Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1317 (GBl. DDR 1953, S. 1317); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1317 handen ist. In der gleichen Zeit ist der Jahresimportplan in Rohleder in den elf Monaten des Jahres 1953 nur mit 68 % erfüllt worden. In konsequenter Verwirklichung der Politik des neuen Kurses hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1953 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung des Lohnes und der Gehälter der Arbeiter und Angestellten, zur Senkung der Steuern und der Preise für Lebensmittel und Industriewaren durchgeführt. Der Landbevölkerung sind große Vergünstigungen durch die Senkung der Ablieferungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt worden. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird auch fernerhin die Politik der Preissenkung und der Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und anderer Schichten der Bevölkerung verfolgen. Im Zusammenhang damit muß die Produktion von Massenbedarfsgütern in den Jahren 1954 und 1955 bedeutend erhöht werden, damit der steigenden Kaufkraft der Bevölkerung ein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht. Die Deutsche Demokratische Republik verfügt zur Zeit über sämtliche Voraussetzungen für eine bedeutende Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern. Die Industrie der Deutschen Demokratischen Republik verfügt über eine große Menge nicht ausgenutzter Kapazitäten für die Produktion von Massenbedarfsgütern, besonders in der örtlichen volkseigenen und privaten Industrie und im Handwerk. Die Übergabe großer Industriebetriebe ab 1. Januar 1954 durch die Sowjetunion in das Eigentum der Deutschen Demokratischen Republik erweitert bedeutend die Möglichkeiten der Industrieproduktion, darunter auch die Herstellung von Gebrauchsgütern. In den Betrieben und in den Handelsorganisationen sind große Bestände an nicht ausgenutzten Materialien vorhanden, die für die Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung geeignet sind. Die Steigerung der Produktion, die Erweiterung des Sortiments und die Verbesserung der Qualität der Gegenstände des täglichen Bedarfs ist eine ehrenvolle Aufgabe und die Pflicht jedes Industrie- und Handwerksbetriebes im Interesse der schnellen Hebung des Wohlstandes der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik. Eine allseitige Unterstützung durch die Parteien, Massenorganisationen und die Organisationen der Wirtschaft ist bei der Verwirklichung dieser Aufgaben von größter Bedeutung. I. Im Interesse der Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern, der Verbesserung ihrer Qualität und der Erweiterung ihres Sortiments in den nächsten Jahren beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: 1. Im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1954 ist ein Wachstum der Produktion von Massenbedarfsgütern auf 125,2 °/o im Vergleich zum Jahre 1953 vorzusehen, darunter: Maschinenbau (einschließlich Fein-mechanik/Optik und Elektrotechnik) um 66,2 % Nahrungs- und Genußmittel um 13,7 % Textilwaren um 32 % Konfektion um 32,9 °/o Schuh- und Lederwaren um 28,4 °/o Möbel und Kulturwaren um 18,9 % 2. Die Auflagen für die Produktion der wichtigsten Versorgungsgüter werden in folgender Höhe festgesetzt: ME 1954 1955 Baumwollgewebe Kunstseiden- und Tm2 222 535 260 000 Seidengewebe 65 840 87 000 Obertrikotagen TStück 15 000 19 000 Untertrikotagen 146 700 153 000 Strümpfe und Socken Konfektions- und Näh- TPaar 135 800 140 000 erzeugnisse TDM 1 709 400 2 050 000 Schuhwerk aus Leder TPaar 26 540 27 000 Möbel TDM 700 000 730 000 Heißwasserbereiter Nähmaschinen für Stück 213 780 280 000 Hausbedarf Kühlschränke für 220 000 280 000 Hausbedarf 19 950 50 000 Emaillegeschirr t 33 200 35 000 PKW Typ F 9 Stück 11 400 16 000 Motorräder, insgesamt darunter: * 61 500 70 000 Motorroller 99 5 500 13 000 RT 125 99 19 000 23 000 BK 350 „ 3 000 5 000 Fahrräder, insgesamt darunter: 841 400 1 000 000 Damenfahrräder 314 000 380 000 Kinderfahrräder 77 400 90 000 Fernsehgeräte Elektrische Haus- und n 60 000 62 000 Heizgeräte TDM 69 800 75 000 Batterien und Elemente 15 600 17 000 Spiegelreflexkameras ., Stück 216 000 250 000 Armbanduhren 99 l 870 000 2 000 000 Gummischuhwerk TPaar 2 416 2 600 Fahrraddecken TStück 4 570 5 000 Fahrradschläuche 5 000 5 300 Die Produktion von bäuerlichen Bedarfsartikeln ist 1954 zu verdoppeln; dabei ist die Entwicklung u. a, für folgende Waren: Kippdämpfer Stück 50 000 56 000 Elektrodämpfer 17 200 20 000 Milchtransportkannen 99 180 000 220 000 Hufbeschlagmaterial verzinktes Eisen- t 6 480 7 200 geschirr 2 910 4 000 Der Anteil der bäuerlichen Bedarfsartikel bei der Produktion von Ketten, wie z. B. Kuhketten usw. ist zu verdreifachen und bei Drahtwaren zu verdoppeln. 3. Unter Berücksichtigung des Vorhandenseins großer, noch unausgenützter Produktionsreserven in der örtlichen Industrie ist die Produktion an Verbrauchsgütern für die Bevölkerung in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, der Privatindustrie und des Handwerks im Jahre 1954 in °/o gegenüber 1953 wie folgt zu erhöhen: VEB (K) 125,7% Privatindustrie 126,1 % Handwerk 149 % 4. Die Ministerien und Räte der Bezirke sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen auf der Grundlage des bestätigten Planes für die Produktion von Massenbedarfsgütern die Produktionspläne für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.