Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1333 (GBl. DDR 1953, S. 1333); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1333 nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und das Ministerium für Arbeit bis zum 15. Januar 1953 an alle Betriebe herauszugeben. (2) Als Grundlage für die Ausarbeitung der Direktive für den jeweiligen Wirtschaftszweig dient die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und vom Ministerium für Arbeit bestätigte Musterdirektive. § 4 Die Herausgabe der Direktive und des Muster-Betriebskollektivvertrages an die Betriebe der zentralen Industrie erfolgt durch die Ministerien und Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen; an die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie erfolgt die Herausgabe ebenfalls durch die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen über die Räte der Bezirke und Kreise (Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirtschaft oder Verkehr). § 5 (1) Als Grundlage für die Ausarbeitung und den Abschluß der Betriebskollektivverträge dient der Betriebsplan, die Direktive und das Muster eines Betriebskollektivvertrages des jeweiligen Wirtschaftszweiges. (2) Der Inhalt der Betriebskollektivverträge muß beiderseitige Verpflichtungen über die im jeweiligen Betrieb notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften enthalten. § 6 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen und die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften bzw. mit den Gebiets Vorständen oder Bezirksvorständen der Gewerkschaften vor dem Beginn des Abschlusses der Betriebskollektivverträge 1954 bis zum 25. Januar 1954 die Berichterstattung über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge des Jahres 1953 in den Kollegien und in den Sitzungen der Räte der Bezirke und Kreise durchzuführen. (2) In den Betrieben haben die Betriebsleitungen vor dem Abschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1954 in einer Betriebsversammlung bzw. Delegiertenkonferenz über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge 1953 Bericht zu erstatten. Anschließend erfolgt die Berichterstattung der Betriebsgewerkschaftsleitungen. Auf dieser Versammlung bzw. Delegiertenkonferenz erfolgt gleichzeitig die Vorlage des 1. Entwurfes des Betriebskollektiv Vertrages 1954. II. Lohngefüge für das Jahr 1954 § 7 (1) Die Lohn- und Gehaltssumme für die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954 ist in Übereinstimmung mit den Planaufgaben im Volkswirtschaftsplan 1954 festgelegt. (2) Für die Beschäftigten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gelten folgende Entlohnungsgrundlagen: a) Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) und die Verordnung vom 7. September 1950 zur Ergänzung und Berichtigung der vorgenannten Verordnung (GBl. S. 947); b) Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105); c) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510); d) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504); e) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen (GBl. S. 501); i.) Beschluß vom 23. Juli 1953 des Ministerrates über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern (GBl. S. 888); g) Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV (GBl. S. 885). h) Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330). (3) Für alle übrigen Beschäftigtengruppen, die nicht unter Abs. 2 Buchstaben a bis h fallen, gelten: alle Lohn- und Gehaltsregelungen, die in den Direktiven für den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1953 für die einzelnen Wirtschaftszweige bestätigt wurden. § 8 Für die Einstufung der Betriebe in die Ortsklasse ist das gegenwärtig geltende Ortsklassenverzeichnis maßgebend. § 9 (1) Die Summe für Leistungszuschläge in den einzelnen Gruppen, zu den in den Betriebskollektivverträgen 1954 festgelegten Grundgehältern und Monatslöhnen darf gegenüber dem Jahre 1953 nicht erhöht werden. In Betrieben, deren Direktive des Wirtschaftszweiges eine höhere prozentuale Begrenzung für die Bezahlung von Leistungszuschlägen enthält, darf die gegenwärtig gezahlte Summe für Leistungszuschläge nicht überschritten werden. (2) Das gilt nicht für die Gehaltssätze, die auf Grund der im § 7 Abs. 2 Buchstaben b bis e angeführten Verordnungen gezahlt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.