Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1329 (GBl. DDR 1953, S. 1329); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1329 Bei der Produktion von Bestecken ist darauf zu achten, daß ausschließlich nur rostfreie Bestecke hergestellt werden. Außerdem kommt es darauf an, 10 bis 12 Standardbestecke in bezug auf die Ziselierung zu erhalten, die ständig von der Bevölkerung nachgekauft werden können. 4. Die Produktion von Reißverschlüssen ist 1954 auf einen Meßwert von mindestens 11,5 Millionen DM zu bringen. Dabei ist darauf zu achten, daß die Ausführung in verschiedenen Längen und Farben erfolgt. 5. Die Produktion von elektrischen Kaffeemaschinen und -mühlen sowie von Wandkaffeemühlen und Mokkamühlen ist zu erweitern. 6. Weiterhin ist die Produktion von Manikürgeräten, Haushaltsscheren, Sicherheitsnadeln, Tomatenmessern, Haarklemmen, Reißzwecken, Küchenmessern, Stecknadeln, Kohlenschaufeln, Kohlenzangen, Müllschaufeln, Reibeisen, Gurkenhobeln, Geflügelscheren, Tranchiermessern, Arbeitsmessern, Gartenscheren, Qualitätsfüllhaltern mit Goldfedern, Eier- und Zwiebelschneidegeräten in verstärktem Maße durchzuführen. 7. Die Produktion von elektrischen und Gas-Haushaltskühlschränken, 50 bis 60 1 Fassungsvermögen, muß noch im Jahre 1954 aufgenommen werden. 8. Die Fahrradproduktion muß bis Ende 1955 75 °/o Sporträder beinhalten. 9. Bei der Produktion von Personenkraftwagen ist die Innenausstattung sorgfältiger als bisher auszuführen. Jeder Wagen muß mit einer Heizung versehen sein. Die Konstruktion der Wagen ist so zu verbessern, daß die Durchbrüche des Kupplungs-, Brems- und Gaspedals gegen Witterungseinflüsse abgedichtet werden. 10. Das Sortiment an Fotoapparaten verschiedener Preislagen ist noch zu eng. Es gilt besonders, billige Spiegelreflexkameras in Form der „Exa“ sowie Fotoapparate mit eingebauten gekuppelten Entfernungsmessern herzustellen. Neben den bereits vorhandenen Box-Kameras in Kunststoffausführung sind auch Box-Kameras in Metallausführung auf den Markt zu bringen. 1955 sind mindestens 50 000 Stück 8-mm-Schmalfilm-Aufnahmegeräte einschließlich des notwendigen Zubehörs zu produzieren. Das Sortiment an Fotozubehör muß bedeutend erweitert werden, wobei die Wünsche der Bevölkerung insbesondere nach Stativen, elektrischen Belichtungsmessern und verschiedenen Dunkelkammereinrichtungen zu beachten sind. Für 1955 ist in Verbindung mit unserer chemischen Industrie die Möglichkeit zu schaffen, daß unsere Amateure Geräte und Chemikalien kaufen können, die zur selbständigen Bearbeitung der Farbfilme und -kopien erforderlich sind. 11 Bis 1955 müssen mindestens 25 verschiedene Ausführungen von Damen-Armbanduhren aus eigener Produktion der Bevölkerung angeboten werden. Ebenso ist das Sortiment an Herren-Armbanduhren zu erweitern, wobei Ausführungen mit Stopp- einrichtungen herzustellen sind. 1955 sind mindestens 80 000 Uhren in Goldgehäusen herzustellen. Büfett-, Kamin-, Tisch- unc Wanduhren müssen vorwiegend mit Schlagwerk, z. B. Westminstergong, versehen werden. Das Sortiment muß auch hier bei Verwendung von entsprechendem Edelholz erweitert werden. 12. Die Produktion von elektrischen Haus- und Heizgeräten muß hinsichtlich der Qualität verbessert werden. Insbesondere kommt es z. B. bei Staubsaugern, Föhn- und Heizapparaten darauf an, daß die Konstruktion hinsichtlich der Haltbarkeit und Zweckmäßigkeit verbessert wird. v 13. In Hochfrequenz-, Back- und Bratgeräten kann der Bedarf der Bevölkerung bei weitem nicht gedeckt werden. Im Jahre 1954 sind 5000 Ultraschallwaschmaschinen herzustellen. Bei den elektro-akustischen Einrichtungen müssen neben einer Qualitätssteigerung und Sortimentserweiterung Plattenspieler für Langspielapparate (25 Min. Spieldauer) m die Produktion aufgenommen werden. 14. Im Jahre 1954 muß die Produktion von weißen Telefonapparat-Gehäusen auf genommen werden. VII. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist der Ansicht, daß die Sicherung eines schnellen Aufschwungs der Produktion von Massenbedarfsgütern sowie die Verbesserung der Qualität und Erweiterung des Sortiments derselben die wichtigste Aufgabe aller Staatsorgane ist und verpflichtet die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke, in den Plänen für 1954 und 1955 umfassende Maßnahmen zur Sicherung der unbedingten Erfüllung dieser Verordnung zu treffen. Die Organisation des Aufschwungs der Produktion von Massenbedarfsgütern ist eine Sache des ganzen Volkes. Deshalb ist es zur erfolgreichen Durchführung dieser Aufgabe notwendig, alle gewerkschaftlichen und anderen Massenorganisationen heranzuziehen und einen breiten Wettbewerb unter den Werktätigen zu entfalten. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Werktätigen auf, von Tag zu Tag die Produktion zu vergrößern, die Ergebnisse der Arbeit zu steigern, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, das Sortiment zu erweitern, um noch schneller die ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. VIII. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Durchführungsbestimmungen erlassen die zuständigen Ministerien. Berlin, den 17. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Materialversorgung Ulbricht Binz Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.