Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 181 (GBl. DDR 1953, S. 181); Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3. Februar 1&53 181 Abschnitt X AbnahmepfHeht der VEAB § 37 (1) Die auf Grund eines Bescheides oder Vertrages ablieferungspflichtigen Erzeuger haben ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die von den VEAB oder an die besonders bestimmten Erfassungsstellen anzuliefern. Die VEAB sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse abzunehmen, wenn sie den festgesetzten Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. (2.) Bei Zuckerrüben treten an Stelle der VEAB die VEB-Zuckerfabriken, bei Tabak die Betriebe der VVB-Rohtabak, bei Getreidestroh zur Industrieverarbeitung die Verarbeitungsbetriebe. § 38 Güte- und Abnahmebestimmungen (einschl. der Qualitätspreiszuschläge hei Schlachtvieh) sowie die Bedingungen für die Abnahme von Fleisch von notgeschlachteten Tieren in Anrechnung auf die Pflichtablieferung setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten fest. Abschnitt XI Zahlung an den Erzeuger § 39 (1) Die VEAB und die besonders bestimmten Erfassungsstellen sind bei der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verpflichtet, innerhalb zehn Tagen nach der Annahme die Geldabrechnung mit den Erzeugern vorzunehmen und den errech-neten Erlös über die zuständige VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft an den Erzeuger zu überweisen. (2) Über diese Abnahme ist den Erzeugern eine Bescheinigung auszuhändigen, die die Abreehnungs-grundlage enthält. Abschnitt XII Vergünstigungen bei der Ablieferung § 40 Zur Förderung einer produktiven Viehwirt-sefaaft, insbesondere Schweinehaltung, werden im Jahre 1953 den Erzeugern als Vergünstigung bei der Ablieferung von Schlachtvieh oder beim Verkauf von Zucht- und Nutzvieh, sofern dieser auf die Pflichtablieferung angerechnet wird, für je 100 kg Annahmegewicht 50 kg Kleie zu den zulässigen Kleinhandelspreisen verkauft und 75 kg Kartoffeln angerechnet. § 41 Den Erzeugern von Ölsaaten, Faserlein- und Hanfsamen werden für je 100 kg Ölsaaten, Faserlein- oder Hanfsamen in Erfüllung des Ablieferungssolls oder der Ablieferungsverträge 30 kg Extraktionsschlot zu den zulässigen Kleinhandelspreisen verkauft. . & 42 Die .Erzeuger haben gegenüber den Molkereien ein Anrecht auf Rückgabe von Magermilch bis zu 40 a'l, beim Verkauf von Milch 60°\ aus jeder tatsächlich angelieferten oder frei verkauften Milchmenge zum festgesetzten Preise. § 43 (1) Den Erzeugern von Zuckerrüben sind für eine Tonne abgelieferter reiner Zuckerrüben, die in Erfüllung vertraglicher Ablieferungsverpflichtungen abgeliefert werden (Sollrüben), Rübenschnitzel unentgeltlich ohne Berechnung von Frachtkosten zurückzuliefern, und zwar 440 kg Naßsehnitzel mit mindestens 12°/ Trok-kensubstanz oder 44 kg Trockenschnitzel oder 40 kg Steffensdnnitzel. (2) Die über die vertragliche Verpflichtung hinaus angelieferten Zuckerrüben (Übersollrüben) einschl. der von ablieferungsfreien Erzeugern abgelieferten Zuckerrüben werden zu erhöhten Preisen aufgekauft. Für jede Tonne verkaufter und abgelieferter reiner Zuckerrüben sind dem Anbauer 125 kg vollwertige Schnitzel zum preisrechtlich zulässigen Herstellerabgabepreis oder 62,5 kg Zucker zum preisrechtlich zulässigen Kleinhandelsabgabepreis zu verkaufen. Außerdem werden für diese Rüben die gleichen Rübenschnitzelm engen wie für Sollrüben zurückgeliefert. § 44 Für bestimmte pflanzliche Erzeugnisse und tierische Rohstoffe können dem Erzeuger neben der Bezahlung Berechtigungen zum Bezüge von Waren als Gegenlieferung ausgegeben werden, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festsetzt. Abschnitt XIII Fleier Verkauf, Bauernmärkte und Hausschlachtungen § 45 (1) Die ablieferungspfiichtigen Erzeuger und die Landwirtschaftlichen Produkt ionsg enoss ensch af t e n und volkseigenen Güter können die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der eigenen Produktion nur dann frei verkaufen, wenn sie ihre Ablieferungsverpflichtungen wie folgt erfüllt haben: a) bei Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten oder Kartoffeln: das Jahressoll; b) bei Verkauf von Schlachtvieh oder Eiern: das Soll für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal; c) bei Verkauf von Milch: das Milchsoll für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat und da.zu das Soll für Schlachtvieh für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.