Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 141 (GBl. DDR 1953, S. 141); Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 27. Januar 1953 141 § 11 Anlagen zum Vertrag Die Anlagen (Ergänzungen) dieses Vertrages sind rechtsverbindlicher Bestandteil des Vertrages und von beiden Vertragschließenden mit zu unterschreiben. Ort und Datum Ort und Datum (als Lieferer) (als Besteller) Anlage B zu vorstehender Anordnung Entsprechend dem § 3 Abs. 2 der Anordnung über die Versorgung mit Kleie vom 13. Januar 1953 sind zwischen den VEAB und den VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. Einlagerungsverträge ach folgendem Muster abzuschließen: Einlagerungsvertrag Zwischen dem Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb als Auftraggeber und der VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft e.G als Auftragnehmer wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Der Auftragnehmer übernimmt im Aufträge des Auftraggebers die Lagerung von Futtermitteln in geeigneten Lagerräumen wie folgt: Ort Speicher, Lagerhalle Warenart Menge 1. 2. 3. § 2 Die eingelagerte Ware bleibt während der Dauer der Einlagerung in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Auftraggebers. § 3 Die eingelagerte Ware ist von anderen Gütern gesondert zu lagern und durch eine an sichtbarer Stelle anzubringende Tafel oder Karte, die die genaue Kennzeichnung der Ware enthält, als Lagergut des Auftraggebers zu kennzeichnen. Eine Vermischung der Bestände des Auftraggebers mit Beständen des Auftragnehmers sowie selbständige Geschäfte mit den eingelagerten Mengen sind unzulässig. Der Auftragnehmer gestattet dem Auftraggeber jederzeit die Kontrolle über die sachgemäße Einlagerung der Futtermittel durch Vertreter des Auftraggebers. Die mit den Dispositionen über die eingelagerten Mengen erforderliche Schreibarbeit, insbesondere die Abgabe von Meldungen, obliegt dem Auftragnehmer. § 4 Der Auftragnehmer trägt für die Dauer der Einlagerung die Gefahr einer Wertminderung oder des Verlustes der bei ihm eingelagerten Waren, es sei denn, daß die Minderung oder der Verlust auf Umständen beruhen, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Betriebswirtes nicht abgewendet werden konnten. Ordnet der VEAB die Auslagerung von Futtermitteln an, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Ware zu den im § 6 vereinbarten Bedingungen ordnungsmäßig zu verladen. § 5 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten die vom Auftragnehmer eingelagerten Warenbestände gegen Wasserschäden, Feuersgefahr und Diebstahl zu versichern. § 6 Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen vom Auftraggeber folgende Vergütungen: 1. Lagergeld je t und Monat ,90 DM (der Monat wird bis zum 15. Tage halb, vom 16. Tage ab voll berechnet) Einlagerung je t 1,50 DM 2. Auslagerungsvergütung je t 1,50 DM (für gesackte Ware; nur bei Umlagerungen auf ein fremdes Lager, nicht bei Verkauf an den Auftragnehmer!) Bei Behandlung von loser Ware ist der ortsübliche Lohn für Aufsackung zu vergüten. Bei Gestellung von Sackmaterial ist die VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G nach den Vorschriften über den Verkehr mit Leihsäcken zu entschädigen. § 7 Der Vertrag beginnt mit dem und endet mit Verkauf der Ware, spätestens jedoch zum § 8 Je eine Ausfertigung dieses Vertrages erhält Anordnung über den Amtsbezirk der freiberuflichen Notare. Vom 22. Januar 1953 Auf Grund des § 70 des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 983) wird zur Angleichung der Amtsbezirke der freiberuflich tätigen Notare an die neuen Verwaltungs- und Gerichtsbezirke folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Bezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Das Ministerium der Justiz kann bestimmen, daß der Amtsbezirk eines Notars sich auf einen oder mehrere Kreise eines Nachbarbezirks erstreckt, wenn dies im Interesse der Bevölkerung zweckmäßig ist. (3) Die Genehmigung für dieVornahme von Amtshandlungen außerhalb des Amtsbezirks wird dem Notar durch das Ministerium der Justiz erteilt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Ministerium der Justiz F e c hn e r Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die grundsätzliche Trennung der vorbestraften Verhafteten von nicht vorbestraften Verhafteten; die Trennung von Verhafteten und Strafgefangenen und von Jugendlichen und Erwachsenen.

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