Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 21 (GBl. DDR 1953, S. 21); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1953 21 Vertrag Nr. Anlage 2 Vertrag zwischen MTS und Einzelbauern Zwischen der MTS vertreten durch und dem Bauern ln Betriebsgröße landw. Nutzfläche ha Bespannung: Fremde Arbeitskräfte Pferde Stück Gemeinde Zugochsen Stück Ortsteil Zugkühe Stück Straße Ackerwertzahl wird folgender Vertrag geschlossen: I. Die MTS verpflichtet sich, die in dem Vertrag vereinbarten Arbeiten fristgemäß und in einwandfreier Qualität auszuführen. Es kommt der. durch den Ministerrat beschlossene. MTS-Tarif I, II, III, IV* zur Anwendung. II. Der Bauer verpflichtet sich, die Rechnungen über geleistete Arbeiten der MTS innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung derselben zu begleichen. Die Zahlung kann erfolgen: a) durch Barzahlung an die MTS, b) durch Überweisung von seinem Konto bei der VdgB (BHG) in oder durch direkte Überweisung auf das Konto Nr : der MTS bei der Deutschen Notenbank in Erfolgt die Begleichung der Rechnung nicht in der angegebenen Frist, so ist der bäuerliche Vertragspartner damit einverstanden, daß der fällige Rechnungsbetrag aus seinem Guthaben bei der VdgB (BHG) oder aus dem ihm zu gewährenden kurzfristigen Bestellkredit beglichen wird. Soweit von ihm noch kein Kreditantrag gestellt ist, gilt dieser Vertrag gleichzeitig als Kreditantrag. III. Der Agronom der MTS legt mit dem Bauern die Termine für die Durchführung der Arbeiten nach agrotechnischen Gesichtspunkten im Arbeitsplan fest. Die MTS ist zu deren Einhaltung verpflichtet. IV. Tage, an denen der Bodenzustand die Durchführung der Arbeit nicht gestattet, sind nicht als Arbeitstage zu rechnen. Die Entscheidung hierfür treffen die Leitung der MTS und ihre Vertrauensleute gemeinsam. V. 1. Verpflichtungen der MTS. a) Bei Terminüberschreitungen bis zu drei Tagen vermindert sich der durch den Bauern für die betreffende Arbeit zu zahlende Betrag um 1 °/o. Für jeden weiteren Tag Terminüberschreitung vermindert sich der Betrag um 5 %, jedoch um nicht mehr als insgesamt 25 °/o; b) wenn die MTS die vertraglich festgelegten Arbeiten nicht ausführt, ohne daß der Bauer dafür verantwortlich zu machen ist, so hat die MTS 25 °/o des Preises der nicht durchgeführten Arbeit dem Bauern gutzuschreiben. Wenn der Bodenzustand oder zu starke Lagerung des Getreides die Durchführung der Arbeiten nicht zuläßt, entfällt diese Entschädigung. Der Vertrag wird in diesen Teilen gelöst; c) bei schlechter Qualität der Arbeit ist eine Preisminderung zu gewähren oder die betreffende Arbeit noch einmal ordnungsgemäß durchzuführen. 2. Der Bauer verpflichtet sich, bei unbegründetem Rücktritt vom Vertrag oder von Vertragsteilen eine Entschädigung von 25 °/o des Preises der betreffenden Arbeit zu zahlen. Der Rücktritt vom Vertrag gilt nur bei Unwetterschäden (z. B. Hagelschlag und Auswinterung) als begründet. VI. Unstimmigkeiten, die sich in den Fällen des Punktes V ergeben, sollen gemeinsam durch einen Vertreter der MTS und einen Vertreter der VdgB (BHG)-Ortsvereinigung geklärt werden. Kann hierbei kein Erfolg erzielt werden, so findet Punkt X Anwendung. VII. Bei Vertragsabschluß über Dreschen werden die Druscharbeiten auf dem Gemeinschaftsdruschplatz oder an einem von der MTS bezeichneten Ort durchgeführt. VIII. Ist bei besonderen Bodenverhältnissen in einem Arbeitsgang die erforderliche Güte der Arbeit nicht zu erreichen, werden mit dem Bauern zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die am Schluß dieses Vertrages zu vermerken sind. * Nichtzutreffendes ist zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.