Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1336 (GBl. DDR 1953, S. 1336); 1336 Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 ein Exemplar verbleibt bei der Abteilung örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirtschaft und Verkehr beim Rat des Kreises, ein Exemplar an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Arbeit und Berufsausbildung . § 8 (1) Die Betriebsleitungen, Ministerien. Staatssekretariate und zentralen Dienststellen sowie die Räte der Kreise, Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirschaft und Verkehr sind dafür verantwortlich, daß in den Betriebskollektivverträgen keine Bestimmungen enthalten sind, die den bestätigten Kontrollziffern der Betriebspläne oder den Gesetzen und Verordnungen, insbesondere den arbeitsrechtlichen und lohnpolitischen Bestimmungen, widersprechen. (2) Die Registrierung erfolgt erst nach Überprüfung und Eintragung der erforderlichen Berichtigungen durch das zuständige Ministerium, Staatssekretariat, die zen-tialen Dienststellen und die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften. Bei Berichtigungen ist vorher Mitteilung an die Betriebsleitung und die Betriebsgewerkschaftsleitung des jeweiligen Betriebes zu geben. (3) Für die Prüfung und Registrierung durch die Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirtschaft und Verkehr bei den Räten der Kreise gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend. § 9 Werden während der Geltungsdauer eines Betriebskollektivvertrages Abänderungs- oder Zusatzvereinbarungen nach vorheriger Bestätigung durch die Belegschaftsversammlung bzw. Delegiertenkonferenz des Betriebes getroffen, sind sie von der Betriebsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterzeichnen, nach der vorliegenden Ordnung zu registrieren und als Nachtrag dem Betriebskollektivvertrag beizufügen. § 10 Das Ministerium für Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in Ausnahmefällen andere als im § 1 bestimmte Organe mit den Aufgaben der Registrierung nach den Vorschriften dieser Ordnung beauftragen. § 11 (1) Diese Ordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Registrierung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1953 einschließlich Registrier-Katalog außer Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Arbeit Macher Minister Mitteilung des Verlages! Für den Jahrgang 1953 des Zentralblattes der Deutschen Demokratischen Republik, Ausgabe A, befinden sich Einbanddecken in Halbleinen zum Stückpreis von etwa 1,50 DM in Vorbereitung. Beziehern von Einbanddecken werden die Blätter 1 bis 3 im jetzigen Format kostenlos nachgeliefert. Weiterhin ist die Herausgabe von gebundenen Jahresbänden (Halbleinen) sum Stückpreis von etwa 12,- DM vorgesehen. Um einen Überblick über den Bedarf zü erhalten, bitten wir um Einsendung der Vorbestellungen. Der Auslieferungstermin der Einbanddecken und der gebundenen Jahresbände wird im Zentralblatt bekanntgegeben. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, BERLIN O 17, MICHAELKIRCHSTRASSE 17;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.