Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 178 (GBl. DDR 1953, S. 178); 178 Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3. Februar 1953 § 17 (1) Die Veranlagung nach der Ergänzung der Verordnung vom 20. März 1952 über nichtbewirtschaf-tete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 227) wird im Jahre 1953 auf Grund der für die einzelnen Gemeinden festgesetzten Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha durchgeführt. (2) Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Grund eines Beschlusses des Rates des Kreises in treuhänderische Verwaltung übergeben wurden, können auch im Jahre 1953 besonders veranlagt werden, wenn ihre volle Produktionsfähigkeit noch nicht wiederhergestellt ist. Abschnitt V Abliefcriingsbcscheide § 18 (1) Die Räte der Kreise haben auf Grund der von den Räten der Gemeinden durchgeführten Veranlagung Ablieferungsbescheide auszustellen und den Räten der Städte und Gemeinden zu übersenden. (2) In den Ablieferungsbescheiden sind auch die Ablieferungsrückstände voll aufzunehmen. (3) Die Bescheide sind von den Räten der Städte und Gemeinden jedem Ablieferungspflichtigen auszuhändigen. § 19 (1) Die durch einen rechtskräftigen Ablieferungsbescheid geregelte Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf das folgende Jahr, und der Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wurde. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Statssekre-tariat für Erfassung und Aufkauf geregelt. (2) Bestehen Ablieferungsrückstände (§ 18 Abs. 2), so sind sie aus den Lieferungen des laufenden Jahres zuerst abzudecken. Abschnitt VI § 20 Pflichtablieferung der volkseigenen Güter (1) Für. die volkseigenen Güter legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft den Plan für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Regierung zur Bestätigung vor. (2) Volkseigene Güter, die den Ablieferungsplan erfüllt haben, können die über diesen Plan hinaus produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben oder den anderen zugelassenen Aufkaufstellen zu den gültigen Aufkaufbedingungen und -preisen verkaufen. Abschnitt VII Pflichtablieferung der Landwirtschaftlichen ■ Produktionsgenossenschaften §21 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften werden zur Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse nach folgenden vergünstigten Durch- schnittsnormen veranlagt: Bezirke Norm 1958 Getreide, einschi. Speise hülsenfrüchte Kat. I Halle, Leipzig 11,0 dz/ha Anbaufl. „ II Rostock, Magdeburg, Erfurt, Dresden 9,5 „ „ „ III Schwerin, Neubrandenburg, Gera, Chemnitz 8,5 „ „ „ IV Potsdam, Frankfurt 6,5 „ „ „ V Cottbus, Suhl 5,0 „ „ Kartoffeln Kat. I Rostock, Schvverin, Neubrandenburg, Magdeburg, Halle, Erfurt, Dresden Leipzig55,0 dz/ha Anbaufl. „ II Potsdam, Frankfurt, Gera, Suhl, Chemnitz 50,0 „ „ „ III Cottbus 45,0 „ „ Ölsaaten Winter Sommer Kat. I Rostock, Magdeburg, Halle, Erfurt, Dresden, Leipzig 9,5 4,0 dz/ha Anbaufl. „ II Schwerin, Neubrandenburg, Gera, Chemnitz 8,5 3,5 „ „ „ III Potsdam/ Frankfurt 8,0 3,0 „ „ „ IV Cottbus, Suhl 6,5 2,5 „ (2) Von den nach Abs. 1 errechneten Ablieferungsmengen sind als Vergünstigung bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ohne gemeinsame Viehhaltung (Musterstatut Typ I und Typ II) 10 °/o, bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung Musterstatut Typ III) 15 °/o in Abzug zu bringen. § 22 (1) Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ohne gemeinsame Viehhaltung (Musterstatut Typ I und II) sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern nach den festgesetzten Durchschnittsnormen der bäuerlichen Betriebe zu veranlagen. (2) Von den nach Abs. 1 errechneten Ablieferungsmengen sind 10°/ als Vergünstigung in Abzug zu bringen. § 23 Der von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ohne gemeinsame Viehhaltung (Musterstatut Typ I und II) den Mitgliedern nach den Statuten als persönliches Eigentum zur Nutzung belassene Teil des Ackerlandes bis zu 0,5 ha ist von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst befreit. 8 24 - (l) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung (Musterstatut;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.