Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 167 (GBl. DDR 1953, S. 167); Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 167 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen. Vom 22. Januar 1953 Auf Grund §9 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen (GBl. S. 165) wird folgendes bestimmt: § 1 Für den Besuch von volkseigenen und anderen Betrieben sowie Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik durch ausländische Vertreter oder Delegationen ist eine schriftliche Genehmigung des Leiters des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats erforderlich. § 2 (1) Anträge auf Genehmigung können bei Fragen des wissenschaftlich - technischen Erfahrungsaustausches nur von der Staatlichen Plankommission, bei Fragen des Außenhandels nur vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und bei allen anderen Fragen nur vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gestellt werden. (2) Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit und der Sicherheitsbestimmungen erteilt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ackermann Staatssekretär Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasser-und Eisgefahren. Vom 22. Januar 1953 Zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen für die Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren an den Wasserstraßen, den nicht schiffbaren Gewässern und den sie kreuzenden Verkehrsanlagen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes verordnet: § 1 (1) Für die Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist die Zentrale Hochwasserkommission verantwortlich. Sie wird gebildet aus dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft als Vorsitzenden und je einem Vertreter der Ministerien fürVerkehr, des Innern, für Land- und Forstwirtschaft sowie der Generaldirektion Schiffahrt und des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes. (2) Die Zentrale Hochwasserkommission erläßt die erforderlichen Anweisungen und technischen Richtlinien und überwacht die zur Bekämpfung der Hochwasser- und Eisgefahren getroffenen Maßnahmen. §2 (1) Bei den Räten der Bezirke sind unverzüglich Bezirks-Hochwasserkommissionen zu bilden, die der Zentralen Hochwasserkommission unterstehen. Sie setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Abteilung Verkehr, des Referats Wasserwirtschaft, des örtlich zuständigen zentralgeleiteten Wasserwirtschaftsbetriebes und der Deutschen Volkspolizei sowie je einem Vertreter der zuständigen Wasserstraßen- und Reichsbahndirektion. In den Bezirken Rostock, Erfurt, Gera, Suhl und Chemnitz entfällt der Vertreter der Wasserstraßendirektion. (2) Vorsitzender der Bezirks-Hochwasserkommission ist in den Bezirken Dresden, Magdeburg, Frankfurt (Oder) und Schwerin der Vertreter der Wasserstraßendirektion, in den übrigen Bezirken der Vertreter des Referats Wasserwirtschaft. § 3 Für die Durchführung ihrer Aufgaben werden den Hochwasserkommissionen folgende Befugnisse übertragen: a) Unumschränkte Vollmacht zur Durchführung aller Maßnahmen, die zur gefahrlosen Abführung des Hochwassers und Eises notwendig sind, insbesondere Vollmacht zur Sprengung von Eisversetzungen zum Schutze der Deiche und Brücken. b) Unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den W asserwirtschaftsbetrieben und W asserstraßen-ämtern, den Brückenschutzkommandos der Reichsbahn und des Kraftverkehrs sowie gegenüber den Auto-Transport-Gemeinschaften (ATG’en) und allen für die Katastrophenabwehr in Frage kommenden sonstigen Dienststellen. §4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 15. Dezember 1949 über Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren (GBl. S. 121) außer Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Verkehr Amt für Wasserwirtschaft I.V.: Wollweber Möller Staatssekretär Leiter Änderung der Verordnung über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen. 22. Januar 1953 Um eine bessere Versorgung der werktätigen Bevölkerung mit Kurzwaren und Haushaltwaren zu erreichen, ist eine umfangreiche Erweiterung der Produktionssortimente, insbesondere durch Ausschöpfung aller örtlichen Produktions- und Materialreserven durch geeignete Großhandelsorgane, sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles wird die Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) wie folgt geändert: § 1 (1) Die dem Ministerium für Leichtindustrie unterstellte Deutsche Handelszentrale Kurzwaren wird dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.