Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1232 (GBl. DDR 1953, S. 1232); 1232 Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 Unternehmen, wenn die Beteiligung mehr als ein Drittel des Grund- oder Stammkapitals des Unternehmens ausmacht. Hat der Eigentümer keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt, so kann für die Verwaltung folgender Vermögenswerte ein Treuhänder eingesetzt werden, wenn die jeweils genannten besonderen Umstände vorliegen: 9. kleinere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, wenn die örtlichen Belange die ordnungsgemäße Fortführung des Betriebes erfordern, 10. kleinere Einzelhandelsgeschäfte, wenn die Versorgung der Bevölkerung die Weiterführung des Geschäfts erfordert und die Befriedigung des Bedarfs nicht in anderer Weise (z. B. Verpachtung des Geschäfts durch den Abwesenheitspfieger an einen anderen Einzelhändler, HO oder Konsum) geregelt werden kann, 11. gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und Wertpapiere mit Beteiligungscharakter, die weniger als ein Drittel des Grund- oder Stammkapitals des Unternehmens ausmachen, wenn es sich um ein volkswirtschaftlich besonders wichtiges Unternehmen handelt und die Verwaltung der Beteiligung durch einen Treuhänder von ausschlaggebender Bedeutung für eine geregelte wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens ist. (4) Gegenstände des persönlichen Eigentums (z. B. Möbel, Hausrat, Kleidung), Wertsachen, kleinere Grundstücke und andere Vermögenswerte ohne besondere volkswirtschaftliche Bedeutung sollen grundsätzlich nicht durch einen Treuhänder, sondern durch einen Abwesenheitspfleger verwaltet werden. Das gleiche gilt für Konten, Forderungen, Hypotheken und einzelne Produktionsmittel, die nicht zu treuhänderisch verwalteten Objekten gehören. § 4 (1) Als Treuhänder sollen demokratisch bewährte Bürger, die über die erforderliche fachliche Eignung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und planmäßigen Nutzung derartiger Vermögenswerte verfügen, eingesetzt werden. (2) Mietwohngrundstücke können, soweit dies im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung zweckmäßig ist, in Treuhandschaft der örtlich zuständigen volkseigenen' Grundstücksverwaltung übertragen werden. Beteiligungen sind grundsätzlich in die treuhänderische Verwaltung der Deutschen Investitionsbank zu übergeben. § 5 (1) Es muß genau festgelegt werden, welche Vermögenswerte (Art und Umfang) in die Verwaltung des Treuhänders übertragen werden. Für diese Vermögenswerte ist ausschließlich der Treuhänder zuständig und voll verantwortlich. Alle anderen Vermögenswerte des abwesenden Eigentümers unterliegen der Verwaltung des durch das Staatliche Notariat eingesetzten Abwesenheitspflegers. (2) Wenn nachträglich volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte des Eigentümers bekannt werden, für die weder ein geeigneter Bevollmächtigter noch ein Treuhänder eingesetzt ist, hat der Rat des Kreises kurzfristig darüber zu entscheiden, ob diese Vermögenswerte ebenfalls unter Treuhandschaft zu stellen und der Verwaltung des Treuhänders zu übergeben sind. Ist ein Abwesenheitspfleger bestellt, so ist dieser bis zur Entscheidung des Rates des Kreises für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Vermögenswerte verantwortlich. (3) Die Unterabteilungen Abgaben sind von dem Einsetzen eines Treuhänders bzw. Abwesenheitspflegers von den einsetzenden Dienststellen zu unterrichten. Für die Abgabe der Steuererklärungen für das gesamte treuhänderisch bzw. durch Abwesenheitspfleger verwaltete Vermögen und die hieraus erzielten Einkünfte ist in der Regel der Treuhänder bzw. Abwesenheitspfleger durch die Unterabteilung Abgaben verantwortlich zu machen, der den wichtigsten Teil des hinter-lassenen Vermögens verwaltet. Dem anderen Treuhänder bzw. dem Abwesenheitspfleger ist bekanntzugeben, wer für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlich ist. § 6 (1) Der Rat der Gemeinde hat alle Fälle, in denen Personen nach dem 10. Juni 1953 das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsetzung eines geeigneten Bevollmächtigten für die Verwaltung ihres in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens verlassen, schriftlich zu melden. f2) Gehören zu dem zurückgelassenen Vermögen volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3), so hat er die Meldung an den Rat des Kreises zu richten. Das gilt auch für die Fälle, in denen neben volkswirtschaftlich wichtigen Vermögenswerten andere Gegenstände ohne besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zum zurückgelassenen Vermögen gehören. (3) In allen anderen Fällen ist die Meldung dem zuständigen Staatlichen Notariat zu übersenden. § 7 (1) Der Rat des Kreises hat die ihm von der Gemeinde übersandten Meldungen unverzüglich zu prüfen und über die Einsetzung eines Treuhänders für volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3) zu entscheiden. Gleichzeitig hat er das Staatliche Notariat zu ersuchen, für die übrigen nicht durch den Treuhänder zu verwaltenden Vermögenswerte einen Abwesenheitspfleger einzusetzen. (2) Gehören zu dem zurückgelassenen Vermögen verschiedenartige Vermögenswerte von großer wirtschaftlicher Bedeutung, deren Verwaltung durch einen Treuhänder unmöglich ist, kann der Rat des Kreises für joden wirtschaftlich zusammengehörigen Vermögens-kcmplex jeweils einen besonderen Treuhänder ein-setzen. (3) Dem Treuhänder ist bei seiner Einsetzung eine Bestallungsurkunde auszuhändigen, die dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen soll. (4) Der Treuhänder ist über die Ausübung der Treuhandschaft nur dem Rat des Kreises und dessen übergeordneten Organen, den staatlichen Kontrollorganen und den staatlichen Finanzorganen rechenschaftspflichtig. Er unterliegt außerdem der Kontrolle der Deutschen Notenbank hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.