Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1257 (GBl. DDR 1953, S. 1257); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 1257 (2) Die Bremsen sind vor jeder Fahrt auf ihre Wirksamkeit und richtige Einstellung zu prüfen, ebenso das richtige Aufleuchten des Bremslichtes beim Bremsen. Kraftfahrzeuge, bei denen auch nur eine Bremse nicht richtig wirkt, dürfen nicht gefahren werden. Die Druckluftbehälter sind vor jeder Ausfahrt zu entwässern. Öldruckbremsen müssen genügend mit öl gefüllt sein. (3) Motor, Vergaser, Förderpumpen, Kraftstoffbehälter und -leitungen, Gaserzeuger und Gasspeicher dürfen nur mit Sicherheitelampen abgeleuchtet werden. (4) Hähne und Zuleitungsrohre der Kraftstoffbehälter .müssen dicht sein. § 24 (1) Tanken ist nur bei stillstehendem Motor und nach Abziehen des Zündschlüssels zulässig. Das Verschütten von Kraft- und Schmierstoffen ist zu. vermeiden. (2) Das Füllen und Entleeren der Kraftstoffbehälter bei offenem Licht ist verboten. Auch das Herantreten an den Motor mit offenem Feuer oder während des Rauchens bei geöffneter Haube ist unstatthaft. (3) Das Kühlwasser der Verbrennungsmotoren darf bei kalter Witterung nur mit Dampf, heißem Wasser oder feuersicheren Heizeinrichtungen angewärmt werden. § 25 (1) Vor dem Ingangsetzen des Motors hat der Fahrer zu prüfen, ob die Handbremse angezogen und das Getriebe auf Leerlauf geschaltet ist. (2) Beim Anwerfen eines Motors von Hand ist der Daumen nicht um den Handgriff der Kurbel herumzulegen. Die Kurbel ist von unten nach oben hochzureißen (Spätzündung einstellen). (3) Bei Vergaserbrand ist bei vornliegendem Tank sofort der Hahn in der Kraftstoffleitung zu schließen und der Motor auf die höchstzulässige Drehzahl zu bringen. Bei hintenliegendem Tank ist der Motor abzustellen. Wenn keine selbsttätige Feuerlöschanlage vorhanden ist, muß mit dem Handfeuerlöscher gelöscht oder der Vergaser mit nassen Tüchern abgedeckt werden. (4) Bei kochendem Kühlwasser darf die Kühlerverschraubung nur vorsichtig und langsam geöffnet werden. § 26 (1) Arbeitsgruben, Arbeits- und Hebebühnen dürfen mit Kraftfahrzeugen nur langsam befahren werden. Ist eine Arbeitsgrube bereits geöffnet, so muß dem Fahrer die Richtung angezeigt werden. (2) Es. ist verboten, sich in einer Arbeitsgrube aufzuhalten, während sie von einem Kraftfahrzeug befahren wird. (3) Beim Einstellen von Kraftfahrzeugen ist der Schalthebel auf Leerlauf zu stellen, der Zündschlüssel abzuziehen und die Handbremse anzuziehen. Bei Vergasermotoren ist der Kraftstoffzufluß abzustellen. (4) An Kraftfahrzeugen, deren Kraftstoffbehälter oder Kraftstoffzuleitung undicht geworden ist, muß der Behälter vor Einfahrt in den Einstellraum völlig entleert werden. §27 (1) Während der Fahrt darf der Fahrer das Lenkrad nicht aus der Hand lassen. Beim Transport von feuergefährlichem Gut, beim Fahren von Tankwagen usw. ist das Rauchen verboten. (2) Das Aus- und Einfahren sowie das Rückwärtsfahren, das Fahren in Werkstätten, engen Höfen und Durchfahrten darf nur im Schritt erfolgen. Der Begleiter muß dem Fahrer die Richtung anzeigen. (3) Fahrer und Begleiter haben sich vor dem Aus-und Einfahren zu überzeugen, daß die Tore ordnungsmäßig geöffnet und gegen Bewegung gesichert sind, und daß Fußgänger oder andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden. Auffahrtrampen sind besonders vorsichtig und langsam zu befahren. § 28 (1) Auf Gefällstrecken ist rechtzeitig ein kleinerer Gang einzuschalten; es darf nicht mit ausgeschalteter Kupplung gefahren werden. (2) Der Fahrer darf das Anhängen von Personen an das Kraftfahrzeug nicht zulassen. Das Stehen auf den Trittbrettern und der Anhängerdeichsel sowie das Auf-und Abspringen während der Fahrt ist verboten. § 29 (1) Der Fahrer darf in der Bedienung des Fahrzeuges durch Mitfahrende nicht behindert und in seiner Aufmerksamkeit nicht abgelenkt werden. (2) Personenkraftwagen dürfen nur mit der zugelassenen Anzahl von Personen besetzt werden. Die Beförderung von Personen auf Anhängern ist nicht zulässig, auf Lastkraftwagen ist sie nur mit besonderer Erlaubnis statthaft. Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn der Lastkraftwagen den „Richtlinien für die Prüfung von Lastkraftwagen zur Personenbeförderung gemäß der Straßenverkehrsordnung“ entspricht. § 30 (1) Türen und Ladeklappen müssen während der Fahrt geschlossen und gegen unbeabsichtigtes öffnen gesichert sein. Am haltenden Fahrzeug dürfen Türen nicht offenstehen. (2) Die Bordwände der Lastkraftwagen müssen sicher eingeklinkt und die Planen fest mit den Bordwänden verbunden sein. Beim öffnen der Planen und Herablassen der Bordwände ist Vorsorge zu treffen, daß Ladegüter nicht nachstürzen. Schwere Bordwände müssen durch zwei Personen bedient werden. Bei Lastkraftwagen mit Kippvorrichtung ist besondere Vorsicht geboten. Beim Laden von Gütern an Ladeluken sind Ladebrücken unfallsicher aufzulegen § 31 (1) Es darf nur auf der der Fahrbahn abgewendeten Seite ausgestiegen werden. Ist das nicht möglich, dann hat sich der Aussteigende vorher zu überzeugen, daß andere Verkehrsteilnehmer und er selbst durch das Aussteigen nicht gefährdet werden. (2) Beim Entlangfahren an parkenden Kraftfahrzeugen, Herausfahren aus einer solchen Reihe und Wegfahren vom rechten Fahrbahnrand ist besondere Vorsicht zu üben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.