Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 177 (GBl. DDR 1953, S. 177); Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3. Februar 1953 m und Gemeinden nach dem Vieh- und Geflügelbestand vom 1. Januar 1953 vorzunehmen. Im II. Quartal 1953 ist eine Nachveranlagung der Ablieferungspflichtigen durchzuführen, bei denen sich der Bestand an Vieh (außer Hühnern) durch Zuwachs oder Kauf vergrößert hat. In diesem Falle sind für den nachzuveranlagenden Viehbestand die im § 7 festgelegten Ablieferungssätze um 30 */o zu ermäßigen. (2) Der Rat des Kreises hat die nach Abs. 1 von den Räten der Städte und Gemeinden durchgeführte Veranlagung zu bestätigen. § 9 Die im § 7 angeführten Erzeuger (bis zu 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche) sind von der Ablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Vertragskulturen befreit. § 10 Unabhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche haben Viehmastbetriebe, Abmelkwirtschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen, Wanderschäfereien, Geflügelzuchtbetriebe (anerkannte Herdbuch- und Vermehrungszuchten) sowie Geflügel-Aufzuchtbetriebe auf Grund der Stückzahl der von ihnen in dem betreffenden Spezialbetriebe gehaltenen Tiere Schlachtvieh, Milch oder Eier nach folgenden Sätzen abzuliefern: Lebendgewicht je Stück Rindvieh 60 kg „ „ Schwein 90 kg „ „ Schaf 10 kg „ „ Milchkuh 1400 kg Milch zu 3,5 % Fettgehalt „ „ Legehenne 80 Stück Eier. § § 11 (1) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezialgemüsebetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 0,5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sind auf Grund des Anbauplanes zu einer erhöhten Ablieferung von Gemüse heranzuziehen; in den übrigen pflanzlichen und in tierischen Erzeugnissen sind sie entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlagen. (2) Betriebe mit gärtnerisch genutzten Flächen unter Glas sind unabhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Ablieferung von Gemüse zu veranlagen, wenn sie zum Anbau verpflichtet sind. (3) Bei Nichterfüllung ihrer Anbauverpflichtungen sind die im Abs. 1 genannten Betriebe zur Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen zu veranlagen. Abschnitt IV Befreiung von der Ablieferungspflicht § 12 Von der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern sind befreit: 1. die landwirtschaftlichen Nutzflächen von Kinder-, Jugendheimen, Jugendschulen und Jugendherbergen nach § 44 des Jugendgesetzes; 2. Versuchswirtschaften von wissenschaftlichen Forschungsinstituten, Wirtschaften von Krankenhäusern, von Heilanstalten, Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen, öffentlichen Schulen, die eine Gemeinschaftsverpflegung durchführen, für je 25 Verpflegte (oder Insassen) 1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche; 3. die Deckstationen der VdgB (BHG) und die Besamungsstationen, wenn ihre landwirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Viehbestände Verwendung findet; 4. die Besitzer von folgenden neugewonnenen Nutzflächen, und zwar für a) das aus urbar gemachtem Waldboden oder Sumpfgelände gewonnene Nutzland sowie rekultiviertes Bergbaugelände für die ersten drei Anbaujahre; b) neugewonnenes Nutzland (z. B. nach Rodung von Gestrüpp), Moorgelände, bewässerungsbedürftiges Ödland, minderwertiges, aber landwirtschaftlich nutzbar zu machendes Brachland für die ersten zwei Anbaujahre; c) das aus anderen Bodenflächen gewonnene Nutzland für das erste Anbaujahr; d) Wiesen und Weiden, die zur dauernden Ackernutzung umgebrochen wurden, für ein Jahr von der Pflichtablieferung für pflanzliche Erzeugnisse. § 13 Von der Pflichtablieferung von Getreidestroh sind die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 5 ha, von der Pflichtablieferung von Heu die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 2 ha befreit. § 14 Wiesen und Weiden, die in Wechselnutzung genommen werden, sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse befreit, von der Pflichtablieferung von Heu jedoch nur für die Dauer der Ackernutzung. § 15 Von der Ablieferung von Obst sind befreit: 1. Besitzer und Pächter von Obstkulturflächen, sofern diese 0,07 ha nicht übersteigen; 2. Obstkulturflächen aller in § 12 unter den Ziffern 1 und 2 angeführten Wirtschaften. § 16 Der Abschluß von Verträgen über Tabak entfällt für )le Kleinpflanzer, die nicht mehr als hundert Tabakpflanzen anbauen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.