Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1228 (GBl. DDR 1953, S. 1228); 1228 Gesetzblatt Nt. 130 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Wasserwirtschaft Vom 2. Dezember 1953 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 195J über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämien Verordnung (GB!. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die Prämienzahlung in den zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft, in den VEB (K) Wasserwirtschaft und in den Wasserwirtschaftsbetrieben mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan, folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 (1) Die Voraussetzung für die Prämienzahlung in den zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft ist die Erfüllung bzw. Übererfüllung des Produktions- und Leistungsplanes unter Einhaltung des Kostenplanes. (2) Die Voraussetzung für die Prämienzahlung in den VEB (K) Wasserwirtschaft und in den Wasserwirtschaftsbetrieben mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan ist die Übererfüllung der Pläne. Diese kommen zum Ausdruck: a) in der störungsfreien Belieferung der Bevölkerung und Industrie mit Trink- und Brauchwasser, b) in der störungsfreien Ableitung und Klärung der häuslichen und industriellen Abwässer, c) in der Einhaltung des Kostenplanes. (Soweit Betriebe der örtlichen Wirtschaft keine bestätigten Quartalspläne haben, ist der Jahresplan nach Quartalen aufzustellen und dem für den Betrieb zuständigen Rat des Kreises zur Bestätigung vorzulegen.) § 2 Die Prämien werden für jedes Quartal berechnet und ausgezahlt. Der Berechnung der Prämien ist die Gegenüberstellung der Sollzahlen des jeweiligen Planes mit den Quärtalskontrollberichten zugrunde zu legen, wobei der geplante Gewinn durch die Prämienzahlung nicht geschmälert werden darf. Zu § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung: § 3 Die Prämien werden gemäß Prämientabelle (Anlage 1 bzw. 3) nur gezahlt, wenn die Zusatzpläne ebenfalls erfüllt bzw. übererfüllt sind, und zwar müssen folgende weitere Voraussetzungen gegeben sein: 1. Die Erfüllung des Gewinnplanes und die termingerechte Abdeckung sämtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt, die nachzuweisen sind. 2. Der Plan für die termingerechte Erfüllung des Gesamtumfangs der beauflagten Investitionen und Generalreparaturen. 3. Die Einhaltung der Planumschlagziffer (die Verhinderung der Bildung von Überplanbeständen), soweit eine Auflage erteilt wurde. 4. Der Plan für die Senkung der Selbstkosten muß erfüllt sein, soweit eine Auflage erteilt wurde. 5. Die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität muß erreicht werden. 6. Die Tagfertigkeit des gesamten Rechnungswesens des Betriebes muß erfüllt sein (die Tagfertigke't des Rechnungswesens gilt als erreicht, wenn der laufende Monat gebucht ist und der FM-Bericht sowie dife Kon trollberichte den zuständigen Verwaltungen zu den gesetzlich festgesetzten Terminen zugeleitet werden). Zu § 1 Abs. 4 der Verordnung: § 4 Bei Nichterfüllung von zwei oder mehreren Zusatzplänen wird keine Prämie gezahlt. Bei Nichterfüllung nur einer der im § 3 Ziffern 1 bis 6 angeführten Zusatzpläne ist der nach § 1 zu errechnende Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: 1. Bei Nichterfüllung des Gewinnplanes und der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt um 1 ®/ für jedes Prozent der Nichterfüllung. 2. Bei Nichterfüllung des Gesamtumfangs der beauflagten Investitionen um 2 ®/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. 3. Bei Nichteinhaltung der Planumschlagziffer um 2 */ für jedes Prozent der Überschreitung der Umschlagziffer. 4. Bei Überschreitung der geplanten Selbstkosten um 3 ®/o für jedes Prozent der Überschreitung. 5. Bei Nichterreichung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. 6. Bei Nichterfüllung der Tagfertigkeit des Rechnungswesens ist für je angefangenen Tag Verspätung in der Ablieferung der FM-Berichte und Kon-trollberichte der errechnete Prämien Prozentsatz um . 1 / zu kürzen. Zu § 1 Abs. 8 der Verordnung: § 5 (1) Die Zahlung nach § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung darf nicht schematisch erfolgen. Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß bei hervorragenden Einzel- und Kollektivleistungen unter Hervorhebung der Art und Bedeutung dieser Leistungen nur von Fall zu Fall Prämien ausgezahlt werden. Die Höhe der Prämien muß so sein, daß sie eine wirkliche Auszeichnung für die bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erbrachten Leistungen darstellt. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: (2) Zur Prämiierung besonderer Leistungen der in den Tabellen nicht genannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne kann zusätzlich ein Betrag in Höhe bis zu 20 % der im Betrieb jeweils ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Geleistete Überstunden dürfen nicht zur Grundlage der Prämienzahlung gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.