Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1224 (GBl. DDR 1953, S. 1224); 1224 Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 innerhalb von drei Monaten ein Musterstatut für diese Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften auszuarbeiten. Im Plan der langfristigen Kreditgewährung für 1954 wird die Bereitstellung besonderer Kredite für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu Vorzugsbedingungen in der Höhe von mindestens 50 Millionen DM vorgesehen. 5. Für den Arbeiterwohnungsbau sind Parzellen, die Volkseigentum sind, zur unentgeltlichen und unbefristeten Nutzung zur Verfügung zu stellen. 6. Das Ministerium für Aufbau hat innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen zur Versorgung der Bauindustrie, die den Wohnungsbau durchführt, mit den erforderlichen Baumaschinen und Transportmitteln (Betonmischmaschinen, Hebeanlagen usw.) zu treffen. 7. Das Ministerium für Aufbau, das Ministerium für Arbeit und die Räte der Bezirke haben der Regierung innerhalb von sechs Monaten Vorschläge zur Versorgung der Bauindustrie mit qualifizierten Arbeitern und leitenden Kadern vorzulegen. 8. Die im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1954 für den Bau betrieblicher und kommunaler Kindergärten und Kinderkrippen aufgenommenen Mittel sind in erster Linie für den Bau von Kinderkrippen und Kinderheimen in denjenigen Städten und Arbeitersiedlungen zu verwenden, wo die größte Konzentration werktätiger Frauen vorhanden ist. Der Bau soll vorzugsweise nach bestätigten Typen (Standardbauten) vorgenommen werden. 9. Das Ministerium für Aufbau und die Räte der Bezirke und Kreise haben dafür zu sorgen, daß die Baupläne für Wohnungen und kommunale soziale Einrichtungen streng eingehalten und bei der Inbetriebnahme keine Verzögerungen geduldet werden. Den Gewerkschaftsorganen wird empfohlen, die Kontrolle der Durchführung der Baupläne für den Wohnungsbau und den Bau kommunaler sozialer Einrichtungen zu verstärken, den Wettbewerb unter den Bauarbeitern für die vorfristige Übergabe der Wohnhäuser, neuer Krankenhäuser, der Kindergärten und Kinderkrippen, der Schulen, Geschäfte, Speiseanstalten, Badeanstalten, Wäschereien und anderer kommunaler sozialer Einrichtungen für die weitere Verbesserung der Qualität und die Senkung der Baukosten zu entfalten. III. Über die weitere Entwicklung der Initiative und des Wettbewerbs der Arbeiter, Ingenieure und Techniker und über die Verbesserung der kulturellen Aufklärungsarbeit unter den Arbeitern. 1. Die Initiative der Belegschaft des Kunstfaserwerkes „Wilhelm Pieck“ in Schwarza, die an alle Arbeiter und Angestellten der Deutschen Demokratischen Republik appellierte, das Jahr 1954 zum „Jahr der großen Initiative“ zu gestalten und den Wettbewerb breiter zu entfalten, verdient größte Beachtung und Unterstützung. Allen Ministerien sowie allen örtlichen Staatsorganen und den Leitern der volkseigenen Betriebe wird vorgeschlagen, die Gewerkschaftsorganisationen und Belegschaften bei der Entwicklung der Initiative und des Wettbewerbs auf Grund der Anregung der Belegschaft des Kunstfaserwerkes „Wilhelm Pieck“ nach I Kräften zu unterstützen, eine größtmögliche Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten und Verbesserung der Qualität der Produktion anzustreben. 2. Um die weitere Entfaltung des Wettbewerbes zu fördern, ist eine besondere Auszeichnung, der Orden „Banner der Arbeit“ zu stiften, mit dem die besten Arbeiter, Angehörige der Intelligenz, Bauern, Angestellte sowie einzelne Betriebe, MTS, volkseigene Güter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften u. a., die besonders hohe Arbeitsergebnisse in der Produktion erzielt haben, ausgezeichnet werden. Die Verleihung erfolgt durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Das Ministerium für Arbeit wird beauftragt, zusammen mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft die Bestimmungen für den Orden „Banner der Arbeit“ auszuarbeiten und dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. 3. Das Abzeichen „Für ausgezeichnete Leistungen im Wettbewerb“ (§§ 53 ff. der Ordnung vom 1. November 1953 der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 1133 Ber. S. 1173]) ist auf Vorschlag der Betriebsleitung und der BGL ganz besonders den Initiatoren des Wettbewerbs, den Erfindern und Rationalisatoren und den besten Aktivisten der Produktion durch den zuständigen Minister in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der entsprechenden Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften zu verleihen. Die Ministerien werden verpflichtet, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Bestimmungen und Entwürfe dieses Abzeichens für jeden Industriezweig bis zum 1. Februar 1954 auszuarbeiten und dem Ministerium für Arbeit und dem Bundesvorstand des FDGB zur Bestätigung vorzulegen. 4. Es ist erforderlich, daß die Ministerien und die Leiter der volkseigenen Betriebe ihre Aktivität und ihr Verantwortungsbewußtsein bei der Organisierung des Wettbewerbs und der Rationalisatoren-und Erfinderbewegung entschieden erhöhen. Sie sind verpflichtet, die fortschrittlichen Arbeitserfahrungen der Neuerer stärker zu verbreiten und die Vorschläge der Rationalisatoren und Erfinder zu verwirklichen. Sie haben ferner den Gewerkschaften jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Entfaltung der Initiative der Arbeiter und Angestellten und ihres Wettbewerbs, bei der Ausarbeitung der Bedingungen und bei der rechtzeitigen Auswertung der Ergebnisse des Wettbewerbs zuteil werden zu lassen. Es ist erforderlich, das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des innerbetrieblichen, individuellen Wettbewerbs und des Gruppenwettbewerbs (von Mann zu Mann, von Brigade zu Brigade, von Abteilung zu Abteilung usw.) sowie auf die Organisierung einer systematischen Überprüfung und Bekanntgabe der Wettbewerbsergebnisse zu richten. 5. Es ist nicht richtig, wenn die Mittel des Direktorfonds nicht voll ausgeschöpft werden. Die Ministerien haben eine strengere Kontrolle über die volle und zweckmäßige Ausgabe dieser Mittel auszuüben. Dabei sind Geschenke bei Arbeitsjubiläen, bei Hoch-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.