Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 127 (GBl. DDR 1953, S. 127); Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 127 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 313. Schlachthöfe und fleischverarbeitende Betriebe 'Vom 5. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) In Schlachthäusern dürfen die Fußböden nicht tiefer liegen als die Erdoberfläche in der näheren Umgebung der Häuser. (2) In jedem Schlachthaus müssen ausreichende Wasseranschlüsse und Abflüsse vorhanden sein. (3) Für einwandfreie Be- und Entlüftung der Arbeitsräume ist zu sorgen. § 2 (1) Die Wände der Schlachthäuser und aller Räume, in denen Fleisch verarbeitet wird, sind bis zu 2 m Höhe mit heller Fliesenbekleidung zu versehen oder mit heller abwaschbarer öi- oder Emaillefarbe zu streichen. (2) Der obere Teil der Wände und die Decke können Kalkanstrich erhalten. Alle Anstriche müssen in regelmäßigen Zeitabständen erneuert werden. § 3 (1) Schußbetäubungsgeräte und elektrische Betäubungseinrichtungen dürfen nur von denjenigen Beschäftigten benutzt werden, die mit der Handhabung dieser Geräte und Einrichtungen vertraut und mit ihrer Benutzung ausdrücklich beauftragt worden sind. (2) Kugelschußgeräte und Schußgeräte mit freifliegendem Bolzen sind verboten. § 4 (1) Stiere (Bullen) dürfen nur einzeln und mit verbundenen Augen geführt werden. Sie müssen sicher gefesselt sein und von zwei Treibern geleitet werden. (2) Beim Töten der Stiere (Bullen) sind die am Boden der Schlachthalle angebrachten Ringe zum Festlegen der Tiere zu benutzen. § 5 Für die Blutentziehung durch vollständigen Halsschnitt sind geeignete Kopfhaltevorrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. § 6 (1) Messer, Beile und andere gefährliche Werkzeuge sind, solange sie nicht benutzt werden, an gesicherten Stellen (Messertasche, Messerregal oder Messerkasten) zweckmäßig aufzubewahren. Sie dürfen nicht lose unter Fleisch und Därmen, auf Gesimsen, Tischen und sonstigen Stellen umherliegen. (2) Messer dürfen nicht in den Mund genommen werden (Infektionsgefahr). (3) Die Griffe der Handmesser müssen so geformt sein, daß die Hand nicht auf die Messerschneide rutschen kann (trockener Zustand der Griffe fördert die Sicherheit). § 7 Bei der Benutzung gefährlicher Werkzeuge und Geräte ist auf die eigene Sicherheit und die der Mitarbeiter besonders zu achten. § 8 In Darmschleimereien müssen die Arbeitsplätze der Beschäftigten mit Holzrosten ausgestattet sein. § 9 (1) Knochenkreissägen müssen über dem Sägetisch mit einer hubbegrenzten Schutzhaube oder einem Schutzbügel versehen sein. Sie dürfen, durch das Sägewerk leicht angehoben, nur die zum Sägen benutzte Stelle vor dem Zahnkranz freilassen. Wird die Kreissäge nicht benutzt, so muß die Schutzhaube den Zahnkranz über dem Sägetisch vollständig verdecken. (2) Unter dem Sägetisch ist der Zahnkranz durch einen abnehmbaren Schutzkasten, durch feste Seitenwände oder einen festen Bügel von ausreichender Größe zu verkleiden. (3) Rissige und formveränderte Sägeblätter dürfen nicht verwendet werden; sie sind aus den Arbeitsräumen zu entfernen. (4) Sägeblätter dürfen nicht durch seitliches Gegendrücken gebremst werden. § 10 (1) An Knochenbandsägen muß der zum Schneiden nicht benutzte Teil des Sägeblattes verkleidet sein. Das obere und untere Bandsägenrad ist beiderseitig zu umkleiden. (2) Die obere Blattführung muß eine Einrichtung haben, mit der es möglich ist, sie auch bei laufender Maschine ohne Gefahr zu verstellen. Maschinen, die vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsschutzbestimmung gebaut und in Betrieb genommen worden sind und die diese Einrichtung noch nicht haben, sind vor dem Verstellen der Blattführung anzuhalten. § 11 (1) Der Einlauf an Fleischzerkleinerungsmaschinen (Fleischwölfen, auch Handwölfen, Speckschneidern usw.) muß so beschaffen oder mit einem besonderen, dauernd befestigten Schutz so versehen sein, daß es nicht zu Verletzungen durch dieSchnek-ken und Messer kommen kann. Der Trichterhals an kraftbetriebenen Fleischwölfen muß mindestens 150 mm lang sein. (2) Fleischwölfe mit Trichterabdeckungen, umlegbaren Trichtern oder verstellbarem Einlaufschutz müssen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 entsprechen. (3) Fleischwölfe, deren Innenteile nicht durch Aufklappen der oberen Gehäusehälfte entfernt werden können, müssen mit Vorrichtungen zum Ausstößen der Schnecken, Messer usw. versehen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.