Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 166 (GBl. DDR 1953, S. 166); 166 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 § 3 (1) Die Zentrale der Deutschen Notenbank verkehrt in Durchführung ihrer bankmäßigen Geschäfte, die laut Gesetz über die Deutsche Notenbank vom 31. Oktober 1951 (GBl. S. 991) innerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, unmittelbar mit den Staatsbanken und Bankeinrichtungen anderer Staaten. (2) Die Zentrale der Deutschen Notenbank setzt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von allen grundsätzlichen Fragen finanz- oder wirtschaftspolitischen Charakters, die sich aus einem solchen Verkehr ergeben, in Kenntnis. § 4 (1) Erhalten staatliche Organe, Institutionen und volkseigene Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik oder deren Vertreter Schriftstücke, Mitteilungen usw. von staatlichen Organen oder Vertretern anderer Staaten bzw. von zwischenstaatlichen oder ähnlichen internationalen Organisationen und Institutionen, so sind sie verpflichtet, diese Schriftstücke, Mitteilungen usw. sowie alle die Angelegenheit betreffenden Akten und Angaben mit ihrer Stellungnahme unverzüglich auf dem Dienstwege dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zuzuleiten. (2) Erhalten Organisationen, deutsche Staatsbürger und juristische Personen, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, Schriftstücke, Mitteilungen usw. von staatlichen Organen oder Vertretern anderer Staaten bzw. von zwischenstaatlichen oder ähnlichen internationalen Organisationen und Institutionen, so sind sie verpflichtet, diese Schriftstücke, Mitteilungen usw. unverzüglich dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zuzuleiten und auf Ersuchen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten eine erschöpfende Auskunft über den Sachverhalt zu geben. (3) In Außenhandelsfragen tritt an die Stelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (4) In Fragen der bankmäßigen Abwicklung von Außenhandelsgeschäften und der damit zusammenhängenden Korrespondenz mit ausländischen Bankinstitutionen tritt an die Stelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten die Zentrale der Deutschen Notenbank. § 5 (1) Bei persönlichen Vorsprachen von Vertretern staatlicher Organe anderer Staaten sowie zwischenstaatlicher oder ähnlicher internationaler Organisationen und Institutionen sind die staatlichen Organe, Institutionen und volkseigenen Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik bzw. deren Vertreter verpflichtet, ohne den Gegenstand der Vorsprache zu erörtern, diese an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu verweisen. Die staatlichen Organe, Institutionen und volkseigenen Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik bzw. deren Vertreter sind verpflichtet, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die betreffende Vorsprache unverzüglich auf dem Dienstwege in Kenntnis zu setzen. (2) Bei persönlichen Vorsprachen von Vertretern staatlicher Organe anderer Staaten sowie zwischenstaatlicher oder ähnlicher internationaler Organisationen und Institutionen sind Organisationen, deutsche Staatsbürger und juristische Personen, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, verpflichtet, ohne den Gegenstand der Vorsprache zu erörtern, diese an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu verweisen. Organisationen, deutsche Staatsbürger und juristische Personen, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind verpflichtet, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die betreffende Vorsprache unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (3) In Außenhandelsfragen tritt an Stelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (4) In Fragen, die laut Gesetz vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören, tritt an Stelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten die Zentrale der Deutschen Notenbank. § 6 Die §§ 1 bis 5 beziehen sich nicht auf die Benutzung von Einrichtungen, die unmittelbar zur Versorgung und Bedienung der Bevölkerung bestimmt sind, wie Post- und Fernmeldeämter, Reichsbahn und andere öffentliche Verkehrsmittel, Zollämter, Banken, Sparkassen, Feuerschutz, Krankenhäuser, Unfallstationen usw. in den Grenzen der von diesen Einrichtungen gewöhnlich auszuübenden Funktionen. § 7 Verstöße gegen diese Bestimmungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 1000, DM oder mit einer dieser Strafen geahndet, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8 Diese Verordnung bezieht sich nicht auf den Verkehr mit der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, den ihr unterstehenden Organen sowie den Sowjetischen Staatlichen Aktiengesellschaften in Deutschland. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Auswärtige Angelegenheiten Grotewohl Ackermann Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung in dieser Komplexität nur mit einem relativ großen Aufwand von Kräften, Mitteln und Methoden tschekistischer Arbeit und von Kräften und Mitteln der zu realisieren sind.