Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1231 (GBl. DDR 1953, S. 1231); Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 1231 Sediste Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen. Vom 27. November 1953 . Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 20. September 1951 über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Kochschulen (GBl. S. 868) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: Zu 5 6 der Stipendienrichtlinien: § 1 Studierende, die an Tuberkulose erkrankt sind und sich in einer Heilanstalt aufhalten, erhalten bis zur Entlassung 50 % des Grund-, Leistungs- oder Uber-gangsstipendiums sowie des Leistungs-, Schwerpunkt-und Ortszuschlages. Kinder und Familienzuschläge gemäß § 4 Absätze 1 und 2 der Stipendienrichtlinien sind in voller Höhe zu* gewähren. Zu § 9 der Stipendienrichtlinien: § 2 (1) An Studierende, die kein Grund- oder Leistungsstipendium erhalten, kann ein Übergangsstipendium bis zum 31. August 1954 gewährt werden, wenn sie im Studienjahr 1952/53 bereits ein Stipendium erhalten haben und durchschnittlich gute Studienleistungen nach-weisen sowie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. (2) Die - Entscheidung über die Gewährung eines Übergangsstipendiums trifft die Stipendienkommission. (3) Das Übergangsstipendium wird m einer Höhe von 80 DM monatlich gewährt, zuzüglich des etwaigen Ortsund' Kinderzuschlages. Familien- und Schwerpunkt-Zuschläge werden nicht gewährt. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft. (2) § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Oktober 1951 (GBl. S. 917) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 27. November 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen G o ßens Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen. Vom 1. Dezember 1953 § 1 Vermögenswerte von Personen, die die Deutsche Demokratisdie Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, werden entweder a) durch einen vom Eigentümer dafür eingesetzten Bevollmächtigten oder b) durch einen vom Staatlichen Notariat eingesetzten Abwesenheitspfleger oder c) in besonderen Fällen durch einen vom Rat des Kreises eingesetzten Treuhänder verwaltet. 5. Durchfb. (GBl. S. 607). § 2 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden haben darauf hinzuwirken, daß Personen, die die Deutsche Demokratische Republik verlassen wollen und im Besitz einer polizeilichen Abmeldung für dauernde Übersiedlung nach Westdeutschland oder Westberlin sind, nach Möglichkeit vor ihrem Weggang die ordnungsgemäße Verwaltung ihres in der Deutschen Demokratischen Republik verbleibenden Vermögens durch Einsetzung eines geeigneten Bevollmächtigten sicherstellen. Außerdem bleibt es ihnen unbenommen, ihr in der Deutschen Demokratischen Republik befindliches Vermögen vor ihrem Weggang ijnter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an Dritte zu veräußern. (2) Vermögenswerte, für die der Eigentümer bis zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt hat oder die von ihm nicht ordnungsgemäß veräußert wurden, werden entsprechend den Bestimmungen der §§ 3 bis 10 dieser Anordnung behandelt. § 3 (1) Die Vermögenswerte von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, ohne im Besitz einer polizeilichen Abmeldung zur dauernden Übersiedlung nach Westdeutschland zu sein, unterliegen aus diesem Grunde keinen Beschlagnahmemaßnahmen. Hinsichtlich dieser Vermögenswerte tritt demzufolge auch keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf Grund des Ver-lassens der Deutsdien Demokratischen Republik ein. (2) Der in Art. 22 der Verfassung ausgesprochene Rechtsgrundsatz, daß sich der Inhalt des Eigentums durch die sozialen Pflichten gegenüber der Gesellschaft bestimmt, ist jedoch auch für diese Vermögenswerte zu beachten. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte entsprechend ihren Planfunktionen und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung genutzt und verwaltet werden. Dies kann dadurch gewährleistet sein, daß der Eigentümer einen für die Verwaltung dieser Vermögenswerte geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt hat oder einsetzt. Anderenfalls ist die Verwaltung der in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögenswerte je nach ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entweder durch Einsetzung eines Treuhänders oder durch Bestellung eines Abwesenheitspflegers sicherzustellen. (3) Hat der Eigentümer keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt, so ist für die Verwaltung folgender Vermögenswerte ein Treuhänder einzusetzen: 1. Industriebetrieb, 2. größere Handwerksbetriebe und größere Dienstleistungsbetriebe, 3. größere Einzelhandelsgeschäfte, 4. Großhandelsunternehmen, 5. landwirtschaftliche Betriebe. 6. land-, forst- und gartenwirtschaftliche Grundstücke,, soweit sie der Ablieferungspflicht unterliegen, 7. Mietwohngrundstücke (größer als Zweifamilien-* haus), 8. gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und Wertpapiere mit Beteiligungscharakter an Industriebetrieben und anderen volkswirtschaftlich wichtigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.