Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 186 (GBl. DDR 1953, S. 186); 186 Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 3. Februar 1953 Gruppe 4 Dozenten an den Instituten für Berufs-schullehreraus- und -Weiterbildung, an den Ausbildungsleiterschulen und Sektorenleiter der Methodischen Kabinette mit abgeschlossener Hochschulbildung. § 2 Zulagen (1) Bei den folgenden pädagogischen Kräften treten besondere Zulagen zu den in § 1 aufgeführten Vergütungssätzen als Lehrkräfte zu der Gruppe und Stufe, in die der Betreffende nach Tätigkeit, Ausbildung und Dienstalter gehört: 1. Zulage für Leiter und Stellvertreter des Leiters an Berufsschulen; 2. Zulage für Direktoren und Stellvertreter des Direktors an den Instituten für Berufsschul-lehreraus- und -Weiterbildung, für Leiter und Stellvertreter des Leiters an Ausbildungsleiterschulen sowie für Leiter und Sektorenleiter der Methodischen Kabinette; 3. Zulagen für Berufsschullehrer, die Unterricht in den Klassen der Schüler im Ausbildungsverhältnis an den Berufsschulen a) des Bergbaues und der Metallurgie, b) des Schwermaschinenbaues, der Reichsbahnausbesserungswerke, der Reichsbahn, der Grundstoffchemie und der Landwirtschaft erteilen. (2) Vergütungsempfänger, die unterhaltsberech- tigte Kinder haben, erhalten für jedes Kind monatliche Beihilfen. g g Vergiitungssätze (1) Die monatlichen Vergütungssätze der Gruppen A 1 bis C 4 (§ 1) regeln sich nach den Tabellen I der Anlage. (2) Die Sätze für die monatlichen Zulagen regeln sich nach den Tabellen II der Anlage. (3) Die Einstufung in die Vergütungsgruppen erfolgt entsprechend der Ausbildung, Unterrichtstätigkeit und nach den geleisteten pädagogischen Dienstjahren der betreffenden Lehrkraft. (4) Das Dienstalter rechnet ab 1. des Monats, in dem die praktische Unterrichtstätigkeit aufgenommen wurde. (5) Das Aufrücken in die nächstfolgende Vergütungsstufe innerhalb der Gruppen erfolgt alle zwei Jahre. (6) Praktische Berufsjahre, die zur Qualifizierung als Berufsschullehrer wesentlich beigetragen haben, können bis zur Höhe von acht praktischen Dienstjahren angerechnet werden. Dabei entsprechen jeweils zwei praktische Dienstjahre einem pädagogischen Dienstjahr, so daß im Höchstfall das pädagogische Dienstalter um vier Jahre erhöht werden kann. (7) Hat eine Lehrkraft eine besonders hohe Quali- fikation, so kann diese auf Antrag der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises mit Zustimmung des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung durch den Staatssekretär des Staatssekretariats für Berufsausbildung in die nächsthöhere Gruppe eingestuft werden. g 4 Vergütung von Überstunden und Einzelstunden (l) Alle über die Pflichtstundenzahl hinausgehenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte wer- den als Überstunden nach den für Einzelstunden geltenden Sätzen mit 25 % Zuschlag vergütet. (2) Leiter und Stellvertreter der Leiter von Berufsschulen, Direktoren und ihre Stellvertreter in den Instituten für die Lehreraus- und -Weiterbildung, Leiter und Stellvertreter des Leiters an Ausbildungsleiterschulen sowie Leiter und Sektorenleiter der Methodischen Kabinette erhalten gemäß § 9 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377; Ber. S. 472) keine Überstundenvergütung. (3) Die Vergütungssätze für Einzelstunden für haupt- und nebenamtliche sowie nebenberufliche Lehrkräfte richten sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle III. § 5 Arbeitsvertragsverhältnisse Die Kündigung der Arbeitsverhältnisse für Berufsschullehrer und -leiter sowie deren Stellvertreter kann beiderseits nur zum 15. Juli jedes Jahres erfolgen. Sie muß spätestens drei Monate vor dem genannten Termin ausgesprochen werden. Ausgenommen sind Fälle fristloser Entlassung gemäß § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550). § 6 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Berufsausbildung im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Arbeit. § 7 Inkrafttreten der Verordnung (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen aus der Verordnung vom 25. Januar 1951 zur vorläufigen Regelung der Vergütungen für Lehrer an berufsbildenden Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 51) außer Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat für Berufsausbildung W i e ß n e r Staatssekretär Tabelle I Vergütungssätze A Gruppe 1 für Berufsschullehrer ohne abgeschlossene pädagogische Ausbildung für den allgemeinbildenden Unterricht. Orts- klasse Ledig Verheiratet und bis 2U 2 Kindern Verheiratet und mit 3 oder 4 Kindern Verheiratet und mit 5 und mehr Kindern DM DM DM DM s 434, 458, 474, 490, A 423, 440, 460, 474, B 413, 428, 439, 450, C 407, 421, 430, 439, D 401, 412, 419, 425,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.