Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1341 (GBl. DDR 1953, S. 1341); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1341 Weisung vom Staatssekretariat für Berufsausbildung erlassen. Die Zusammenfassung des Planes der Berufsausbildung der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie der sonstigen Institutionen und die Kennziffern für die private Wirtschaft ist bis zum 20. Februar 1954 an die Plankommissionen bei den Räten der Kreise und an die Räte der Bezirke, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Organisierung und Durchführung des innerbezirklichen Ausgleichs weiterzuleiten. § 5 Die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, haben die Anzahl der Grundschulabgänger des Jahres 1954 der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bis zum 31. Januar 1954 bekanntzugeben. Aufgaben der Räte der Bezirke § 6 Die Räte der Bezirke, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bereiten in der gleichen Form wie die Räte der Kreise die Zusammenfassungen des Planes der Berufsausbildung auf und übergeben bis zum 15. März 1954 je ein Exemplar an die Plankommission bei den Räten der Bezirke und an das Staatssekretariat für Berufsausbildung zur Durchführung des überbezirklichen Ausgleiches. §7 Der Bedarf an Standardformblättern 0201 ist von den Ministerien, Staatssekretariaten und Räten der Bezirke sofort beim Vordruck-Leitverlag Berlin, Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Straße 69, anzumelden und abzufordern. Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und Räte der Bezirke sind für die rechtzeitige Zuleitung der Formblätter an die ihnen unterstellten Betriebe verantwortlich. Berlin, den 30. Dezember 1953 Staatssekretariat für Berufsausbildung Staatliche Plankommission Wleßner Kerber Staatssekretär Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Durchführung des Planes der Berufsausbildung 1954 Vom 30. Dezember 1953 Der Aufbau unserer Friedenswirtschaft zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung benötigt gut ausgebildete Facharbeiter. Der Plan der Berufsausbildung sieht vor, für alle Jugendlichen, die das Ziel der 8. Klasse der Grundschule erreichten, und für die Jugendlichen der 7. und 8. Klasse der Grundschule, die 1953 keine Lehrstelle erhielten, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Auch mit jungen Abiturienten der Oberschulen, die nicht immatrikuliert werden können und einen Facharbeiterberuf erlernen wollen, sind Ausbildungsverträge abzuschließen. Die richtige Lösung dieser Aufgabe ist für die Erfüllung des Völkswirt-schaft6planes 1954 von großer Bedeutung, denn die berufliche Ausbildung der Jugendlichen sichert den Fach- arbeiterbedarf für die kommenden Jahre. Durch den neuen Kurs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Erfahrungen der letzten Jahre wird die Werbung nach Schwerpunkten aufgehoben. Diese Maßnahme kann nur erfolgreich wirken, wenn die Aufklärung und Werbung für die volkswirtschaftlich wichtigsten Berufe verstärkt wird. Nach wie vor kommt es darauf an, daß die wichtigsten Betriebe unserer volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft die besten Jugendlichen zur Aufnahme in ein Ausbildungsverhältnis bekommen. Von besonderer Bedeutung ist darum die Mitarbeit der Grundschulen. Die Aufklärung der Schulabgänger durch die Direktoren, Klassenleiter, Pionierleiter und Elternbeiräte trägt dazu bei, die Berufsfindung der Jugendlichen entsprechend dem Plan der Berufsausbildung zu unterstützen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Betrieb sichert den Erfolg. Die demokratischen Massenorganisationen werden aufgerufen, zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung beizutragen und die Masseninitiative der Bevölkerung zu entwickeln, die zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung vorhanden sein muß. Auf Grund des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) und des Volkswirtschaftsplanes 1954 wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staats-Sekretariaten im einzelnen folgendes angeordnet: § 1 Termin der Planerfüllung Der Abschluß der Berufsausbildungsverträge für die im Plan der Berufsausbildung 1954 festgelegten Berufe hat bis zum „Tag des einheitlichen Lehrbeginns“, dem 1. September 1954, zu erfolgen. Die Erfüllung dieses Termins ist die Voraussetzung für den planmäßigen Beginn des Lehrjahres in den Berufsschulen und Betrieben sowie für den gleichmäßigen Verlauf der theoretischen und praktischen. Berufsausbildung. ,§ 2 Beginn der Werbung Der Abschluß von Berufsausbildungsverträgen beginnt für alle Lehrberufe der volkseigenen und der ihr gleichgestellten sowie der privaten Wirtschaft ab 2. Januar 1954. Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe haben ihre Verpflichtungen zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung festzulegen und in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. Für die Betriebe der privaten Wirtschaft sind die Handwerksund Industrie- und Handelskammern in gleicher Weise verantwortlich. § 3 Aufgaben der Ministerien und Staatssekretariate (1) Die Ministerien und Staatssekretariate sind für die Erfüllung des Planteils der Berufsausbildung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung ist von ihnen ein Arbeitsplan auszuarbeiten. Der Arbeitsplan ist auf der Grundlage dieser Anordnung und der Richtlinien;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.