Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1304 (GBl. DDR 1953, S. 1304); 1304 Gesetzblatt Nr. 133 Ausgabetag: 2.4. Dezember 1953 9. Zur Gesunderhaltung der Viehbestände sind die Stallräume jährlich zweimal zu kalken, nach Bedarf zu desinfizieren und ständig sauber zu halten. Die Fenster sind mindestens alle zwei Monate zu reinigen und die Be- und Entlüftung der Ställe laufend zu regulieren. Bei Erkrankungen, die vom Veterinärhelfer nicht behandelt werden können, ist der zuständige Tierarzt vom Brigadeleiter zu benachrichtigen. Die Anordnungen des Tierarztes sind durchzuführen. Zum Schutz gegen die Einschleppung von Seuchen sind an allen Zugangsstellen Desinfektionsgruben anzulegen. Die Desinfektionslösungen sind nach Vorschrift des Tierarztes laufend zu erneuern. Das Tragen von Schutzmänteln ist beim Betreten der Stallungen erforderlich. 10. Alle Fragen, die mit der Schweinezucht und -mast Zusammenhängen, sind vom Viehzuchtbrigadeleiter mit dem Zootechniker zu beraten. 11. Es ist zweckmäßig, jede Woche ein Mitglied für das Abschließen des Stalles und der Futterräume verantwortlich zu machen. 12. Die Unfallverhütungs- unvd Brandschutzvorschriften sind von allen zu beachten. Empfehlung zur Weiterentwicklung der Patenschaften der volkseigenen Betriebe über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die Arbeiterklasse hat in diesem Jahr den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eine große gesellschaftliche und materielle Hilfe beim Aufbau ihrer' Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, insbesondere bei den Pflegearbeiten und der Einbringung der Getreide- und Hackfruchternte, gegeben. Im kommenden Jahr, dem „Jahr der großen Initiative“, gilt es, die Patenschaftsarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, die beispielgebende Initiative vieler Patenschaftsbetriebe, wie das Kunstfaserwerk „Wilhelm Pieck“ in Schwarza, die Neptun-Werft in Rostock, die Prüfmaschinenwerke VEB Leipzig usw. zu fördern und die positiven Erfahrungen allen anderen Betrieben zu vermitteln. % Zur Verbesserung der Patenschaftsarbeit empfiehlt der \ 1. Die Patenschaften der volkseigenen Betriebe über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sollen helfen, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, die Basis unseres Arbeiter- und Bauernstaates, zu festigen und weiter zu vertiefen. 2. Die Patenschaftsbetriebe müssen bestrebt sein, die LPG so zu unterstützen, daß die LPG sich schnell zu wirtschaftlich-organisatorisch starken und mustergültigen Wirtschaften entwickeln. 3. Das Ziel der Patenschaftsarbeit muß sein, die LPG politisch zu stärken und das kulturelle Leben in den LPG zu entfalten. Zur Erreichung dieser Aufgaben ist notwendig: a) Die Patenschaftsarbeit muß eine ständige und syste-~ matische Hilfe sein und darf keinen kampagnemäßigen Charakter tragen. b) Die Industriearbeiter, die große Erfahrungen in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, in der Anwendung des Leistungsprinzips, der Entfaltung des Wettbewerbs, in der Planung der Arbeit und im Rechnungswesen besitzen, müssen den Genossenschaftsbauern in allen diesen Fragen ständig helfen, um die genossenschaftliche Arbeit zu verbessern. Durch die Teilnahme von Arbeitern des Patenschaftsbetriebes an Mitgliederversammlungen und Produktionsberatungen der LPG und andererseits .durch die Teilnahme von Mitgliedern der LPG an Betriebsversammlungen und Beratungen der Betriebsbelegschaften erhalten die Genossenschafts- Ministerrat: bauern Anregungen und Hinweise für die Verbesserung ihrer Arbeit. c) Ein großer Teil der LPG bedarf einer besonderen Hilfe mit Arbeitskräften bei der Durchführung der Pflegearbeiten, der Getreide- und Hackfruchternte. Diese organisierte materielle Hilfe durch die Industriearbeiter wird dazu beitragen, die Erträge in unseren LPG zu steigern und die Ernten zu sichern. d) Die Initiative der Arbeiterklasse, aus den Patenschaftsbetrieben ehemalige Landarbeiter und andere Kollegen mit landwirtschaftlichen Kenntnissen zur ständigen Hilfe und Unterstützung in die LPG zu entsenden, wird helfen, die LPG zu Musterwirtschaften der Landwirtschaft in politischer und fachlicher Hinsicht zu entwickeln. e) Darüber hinaus sollten die Patenschaftsbetriebe erfahrene Arbeiter, wie Arbeitsorganisatoren, Buchhalter, Spezialisten für Bau und Mechanisierung usw., für eine bestimmte Zeit den LPG zur Anleitung und Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. f) Die Patenschaftsbetriebe sollten ihre besten Kulturgruppen in die LPG entsenden, um die kulturelle Arbeit im Dorf zu verbessern, den regen Erfahrungsaustausch mit den dörflichen Kulturgruppen organisieren und bei der Bildung von eigenen Kulturgruppen in den LPG helfen. Die Durchführung von gemeinsamen Kulturveranstaltungen der Kulturgruppe des Patenschaftsbetriebes und der Kulturgruppe des Dorfes im Dorf wie im Industriebetrieb wird die Entwicklung einer breiten kulturellen Massenarbeit beschleunigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.