Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1321 (GBl. DDR 1953, S. 1321); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1321 5. Privaten Unternehmern, die Massenbedarfsgüter hersteilen und nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung haben, sind Kredite unter Aufbringung eines geringeren Anteils von Eigenmitteln nach den dafür von der Deutschen Notenbank erlassenen Bestimmungen zu geben. Sofern private Industriebetriebe zusätzlich zu ihrer Hauptproduktion die Produktion von Massenbedarfsgütern neu aufnehmen, werden die zur Neuaufnahme dieser Produktion notwendigen Kredite zum Nettozinssatz von 5 % p. a., d. h. ohne Kreditprovision gewährt. Kredite an Handwerksproduktionsgenossenschaften und Handwerksbetriebe (einschließlich Reparaturhandwerk) werden gleichfalls zum Nettozinssatz von 5 °/o p. a. gewährt. 6. Die privaten Produktions-, Bau- und Verkehrsbetriebe, die einkommensteuerpflichtig sind, haben das Recht, bis zu 25 °/o ihres Reingewinns für Investitionen und Generalreparaturen zu verwenden. In diesem Fall ist die Steuer von dem verbleibenden Gewinn zu berechnen. 7. Den privaten Produktions-, Bau- und Verkehrsbetrieben soweit sie einkommensteuerpflichtig sind wird gestattet, bei Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens Abschreibungen nach den festgesetzten Abschreibungssätzen vorzunehmen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Werte für diese Gegenstände in den Bilanzen vorhanden sind oder ob sie bereits auf 1 DM abgeschrieben wurden. Diese Beträge mindern als Abschreibung den steuerlichen Gewinn und sind grundsätzlich auf ein Konto bei der Deutschen Investitionsbank einzuzahlen. Die Unternehmer verfügen über diese Konten frei zur Bezahlung von Rechnungen, für die Durchführung von Generalreparaturen, für die Neuanschaffung von Maschinen und anderen Einrichtungen und zur Durchführung von Bauten, die der Produktion dienen. 8. Den privaten Unternehmern, die sich aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder in ein Einzelunternehmen umwandeln, wird gestattet, in der Umwandlungsbilanz die Bewertung des Vermögens so vorzunehmen, daß ein buchmäßiger Veräußerungsgewinn nicht entsteht. 9. Die Einkommensteuerrate, die bisher in den ersten Tagen des Quartals für den im Quartal zu realisierenden Gewinn gezahlt werden mußte, ist auf die Mitte des jeweils laufenden Quartals zu verlegen. 10. Das Ministerium der Finanzen und die Deutsche Notenbank haben dem Ministerrat innerhalb von 14 Tagen konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die garantieren, daß die Forderungen für Lieferungen und Leistungen von Handwerksbetrieben und privaten Unternehmern an die volkseigene Wirtschaft und an Haushaltsorganisationen innerhalb von 15 Tagen finanziert werden. 11. Bei der Gewährung von Krediten ist von der Methode abzugehen, daß die Kredite ohne Berücksichtigung der Akzise gewährt werden. c) Für das Handwerk: Für das Handwerk sind im einzelnen noch folgende Erleichterungen durchzuführen: 1. Bei Dorfhandwerkern bis zu einem Beschäftigten ist der Grundbetrag der Handwerksteuer zu senken. 2. Alleinmeister, soweit sie 65 Jahre alt sind, und Alleinmeisterinnen, soweit sie 60 Jahre alt sind, zahlen nur 60 DM Handwerksteuer pro Jahr. 3. Die Handwerksteuer auf den Handelsumsatz ist nicht mehr auf den Umsatz, sondern auf die Handelsspanne zu berechnen. III. Zur Erweiterung und Verbesserung der Warensortimente bei Nahrungsgütern und Genußmitteln sind folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat sicherzustellen, daß durch sachgemäße Behandlung und durch saubere Ausschlachtung die anfallenden Innereien in ordnungsgemäßer Qualität dem Handel zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird beauftragt, im Rahmen des Importplanes eine weitere Erhöhung des Anteils an Rindfleisch sowie an hochwertigen Innereien vorzunehmen. 2. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat sicherzustellen, daß dem Handel ein Sortiment von mindestens 100 Wurstwarensorten zur Verfügung steht. Die Herstellung von Dauerwurst ist zu erweitern. Die Produktion von Wurstsorten, die handelsüblich als „Landwurst“ bezeichnet werden, ist zu erhöhen. Die Räucherung aller Wurst- und Fleischwarensorten ist zu verbessern, da besonders hier noch erhebliche Mängel vorhanden sind. Der Bevölkerung sind Fleischwaren in geräuchertem, gekochtem und gebratenem Zustand anzubieten. 3. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat bei der Herstellung von Fleischkonserven kleinere Gläser und Dosen, in der Hauptsache 250 bis 500 g, zu verwenden. Den Forderungen der Hausfrauen im Angebot von Wurst in kleineren Dosen (200 g) ist ebenfalls zu entsprechen. Das Angebot an Fleisch und Fleisch waren in Gelee ist auf weitere Sorten auszudennen. 4. Die Produktion von Fischwaren 1st entsprechend der Jahreszeit zu erweitern, z. B. bei: Sprotten, Schillerlocken, Bücklingen, Aalen, Flundern, Dorsch, Kaöeljau, Rotbars, Hering in Gelee, Aal in Gelee, Heringshäppchen in Mayonnaise, Rollmops in Remouladensauce, Makrelen m öl, Dorschleber in öl, Hering in öl, Kippers in öl und in eigenem Saft, Bücklingsfilet in öl, Heringssardinen in öl und Sardellen, Heringshäckerle (fein geschnitten), Lachsschnitzeln, Deutschem Kaviar, Dorschpaste, Sardellenpaste. Darüber hinaus ist 1954 die Verarbeitung von Rohlebertran zu medizinalem Lebertran zu gewährleisten. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat dafür Sorge zu tragen, daß die Fischimporte kontinuierlich und in guter (Qualität eingeführt werden. Das Ministerium für Leichtindustrie hat Kleinverpackungen herzustellen und ein Vollkonservenglas zu entwickeln, das den Anforderungen der Fischindustrie entspricht. 5. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat Maßnahmen zu ergreifen, die die Ergebnisse des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.