Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 163 (GBl. DDR 1953, S. 163); Gesetzblatt Nr. 11 Ausgabetag: 30. Januar 1953 163 Eine Unterschreitung dieses Einheitsgewichtes ist nur bei Flaschen zulässig, bei denen die Wandstärke durch ein zuverlässiges Meßverfahren ermittelt ist und durch Berechnung festgestellt wird, daß die Beanspruchung der Flaschenwandung 40% des Betrages der Streckgrenze nicht übersteigt. Die Streckgrenze ist dabei mit 77 kg/mm2 in die Berechnung einzusetzen. § 7 Flaschen aus Werkstoffen mit einer Zugfestigkeit bis zu 80 kg/mm2 (1) Diese Flaschen dürfen nur dann wieder gefüllt werden, wenn seit der letzten Prüfung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. (2) Bei der Nachprüfung ist jede Flasche a) außen und innen genau zu besichtigen, b) einer Wasserdruckprüfung mit dem l,5fachen des höchstzulässigen Fülldruckes zu unterziehen, c) auf ihr Leergewicht zu prüfen, d) auf die Anzahl der vorgenommenen Füllungen mit Stadtgas zu kontrollieren. Ergibt sich beim Nachwiegen der Flasche eine Gewichtsabnahme von mehr als 2 kg gegenüber dem eingeprägten Gewicht, so ist die Flasche aus dem Verkehr zu ziehen. § 8 Prüffristen Leichtstahlflaschen sind in einjährigen, Flaschen aus Werkstoffen mit einer Zugfestigkeit bis zu j 80 kg/mm2 in zweijährigen Fristen einer Nachprüfung zu unterziehen. § 9 Verwendungszweck der Flaschen (1) Stahlflaschen für Stadtgas sollen im allgemeinen nur zum Antrieb von Kraftfahrzeugen verwendet werden. (2) Die Verwendung von Stadtgas in Flaschen für andere technische Zwecke kann von der Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung im Einvernehmen mit der Gastankstelle und dem örtlichen Gaslieferwerk gestattet werden, wenn die Gastankstelle über Abfülleinrichtungen für lose Flaschen verfügt. (3) Flaschen, die einmal mit Stadtgas gefüllt worden sind, dürfen auf keine andere Gasart umgeprägt werden. Tankausweise § 10 (1) Die Gastankstellen haben über die Füllungen sämtlicher Stadtgasflaschen unter Angabe der Flaschennummern laufend Buch zu führen. (2) Für jede Stadtgasflasche muß ein Tankausweis nach dem in der Anlage gegebenen Muster ausgestellt sein. Für mit Fahrzeugen festverbundene Flaschen kann ein Sammelausweis ausgestellt werden. (3) Die Tankausweise werden von den Gastankstellen ausgestellt. Sie werden erst nach Bestätigung durch die für die Tankstelle zuständige Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung gültig. (4) Die Gastankstellen sind verpflichtet, jede Flaschenfüllung auf den Tankausweisen zu vermerken. § 11 (1) Flaschen dürfen ohne Vorlage eines Tankausweises nicht gefüllt werden. (2) Der Verlust eines Tankausweises ist der Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu melden. Er zieht die vorläufige Sperrung der Flasche nach sich. (3) Ist die Anzahl der auf dem ersten Tankausweis vorgesehenen Füllungen erreicht, so hat die Tankstelle einen neuen Tankausweis auszustellen. Auch dieser bedarf zur Gültigkeit der Bestätigung durch die Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung. Die bereits erfolgten Flaschenfüllungen sind auf dem neuen Tankausweis zu vermerken. § 12 Schäden (1) Außer jedem Zerknall einer Flasche ist auch jede Rißbildung, selbst wenn sie zu keinem Personen- oder Sachschaden geführt hat, der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu melden. (2) Die schadhafte Flasche ist bis zur Besichtigung durch den Arbeitsschutzinspektor sicherzustellen. (3) Alle Flaschen für Stadtgase, die auf Grund einer Untersuchung durch die Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung für unbrauchbar erklärt wurden, sind sofort von dem Arbeitsschutzinspektor durch Beseitigen der Abnahmestempel verwendungsunfähig zu machen. § 13 Übergangsbestimmungen (1) Alle Flaschen sind bis zum 31. März 1953 nach den vorstehenden Bestimmungen nachzuprüfen. (2) Flaschen, die auf Grund der bisher gültigen Richtlinien geprüft und zugelassen wurden, können bis zum Ablauf ihrer Prüffrist im Verkehr gelassen werden. (3) Bei der nächstfälligen Nachprüfung sind auch sie nach den vorstehenden Bestimmungen zu behandeln. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Alle ihr entgegenstehenden Bestimmungen werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Berlin, den 30. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Leitungstätigkeit, Wesentliche Aspekte der Entwicklung der Untersuchungsarbeit. Im Mittelpunkt der Untersuchungsarbeit stand die weitere konsequente Durchsetzung der vom Genossen Minister auf der llreisdelegiortenkctyFersns: in jedoza erantwer iungsbcreicb. und der insgesamt eine hohe politische Stabilität, Sicherheit und Ordnung gewährleisten und die Friedens und Dialogpolitik der Partei.