Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1223 (GBl. DDR 1953, S. 1223); Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 1223 den Gewerkschaften, dem Ministerrat bis zum 31. Dezember 1953 die Liste dieser Betriebe zur Bestätigung vorzulegen. Es ist vorgesehen, daß Arbeiter, Angehörige der technischen Intelligenz und Angestellte, die in diesen bestimmten Betrieben mindestens 20 Jahre gearbeitet haben, außer ihrer Sozialversicherungsrente eine Zusatzrente aus Mitteln des Betriebes in Höhe von 5 °/o ihres letzten Netto-Verdienstes erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, daß der Mann das Alter von 65 Jahren bzw. die Frau das Alter von 60 Jahren erreicht hat oder Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Werktätigen, die in der Zeit des Nazi-Regimes als Antifaschisten gemaßregelt wurden und deshalb ihre Arbeit im Betrieb unterbrechen mußten, erhalten diese Zeit als Betriebszugehörigkeit angerechnet. Das Ministerium der Finanzen wird verpflichtet, in den Finanzplänen der Betriebe die für diesen Zweck erforderlichen Mittel aufzunehmen. Das Ministerium der Finanzen erläßt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit die dazu erforder-I ichen Durchführungsbestimmungen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Aufschwung unserer Republik und mit dem Wachstum der in der Industrie erzielten Akkumulation wird der Kreis der Betriebe mit Zusatzrentenversorgung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit allmählich erweitert werden. 18. In Anbetracht der Tatsache, daß die in diesem Jahr durchgeführte Erhöhung der Arbeitslöhne der Lohngruppen I bis IV in einer Reihe von Industriezweigen das richtige Verhältnis in der Bezahlung der qualifizierten und unqualifizierten Arbeit verschoben hat, sind ab 1. Januar 1954 die Tarifsätze der Lohngruppen V bis VIII im Maschinenbau, in der energetischen und chemischen Industrie, in der Leicht- und Nahrungsmittelindustrie, im Bauwesen, in der holzverarbeitenden Industrie und in anderen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft zu erhöhen, in denen 1952 keine Erhöhung der Löhne für qualifizierte Arbeiter stattgefunden hat. Die Erhöhung der Löhne ist in einem solchen Ausmaß durchzuführen, daß die in den Industriezweigen erforderlichen Verhältnisse zwischen der Bezahlung qualifizierter und unqualifizierter Arbeit gewährleistet sind. 19. Der Ministerrat hat die Forderung der Gewerkschaften an die Privat- und Handwerksbetriebe auf eine Lohnerhöhung für die Arbeiter in diesen Betrieben zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, bei den Betrieben der privaten Wirtschaft die erhöhten Löhne steuerlich als Betriebsausgabe anzuerkennen. 20. Den Betriebsleitern wird erlaubt, auf Wunsch der Belegschaft eine wöchentliche Lohnzahlung vorzunehmen. II. Über die Erweiterung des Wohnungsbauprogramms 1. Um den Umfang des Wohnungsbaues beträchtlich zu erweitern und die Versorgung der Werktätigen, in erster Linie der Arbeiter, mit bequemen und zweckmäßigen Wohnungen zu verbessern, wird die Staatliche Plankommission verpflichtet, die Summe für den Wohnungsbau zu erhöhen und im Investitionsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1954 764 Millionen DM vorzusehen. 2. Um sicherzustellen, daß die mit diesen staatlichen Mitteln neu zu errichtenden Wohnungen in erster Linie an die Arbeiter und technische Intelligenz der VE-Betriebe, MTS und VEG zur Verteilung gelangen, sind bei der Festlegung der Wohnungsbauprogramme die Ministerien heranzuziehen, deren Betriebe in dem Bereich des jeweiligen Bezirkes liegen. Die Zuteilung der fertiggestellten Wohnungen an die Betriebe ist nach einem festgelegten Verteilungsplan vorzunehmen. Für die Durchführung des Wohnungsbauprogrammes sind die Räte der Bezirke verantwortlich. Die Kontrolle des Wohnungsbaues für die Arbeiter der Industrie und für die technische Intelligenz erfolgt durch die zuständigen Ministerien. 3. Um den individuellen Bau von Eigenheimen durch die Arbeiter und Angestellten zu fördern, ist folgendes notwendig: a) Im Plan der langfristigen Kreditgewährung für 1954 werden Kredite für den individuellen Wohnungsbau der Arbeiter und Angestellten in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen. Die Bedürfnisse der Umsiedler sind dabei entsprechend zu berücksichtigen. b) Für Arbeiter und Angestellte sind besondere Vorzugsbedingungen zu schaffen, die ihnen den Bau von Eigenheimen ermöglichen, wobei ein Teil der erforderlichen Mittel durch Eigenleistungen aufzubringen ist. Ein weiterer Teil ist durch einen unkündbaren, unverzinslichen Hypothekarkredit und der Rest durch einen rückzahlbaren unverzinslichen Hypothekarkredit zu finanzieren. Diesen Eigenheimen für Arbeiter und Angestellte sind bei der Zahlung der Grundsteuer Vergünstigungen zu gewähren. c) Die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Leiter der Betriebe, MTS und volkseigenen Güter werden verpflichtet, den individuellen Bauherren (den Arbeitern und Angestellten und besonders den Umsiedlern) jede mögliche Unterstützung beim Erwerb von Baustoffen und bei der Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte und Transportmittel für den individuellen Wohnungsbau zu gewährleisten. d) Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bauakademie bis zum 1. März 1954 Typenprojekte für Ein- und Zweifamilienhäuser auf der Grundlage der Verwendung örtlicher und ausreichend vorhandener Baustoffe auszuarbeiten, wobei auf die Verbilligung des individuellen Wohnungsbaues zu achten ist. e) Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, der Regierung bis zum 1. März 1954 Richtlinien über die Organisierung der Produktion von Bau-und Konstruktionselementen für Eigenheime auf der Grundlage örtlich vorhandener Baustoffe zu unterbreiten. Dabei ist die höchstmögliche Eigenleistung der individuellen Bauherren für den Eigenheimbau zu berücksichtigen. 4. Entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der Arbeiter ist es erforderlich, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu bilden und sie durch staatliche Hilfe zu fördern. Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen und in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.