Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1314 (GBl. DDR 1953, S. 1314); 1314 Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 29. Dezember 1953 § 2 Der § 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Alle Kokons unterliegen der Ablieferungspflicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Sie sind an die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmten Erfassungsstellen zu liefern. § 3 Der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, entscheidet über diese Beschwerde endgültig. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung über die Ermittlung der Futtermittelbestände. Vom 21. Dezember 1953 Sekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgibt. Tn dem Protokoll sind die ermittelten Mehr- oder Minderbestände gegenüber dem buchmäßigen Bestand aufzunehmen und zu begründen. § 2 Die sachlichen und persönlichen Kosten der Bestands- aufnahme tragen die Lagerhalter, § 3 (1) Die Inhaber von Bezugsberechtigungsscheinen über Futtermittel und Braunkohlenbriketts haben diese spätestens bis 31. Dezember 1953 ihrer zuständigen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e.G. zur Belieferung oder Verlängerung vorzulegen. (2) Alle bisherigen Bezugsberechtigungsscheine, Abschnitte von Futtermittel karten und Wertmarken sowie Vordrucke für den Bezug von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts treten mit Wirkung vom 31. Dezember 1953 außer Kraft. Sofern die Bäuerliche Handelsgenossenschaft in Einzelfällen die Ansprüche an Futtermitteln oder an Braunkohlenbriketts bis zum 31. Dezember 1953 nicht erfüllen kann, hat sie die Bezugsberechtigungsscheine dem Rat des Kreises zur Verlängerung vorzulegen. Der Rat des Kreises ist berechtigt, diese bis zum 31. Januar 1954 zu verlängern und hat zu sichern, daß alle Ansprüche von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts aus dem Jahre 1953 bis 31. Januar 1954 beliefert werden. Zur Feststellung der im Zentralkraftfutterfonds verwalteten Futtermittelbestände und der Ausgabe an Futtermittel und Braunkohlenbriketts, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der VdgB / Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G., folgendes angeordnet: Die Durchführung der Bestandsaufnahme § 1 (1) Alle Bestände an Futtermitteln in Lägern oder Silos der VdgB (BHG), der VEAB sowie der Lebensmittelindustrie, der futtermittelherstellenden Industrie (auch Mischfutterbetriebe) und sonstiger Futtermittelhändler sind von den Lagerhaltern in der Zeit vom 28. Dezember bis 31. Dezember 1953 festzustellen (Bestandsaufnahme). Die Lagerhalter sind verpflichtet, die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme den Räten der Kreise mitzuteilen. (2) Die Bestandsaufnahme wird durch Kommissionen durchgeführt, die die tatsächlichen Bestände durch Verwiegen ermitteln und die Buchbestände feststellen. (3) Die Kommissionen verfassen über die Bestandsaufnahme ein Protokoll, dessen Muster das Staats- (3) Ab 1. Januar 1954 sind nur die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und den anderen Kontingentträgern neu herausgegebenen genehmigten Vordrucke sowie die verlängerten Bezugsberechtigungsscheine zum Bezug von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts gültig. § 4 ‘Für die Durchführung, Beaufsichtigung und Kontrolle der Bestandsaufnahme sowie für die Bildung der Kommissionen sind die Räte der Bezirke und Kreise verantwortlich. § 5 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf erläßt die für die Durchführung der Bestandsaufnahme notwendigen Richtlinien. § 6 Diese Anordnung tritt am 28. Dezember 1953 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Herausgeber! Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik--Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Eerlin 017, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von IG Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54, Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 desj Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.