Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1323 (GBl. DDR 1953, S. 1323); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1323 11. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie, das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft werden in Verbindung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, daß vom bisherigen Prinzip des Verkaufs von Speiseöl schlechthin an die Bevölkerung umgehend abgesehen wird. Es ist notwendig, der Bevölkerung ein reichhaltiges Sortiment an öl zu bieten. Für folgendes Sortiment ist Sorge zu tragen: a) Rapsöl, b) Mohnöl, c) Sojaöl, d) Sonnenblumenöl, e) Olivenöl, f) Erdnußöl, g) Leinöl. 12. Zur Verbesserung der Sortimente bei Speisehartfetten ist es notwendig, die Produktion von a) Kokosfett, b) Rapsfett aufzunehmen. aa) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird verpflichtet, im Rahmen des Importplanes für Ölfrüchte bzw. Rohöl dafür Sorge zu tragen, daß die hierfür benötigten Rohstoffe zur Einfuhr gelangen. bb) Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat sofort Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, daß diese Speisehartfettsorten produziert werden können. Weiterhin hat das Ministerium für Lebensmittelindustrie sicherzustellen, daß dieses Speisehartfett in handelsüblichen Packungen im Handel erscheint. 13. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat in Verbindung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sicherzustellen, daß ein ausreichendes Sortiment an Schlachtfetten, u. a. Schweineschmalz, , Griebenschmalz, Wurstfett, Rindertalg, Hammeltalg, im Handel vorhanden ist. Die Bereitstellung von solchen Schlachtfetten, die von der Bevölkerung nochmals besonders ausgelassen werden und den individuellen Geschmacksrichtungen durch Zutaten usw. angepaßt werden, ist besonders zu verstärken. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat sicherzustellen, daß Schmalz und Talg im Handel im abgepackten Zustand zum Verkauf gelangen. 14. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung sicherzustellen, daß neben Trinkvoll-, -mager- und -buttermilch ein breites Sortiment von Milchmischgetränken zum Verkauf gelangt. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat ferner dafür zu sorgen, daß in stärkerem Maße die Abfüllung von Trinkvollmilch in Halbliterflaschen vorgenommen wird. 15. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie wird verpflichtet, dafür zu sorgen, daß auf dem Gebiete der Keksproduktion einige gute Standardsorten mit Fettzusatz produziert werden, die unter einem bestimmten Namen zu einem Begriff werden und ständig in sämtlichen Verkaufsstellen, entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung, vorrätig sind. Von den, entsprechend den Wünschen der Be-* völkerung hergestellten Dauerbackw’aren mit Fettzusatz sind mindestens 30 °/o unter Verarbeitung von Kakao und Schokolade herzustellen. Die Originalverpackungen der Dauerbackwaren in den einzelnen Sortimenten müssen so erfolgen, daß bei ansprechender Gestaltung des Verpackungsmaterials eine qualitätserhaltende Verpackung erzielt wird. 16. Bei Süßwaren ist die Produktion von sogenannten Pfennigartikeln, Stielbonbons und anderen, die gerne von Kindern gekauft werden, zu steigern. In der Produktion von Schokoladenerzeugnissen ist der Anteil von Schokoplätzchen mit Buntzuckerüberzug auf 30 °/o der Tafelware zu steigern. Auf die geschmackvolle Abpackung der Erzeugnisse, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen Packungen, ist besonderer Wert zu legen. Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Schokoladenwaren wieder in Stanniolpapier in den Handel zu bringen. 17. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat bei der Gestaltung des Sortiments bei Marmelade besonders zu berücksichtigen, daß alle Marmeladen ständig im Handelsangebot vorhanden sein können. Die Preisgestaltung ist in der Form zu verändern, daß der Unterschied im Preis zwischen Konfitüre und Mehrfrucht- und sonstigen Marmeladen deutlicher den Qualitätsunterschied kennzeichnen. 18. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat in Verbindung mit dem Ministerium für Leichtindustrie sicherzustellen, daß bereits mit Beginn des II. Quartals 1954 die Eintütung von losen Waren in den Verkaufsstellen in bestimmten, durch die Farbe und Form sich unterscheidenden Tüten erfolgt (z. B. Zucker in blauen Tüten, Salz in weißen, Mehl in grauen usw.). 19. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Vergrößerung des Sortiments an Frühgemüse (Treibhausgemüse) gewährleisten. a) Hierzu gehören: der Bau von Frühgemüse- Kombinaten. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß das Angebot an Spargel, Rosenkohl, Blumenkohl, Wurzelpetersilie, Schwarzwurzeln und Zwiebeln erweitert wird. b) Das Ministerium für Handel und Versorgung hat bis Ende des I. Quartals dafür Sorge zu tragen, daß eine exakte Ermittlung des Frischgemüsebedarfs für die Versorgung der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie durchgeführt und der Frischgemüsebedarf der Industrie für die Herstellung von Konserven und verarbeitetem Gemüse ermittelt wird. c) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat zu veranlassen, daß in Verbindung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung den Wünschen der Verbraucher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.