Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 181 (GBl. DDR 1953, S. 181); Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3. Februar 1&53 181 Abschnitt X AbnahmepfHeht der VEAB § 37 (1) Die auf Grund eines Bescheides oder Vertrages ablieferungspflichtigen Erzeuger haben ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die von den VEAB oder an die besonders bestimmten Erfassungsstellen anzuliefern. Die VEAB sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse abzunehmen, wenn sie den festgesetzten Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. (2.) Bei Zuckerrüben treten an Stelle der VEAB die VEB-Zuckerfabriken, bei Tabak die Betriebe der VVB-Rohtabak, bei Getreidestroh zur Industrieverarbeitung die Verarbeitungsbetriebe. § 38 Güte- und Abnahmebestimmungen (einschl. der Qualitätspreiszuschläge hei Schlachtvieh) sowie die Bedingungen für die Abnahme von Fleisch von notgeschlachteten Tieren in Anrechnung auf die Pflichtablieferung setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten fest. Abschnitt XI Zahlung an den Erzeuger § 39 (1) Die VEAB und die besonders bestimmten Erfassungsstellen sind bei der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verpflichtet, innerhalb zehn Tagen nach der Annahme die Geldabrechnung mit den Erzeugern vorzunehmen und den errech-neten Erlös über die zuständige VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft an den Erzeuger zu überweisen. (2) Über diese Abnahme ist den Erzeugern eine Bescheinigung auszuhändigen, die die Abreehnungs-grundlage enthält. Abschnitt XII Vergünstigungen bei der Ablieferung § 40 Zur Förderung einer produktiven Viehwirt-sefaaft, insbesondere Schweinehaltung, werden im Jahre 1953 den Erzeugern als Vergünstigung bei der Ablieferung von Schlachtvieh oder beim Verkauf von Zucht- und Nutzvieh, sofern dieser auf die Pflichtablieferung angerechnet wird, für je 100 kg Annahmegewicht 50 kg Kleie zu den zulässigen Kleinhandelspreisen verkauft und 75 kg Kartoffeln angerechnet. § 41 Den Erzeugern von Ölsaaten, Faserlein- und Hanfsamen werden für je 100 kg Ölsaaten, Faserlein- oder Hanfsamen in Erfüllung des Ablieferungssolls oder der Ablieferungsverträge 30 kg Extraktionsschlot zu den zulässigen Kleinhandelspreisen verkauft. . & 42 Die .Erzeuger haben gegenüber den Molkereien ein Anrecht auf Rückgabe von Magermilch bis zu 40 a'l, beim Verkauf von Milch 60°\ aus jeder tatsächlich angelieferten oder frei verkauften Milchmenge zum festgesetzten Preise. § 43 (1) Den Erzeugern von Zuckerrüben sind für eine Tonne abgelieferter reiner Zuckerrüben, die in Erfüllung vertraglicher Ablieferungsverpflichtungen abgeliefert werden (Sollrüben), Rübenschnitzel unentgeltlich ohne Berechnung von Frachtkosten zurückzuliefern, und zwar 440 kg Naßsehnitzel mit mindestens 12°/ Trok-kensubstanz oder 44 kg Trockenschnitzel oder 40 kg Steffensdnnitzel. (2) Die über die vertragliche Verpflichtung hinaus angelieferten Zuckerrüben (Übersollrüben) einschl. der von ablieferungsfreien Erzeugern abgelieferten Zuckerrüben werden zu erhöhten Preisen aufgekauft. Für jede Tonne verkaufter und abgelieferter reiner Zuckerrüben sind dem Anbauer 125 kg vollwertige Schnitzel zum preisrechtlich zulässigen Herstellerabgabepreis oder 62,5 kg Zucker zum preisrechtlich zulässigen Kleinhandelsabgabepreis zu verkaufen. Außerdem werden für diese Rüben die gleichen Rübenschnitzelm engen wie für Sollrüben zurückgeliefert. § 44 Für bestimmte pflanzliche Erzeugnisse und tierische Rohstoffe können dem Erzeuger neben der Bezahlung Berechtigungen zum Bezüge von Waren als Gegenlieferung ausgegeben werden, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festsetzt. Abschnitt XIII Fleier Verkauf, Bauernmärkte und Hausschlachtungen § 45 (1) Die ablieferungspfiichtigen Erzeuger und die Landwirtschaftlichen Produkt ionsg enoss ensch af t e n und volkseigenen Güter können die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der eigenen Produktion nur dann frei verkaufen, wenn sie ihre Ablieferungsverpflichtungen wie folgt erfüllt haben: a) bei Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten oder Kartoffeln: das Jahressoll; b) bei Verkauf von Schlachtvieh oder Eiern: das Soll für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal; c) bei Verkauf von Milch: das Milchsoll für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat und da.zu das Soll für Schlachtvieh für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.