Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 176 (GBl. DDR 1953, S. 176); 176 Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3.-Februar 1953 (2) Über folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse sind mit den Anbauern der betreffenden Kulturen Verträge abzuschließen: Zuckerrüben, Obst, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölleinstroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Korbweiden. y (3) Für die tierischen Rohstoffe besteht allgemeine Ablieferungspflicht. (4) Die Ablieferung von Wolle regelt sich nach der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953 (GBl. S. 173). § 3 Die Veranlagung zur Pflichtablieferung oder der Abschluß von Verträgen ist durchzuführen: bei Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölleinstroh, Getreidestroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen je Hektar der im Anbaubescheid für das betreffende Erzeugnis festgelegten Fläche, bei Schlachtvieh, Milch und Eiern je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, bei Obst nach dem Umfange der Obstkulturfläche, bei Heu je Hektar planmäßig ausgesäter Gräser und je Hektar Wiese, bei Korbweiden nach den tatsächlich vorhandenen Flächen. Abschnitt III Abüeferungsnormen und ihre Differenzierung § 4 (1) Zur Sicherung der Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Planmengen der von den Erzeugern abzuliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden für die Betriebsgröße von mehr als 1 bis 2 ha, 2 bis 5 ha, 5 bis 10 ha, 10 bis 15 ha, 15 bis 20 ha, 20 bis 35 ha, 35 bis 50 ha und über 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläehe Durchschnittsnormen je Hektar Anbau- oder landwirtschaftliche Nutzfläche für die Bezirke, Kreise und Gemeinden festgesetzt. (2) Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha werden, sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgesetzt ist, nur zur Ablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern veranlagt, und zwar nach dem vorhandenen Viehbestand (§ 7). § 5 (1) Die Räte der Bezirke haben die Kreisdurchschnittsnormen unter Berücksichtigung der Durchschnittsnormen für das Jahr 1952 so zu differenzieren, daß die für die Bezirke von der Regierung für das Jahr 1953 bestätigten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen eingehalten werden. (2) Die weitere Festsetzung der Gemeindedurchs schnittsnormen und der Ablieferungsnormen der einzelnen Wirtschaften muß ebenfalls so durchgeführt werden, daß sich insgesamt immer die für den Kreis festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen ergeben. (3.) Bei der in den Absätzen 1 und 2 geregelten Differenzierung können die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden die Ablieferungsnormen des Jahres 1952 für Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln jeweils bis zu 10% nach oben oder unten verändern. (4) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben durch strenge Maßnahmen zu sichern, daß landwirtschaftliche Nutzflächen nicht verheimlicht werden, und dafür zu sorgen, daß die gesamte vorhandene landwirtschaftliche Nutzfläche des Bezirkes, Kreises, der Stadt oder Gemeinde und jeder ablieferungspflichtigen Wirtschaft voll veranlagt wird. § 6 (1) Auf der Grundlage der für ihren Bezirk festgelegten Durchschnittsnormen haben die Räte der Bezirke die differenzierten Kreisdurchschnittsnormen und einen lückenlosen Nachweis über die zur Pflichtablieferung veranlagten landwirtschaftlichen Nutzflächen dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung vorzulegen. (2) Sinngemäß haben die Räte der Kreise die Durchschnittsnormen für die Gemeinden den Räten der Bezirke und die Räte -der Städte und Gemeinden die für die einzelnen Wirtschaften festgelegten Ablieferungsnormen dem Rate des Kreises zur Bestätigung vorzulegen. § V (1) Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha und Tierhalter (auch ohne Land), insbesondere private Industrie-, Gewerbe-, Handelsund Handwerksbetriebe, haben nach der Stückzahl der von ihnen gehaltenen Tiere Schlachtvieh, Milch und Eier nach folgenden Sätzen abzuliefern: Lebendgewicht je Stück Rindvieh 40 kg „ „ Schwein 50 kg „ „ Schaf 10 kg „ „ Ziege 10 kg „ „ Milchkuh 700 kg Milch zu 3,5 % Fettgehalt beim Besitz von Legehennen 400 Stück Eier je Haushalt des ablieferungspflichtigen Erzeugers. (2) Der im Abs. 1 geregelten Ablieferung unterliegen nicht Arbeiter, Angestellte, Angehörige der schaffenden Intelligenz und Handwerksbetriebe, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen. § 8 (l) Die Veranlagung der im § 7 angeführten Ablieferungspflichtigen ist von den Räten der Städte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.