Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1274 (GBl. DDR 1953, S. 1274); 1274 Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 21. Dezember 1953 ginn des jeweiligen Planzeitraumes in leicht faßlicher Form zur Kenntnis gebracht und mit den Beteiligten diskutiert werden. Nur eine genaue Unterrichtung über die Voraussetzung einer Prämienzahlung gibt die Gewähr für die Wirksamkeit des Leistungsanreizes. § 7 (1) Der Termin für die Vorlage der Prämienberechnung gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Juni 1951 ist jeweils der 10. des auf den für die Prämienzahlung gültigen Planzeitraumes felgenden Monats. Verantwortlich für die termingemäße Vorlage der Prämienberechnung ist der Leiter der Finanzabteilung des jeweiligen Betriebes (Hauptbuchhalter, Oberbuchhalter). (2) Die Bestätigung der Prämienbeträge erfolgt durch den Staatssekretär bzw. seine Stellvertreter nach Gegenzeichnung des Leiters der zuständigen Fachabteilung und des Leiters der Finanzabteilung des Staatssekretariats für Kraftverkehr und Straßenwesen. § 8 Die Kürzung oder der Entzug der Prämie gemäß § 6 der Prämienverordnung erfolgt durch den Staatssekretär bzw. seine Stellvertreter. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung und diese Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den ab 1. Januar 1953 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. Berlin, den 10. Dezember 1953 Staatssekretariat "ür Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Anlage zu § 5 vorstehender Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die VEB Straßenbau II. Kategorie Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Erfüllung bzw. Gruppe für die Erfüllung der Pläne für jedes Prozent der Übererfüllung der Pläne 1 2 3 1 2 3 10 °/o 8 °/o 5 °/o 4 °/o 3,5 °/o 3 °/o Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist Liste der Prämienberechtigten in den VEB Straßenbau 1. Gruppe: Betriebsleiter Technischer Leiter Kaufmännischer Leiter Hauptbuchhalt er 2. Gruppe: Leiter der Gruppe Gerätewirtschaft Leiter der Abteilung Arbeit Oberbauleiter 1. Bauleiter von Baustellen über 1 Mill. DM Plansoll Planungsleiter 3. Gruppe: Leiter der übrigen kaufmännischen Abtei- lungen Personalleiter Instrukteur für Kulturfragen Ingenieure und Techniker in den Betriebsabteilungen Gütekontrolleur Selbständige TAN-Sachbearbeiter Meister, Poliere und Schachtmeister in der Produktion Vierte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Kontrolltätigkeit der Registrierorgane Vom 3. Dezember 1953 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1336) wird folgendes bestimmt: L Allgemeine Bestimmungen § 1 Kontrollbereich (1) Die Kontrolle der bestätigten Stellenpläne, der Lehn- und Gehaltsfonds und der Verwaltungsausgaben erstreckt sich auf die im § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 (GBL S. 601) genannten registrierpflichtigen Einrichtungen: a) alle staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen; b) alle Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (WB, DHZ usw.); c) alle Organisationen und Einrichtungen, die mit dem Staatshaushalt verbunden sind oder Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten; d) alle volkseigenen Betriebe (VEB) gemäß § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225); e) alle Konsumgenossenschaften, mit Ausnahme derjenigen, die von der Registrierpflicht ausgenommen sind. § 2 Zuständigkeit der Kontrollorgane (1) Die Kontrolle erfolgt grundsätzlich durch das gemäß § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung für den Sitz der Verwaltung, der Einrichtung, des Be-tiiebes oder der Konsumgenossenschaft zuständige Registrierorgan, soweit die Kontrolle nicht durch die Organe der Hauptverwaltung Finanzrevision durchgeführt wird. Die Arbeitspläne der Registrierorgane sind zur Ver- ♦ 3. Durchfb. (GBl. S. 926).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.