Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1258 (GBl. DDR 1953, S. 1258); 1258 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 § 32 (1) Scheinwerfer sind rechtzeitig abzublenden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer, es erfordert. Beim Halten vor Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe ist stets abzublenden. (2) Jeder unnötige Aufenthalt auf der linken Fahrzeugseite, hinter und unter Fahrzeugen sowie zwischen Fahrzeug und Anhänger ist verboten. Bei Arbeiten am Fahrzeug, die unterwegs notwendig werden, ist auf den Verkehr und die eigene Sicherheit zu achten. Deshalb hat sich auch derjenige, der Arbeiten im Liegen unter dem Fahrzeug ausführen muß, nicht quer zur Straße, sondern in Längsrichtung der Straße zu legen. (3) Auszuführende Reparaturarbeiten dürfen nur bei abgeschaltetem Motor und angezogener Bremse erfolgen. § 33 (1) Der Fahrer darf sich von dem Kraftfahrzeug nicht entfernen, solange der Motor läuft. Die Motorhaube eines stillstehenden Kraftfahrzeuges muß geschlossen sein, solange der Fahrer abwesend ist. Steht das Fahrzeug auf geneigter Bahn, dann ist es gegen unbeabsichtigtes Fortrollen zu sichern (Einlegen eines Ganges, Vorlegen von Radkeilen). (2) Auf öffentlichen Wegen sind Kraftfahrzeuge und Anhänger so abzustellen, daß sie den Verkehr nicht behindern oder gefährden. Abgestellte Anhänger sind festzubremsen. Auf Gefällstrecken sind sie außerdem durch Vorlegen von Radkeilen gegen unbeabsichtigtes Fortrollen zu sichern. Bei Dunkelheit oder Nebel sind Kraftfahrzeuge und Anhänger ausreichend zu beleuchten und hochgekippte Anhängerdeichseln zu sichern. § 34 (1) Anhänger sind vorsichtig unter Benutzung der Handbremse zu bewegen. Auf die Gefahr des Ausschlagens der Anhängerdeichsel ist zu achten. (2) Anhänger mit einer selbsttätigen Bremse braudien nicht mit einem Bremser besetzt zu werden. (3) Beim Kuppeln eines Kraftfahrzeuges mit einem Anhänger hat der Begleiter zur besseren Verständigung mit dem Fahrer die erforderlichen Signale durch Zuruf oder mit einer Signalpfeife zu geben: Vorziehen = langer Ton, Zurückziehen = zwei lange Töne, Halt = drei kurze Töne. Vor dem Entkuppeln ist der Anhänger festzubremsen oder durch Vorlegen von Radkeilen gegen unbeabsichtigtes Fortrollen zu sichern. Die Absperrhähne der Bremsleitung sind vor dem Entkuppeln zu schließen. (4) Das Bewegen anderer Fahrzeuge durch Kraftfahrzeuge unter Benutzung loser Stempel ist verboten. Auch das Bewegen von Eisenbahnwagen durch Kraftfahrzeuge ist unzulässig. § 35 (1) Beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen darf nur ein Fahrzeug angehängt werden. Die Lenkvorrichtung und Bremse des angehängten Kraftfahrzeuges müssen gebrauchsfähig sein, wenn nicht eine besondere Vorrichtung (Abschleppachse, Steifkupplung) zum Abschleppen verwendet wird. (2) Das Fahrzeug darf nur von einer Person bedient werden, die einen der Betriebsart und Klasse des abzuschleppenden Kraftfahrzeuges entsprechenden Führerschein besitzt. (3) Die Zugvorrichtung (Abschleppseil, Abschleppstange) darf nicht länger als 5 m sein und ist bei einem Abstand über 2,75 m ausreichend, z. B. durch einen roten Lappen, erkennbar zu machen. Die Bremse des angehängten Fahrzeuges ist so sorgsam zu bedienen, daß das Abschleppseil stets gespannt ist und sich nicht in das Vorderrad des geschleppten Fahrzeuges verwickeln kann. (4) Beim Abschleppen ist den Umständen entsprechend langsam zu fahren. (5) Bei Dunkelheit oder Nebel ist auch das angehängte Fahrzeug, mindestens auf der linken Seite, nach vorn weiß oder schwach gelb und hinten rot zu beleuchten. Arbeiten an Kraftfahrzeugen § 36 (1) Kraftfahrzeuge sind gegen jede unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn an ihnen gearbeitet werden soll. Der Motor bleibt in der Regel abgestellt. Erfordern die vorzunehmenden Arbeiten das Laufen des Motors, so ist besondere Vorsicht notwendig. (2) Es ist verboten, an oder unter sdiwebend aufgehängten Kraftfahrzeugen oder deren Teile zu arbeiten. Bei Arbeiten unter der geöffneten Motorhaube ist diese vor Herabfallen zu sichern. (3) Angehobene Kraftfahrzeuge sind auf Abstellböcke abzusetzen. Die Abstellböcke müssen standsicher, genügend fest und so gebaut sein, daß das darauf ruhende Fahrzeug nicht abrutschen oder Umstürzen kann. Die Böcke sind vor dem Gebrauch regelmäßig auf ordnungsmäßigen Zustand zu prüfen. (4) Kraftfahrzeuge, die durch Wagenheber an einer Achse hochgehoben werden, müssen an der anderen Achse durch untergelegte Keile gegen Verschieben gesichert sein; (5) Bei Arbeiten an den elektrischen Einrichtungen der Kraftfahrzeuge sind vorher die Batterieklemmen zu lösen und zu isolieren. Pinsel, an denen sich Metallteile befinden, dürfen bei Reinigungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nicht verwendet werden. § 37 (1) Muß an Kraftfahrzeugen in gefährlicher Nähe der Kraftstoffbehälter oder an den Behältern selbst geschweißt oder sonst mit offenem Feuer gearbeitet werden, so sind die Behälter auszubauen, zu entleeren, zu reinigen und mit Wasser zu füllen. Kraftstoffbehälter und -leitungen dürfen nur im Freien und vorsichtig entleert werden; in der Nähe offenen Feuers und Lichtes ist das Entleeren verboten. Das Merkblatt über Unfallschutzmaßnahmen beim Reinigen und Ausbessern von Behältern, in denen Mineralöle, insbesondere Benzin und Benzol enthalten waren, ist zu beachten. (Es ist als Drucksache Nr. 932 13 der Deutschen Reichsbahn zu erhalten.) (2) Das Öffnen von Verschraubungen und Stopfen sowie die Ausführung von Zerlegungsarbeiten an der Druckluftanlage und der Druckluftbremse sind verboten, solange die Anlage unter Druck steht.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1258 (GBl. DDR 1953, S. 1258) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1258 (GBl. DDR 1953, S. 1258)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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