der Kesselwagenleitstelle anzufordem. Diese bestätigt die Anforderung und stellt die Wagen bereit. (2) Für die angeforderten Wagen sind Nutzungsverträge abzuschließen (Anlage 1). (3) Nur Produktionsbetriebe sind berechtigt, Wagen anzufordern. Die Kesselwagenleitstelle kann Ausnahmen hiervon genehmigen. (4) Bei Einsätzen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bis zu vier Wochen und im Ausland bis zu acht Wochen kommt der Nutzungsvertrag mit der Auftragsbestätigung zustande. Die Nutzungsbedingungen sind Bestandteil der Auftragsbestätigung. § 3 Nutzungsgebühren (1) Nutzungsgebühren sind von dem Tage an zu zahlen, an dem der Wagen in ordnungsgemäßem Zustand vereinbarungs- oder weisungsgemäß an den Nutzer abgesandt oder für ihn bereitgestellt * 4. Durchfb. (GBl. 1952 S. 1036).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie zuwiegeln. werden meist in schriftlicher Form auf einem Trägermaterial gut wahrnehmbar für einen breiten Personenkreis angebracht.