Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1236 (GBl. DDR 1953, S. 1236); 1236 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 Soweit der Ortsaufsichtführende den gesamten Arbeitsplatz nicht übersehen kann, muß er einen zusätzlichen Ortsaufsichtführenden benennen und diesen über notwendige Sicherheitsmaßnahmen unterrichten. (3) Der Ortsaufsichtführende oder sein Vertreter darf seine Arbeitsgruppe nicht ohne Aufsicht arbeiten lassen. Eisenbahnern, die noch in der Ausbildung sind, dürfen selbständige Arbeiten nicht übertragen werden; sie müssen vielmehr unter ständiger Aufsicht arbeiten. § 3 Sicherungsposten für die Bahnunterhaltung (1) Rottenposten: Der Rottenposten hat seinen Standort in der Nähe der arbeitenden Rotte. Er muß die Rotte vor Gefahren der Umgebung schützen. Der Rottenposten wird vom Dienstvorsteher der Bahnmeisterei bestätigt. (2) Außenposten: Der Außenposten steht im Gegensatz zum Rottenposten nicht in der Nähe der arbeitenden Rotte, muß jedoch seinen Standort so einnehmen, daß er vom Rottenposten gesehen werden kann. Der Außenposten hat die Aufgabe, dem Rottenposten Warnsignale so zu übermitteln, daß dieser die Rotte rechtzeitig warnen oder zum Räumen des Gleises, an dem gearbeitet wird, veranlassen kann. Der Außenposten wird vom Dienstvorsteher der Bahnmeisterei bestätigt. § 4 Sonstige Sicherungsposten Sonstige Sicherungsposten können aus allen Arbeitsgebieten von der jeweiligen Dienststelle benannt werden (Aufsichtführenden, Bahnhofsschaffnern, Schlossern, Putzern usw./. Ihre Aufgabe ist es, die Eisenbahner bei plötzlich notwendig werdenden Arbeiten an gefährlichen Stellen vor Unfällen zu schützen. § 5 Sicherheitsingenieur und Sicherheitsbeauftragte (1) Für jedes Reichsbahnausbesserungswerk ist ein Sicherheitsingenieur (Sicherheitsinspektor, Sicherheitsbeauftragter) einzusetzen. Seine Einsetzung und Ablösung hat nur durch den Betriebsleiter des Reichsbahnausbesserungswerkes und mit Zustimmung des Ministeriums für Eisenbahnwesen zu erfolgen. (2) Bei allen anderen Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist ein Sicherheitsbeauftragter einzusetzen. Allgemeine Bestimmungen für die Eisenbahner § 6 Nachweis der Kenntnis der Arbeitsschutzbestimmungen Die Eisenbahner müssen die Arbeitsschutzbestimmungen und die besonderen Betriebsvorschriften der Deutschen Reichsbahn beachten und deren Kenntnis nach-weisen. Die Eisenbahner müssen den Ortsaufsichtführenden in Kenntnis setzen, wenn sie bei übertragenen Aufgaben die geltenden Bestimmungen nicht kennen. § 7 Gesundheitszustand (1) Alle bei der Deutschen Reichsbahn einzustellenden Personen sind vor ihrer Einstellung vom zuständigen Reichsbahnarzt auf ihre Tauglichkeit nach den Richtlinien der TauglichkeitsVorschriften (Tauvo) zu untersuchen. Dabei ist zu beachten, daß einzustellende Personen die Tauglichkeitsgruppe erreichen müssen, die ihren Tätigkeitsmerkmalen entspricht. Sind sie für die vorgesehene Beschäftigung nicht tauglich, dürfen sie nicht wahllos in anderen Dienstzweigen der bei ihnen ermittelten Tauglichkeitsgruppe verwendet werden. Es ist bei Übernahme in eine andere Beschäftigungsart nochmals das Urteil des zuständigen Reichsbahnarztes erforderlich. (2) Personen, die an Ohnmachtsanfällen, Fallsucht, Krämpfen, Schwindel, Schwerhörigkeit, Kurzsichtigkeit, Bruchschäden oder anderen körperlichen Schwächen oder Gebrechen leiden, dürfen mit Arbeiten, bei denen sie einer außergewöhnlichen Gefahr ausgesetzt sind oder Mitarbeiter gefährden können, nicht beschäftigt werden. Sie sind verpflichtet, ihren Auftraggeber unaufgefordert über ihre Gebrechen zu unterrichten. (3) Zu Beschäftigungen mit schweren oder gesundheitsschädlichen Arbeiten dürfen nur geeignete Personen herangezogen werden. Die Betriebsleitung hat die körperliche Eignung vor Aufnahme der Tätigkeit ärztlich überprüfen zu lassen. Die ärztliche Überprüfung ist in den vom Zentralinstitut für den bahnärztlichen Dienst für die einzelnen Beschäftigungsarten festgelegten Zeitabständen regelmäßig zu wiederholen. Für diesen Personenkreis ist eine besondere Karteikarte nach vorgeschriebenem Muster zu führen, in der die Untersuchung schriftlich nachgewiesen werden muß. Außerdem sind die Beschäftigten vor Aufnahme einer schweren oder gesundheitsschädlichen Arbeit über die besonderen Gefahren und Prüfmerkmale eventuell eintretender Gesundheitsschädigungen zu belehren. (4) Besteht nach ärztlichem Gutachten für den Eisenbahner die Gefahr, daß er sich eine Berufskrankheit zuziehen kann, so ist er, wenn die Gefahrenquellen nicht beseitigt werden können, dauernd von der gesundheitsschädlichen Arbeit fernzuhalten. § 8 Alkoholverbot (1) Allen Eisenbahnern und Beschäftigten, die im Aufträge der Deutschen Reichsbahn arbeiten, ist der Genuß von Alkohol unmittelbar vor und während der Arbeitszeit verboten. Unter dieses Verbot fällt auch Bier mit einem Stammwürzgehalt von 12 °/o. (2) Unter Alkoholwirkung stehende Personen sind von jeder Dienstleistung und von Bahnanlagen, Betriebs- und Arbeitsstätten fernzuhalten, notfalls vom Bahngebiet zu entfernen. § 9 Verhalten bei Verletzungen Jede bei der Arbeit erlittene Verletzung, auch eine unbedeutend erscheinende, ist zu beachten und fachkundig vom Betriebs- oder einem anderen Arzt oder einem Sanitäter zu behandeln. § 10 Kleidung (1) Während der Arbeit ist nur eng anliegende Kleidung zu tragen. Zur Verfügung gestellte Arbeitsschutzkleidung und -mittel sind zu benutzen. (2) Auf Leitern, Gerüsten, Kranauslegern, Masten, Kesseln usw. (außer beim Waschen von Fahrzeugen und beim Ausschlacken) oder auf anderen Arbeitsstellen, auf denen die Gefahr des Ausgleitens besteht, dürfen keine Holzpantoffel oder stark benagelte Schuhe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.