Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1220 (GBl. DDR 1953, S. 1220); 1220 Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 ihren Verpflichtungen aus den Kollektivverträgen, besonders den Verpflichtungen zur Erhöhung der Qualifikation der Arbeiter, zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur kulturellen Betreuung der Arbeiter nicht voll nach-kommen. In einigen Betrieben gibt es Mängel in der Organisation des Wettbewerbes, in der Förderung der Aktivisten, der Produktion sowie in der Verwendung der Direktorfonds. Die Beseitigung dieser und ähnlicher Mängel ist die nächste Aufgabe sämtlicher Organe der Staatsmacht und der Massenorganisationen unserer Republik. Der Krieg hat uns als Erbe einen akuten Wohnungs mangel hinterlassen, der sich besonders auf die Arbeiterfamilien auswirkte. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Ansicht, daß jetzt von der geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muß, das Wohnungsbäuprogramm breiter zu entfalten und den Wiederaufbau der zerstörten Städte zu verstärken. Besonders die Zahl der Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Bade- und Waschanstalten, der Geschäfte, Gaststätten und Speiseräume ist zu erhöhen und deren Arbeit zu verbessern. Die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter sowie die Steigerung ihrer politischen Aktivität und Arbeitsaktivität im gesamten Leben unserer Republik ist ein wichtiger Bestandteil der Politik des neuen Kurses. Den Gewerkschaften, als den Interessenvertretern der Arbeiter und Angestellten, werden weitere Rechte und Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterklasse und zur wirksamen Kontrolle der für die Arbeiter und Angestellten erlassenen Gesetze und Verordnungen gegeben. Insbesondere werden den Gewerkschaftei?. weitere Rechte und Möglichkeiten hinsichtlich der unbedingten Erfüllung der Betriebskollektivverträge bzw. Betriebsvereinbarungen eingeräumt. Zur Lösung dieser Aufgaben beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: I. Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter 1. Die wichtigste Aufgabe aller Ministerien und der übrigen Staats- und Wirtschaftsorgane, aller Leiter von Betrieben und Ämtern, aller örtlichen Organe der Staatsgewalt der Republik ist die Sorge um die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebens-bedingungen der Arbeiter durch die volle und rationelle Verwendung der für diese Zwecke bereitgestellten staatlichen Mittel sowie durch die Ermittlung und Verwendung zusätzlicher örtlicher Reserven. Die Regierung appelliert an alle demokratischen Parteien, an die Gewerkschaften und an alle anderen Massenorganisationen sowie an die demokratische Presse, den Staatsorganen und Betriebsleitungen bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe des neuen Kurses zu helfen. 2. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Betriebsleitungen volkseigener Betriebe muß die genaue und termingerechte Erfüllung der Kollektivverträge stehen, die sowohl Verpflichtungen der Arbeiter und Angestellten zur Erfüllung des Betriebsplanes als auch Verpflichtungen der Betriebsleitung auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter enthalten. Die Betriebsleiter haben zusammen mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen regelmäßig die Durchführung der in den Kollektivverträgen enthaltenen Verpflichtungen der Betriebsleitung und der Arbeiter zu kontrollieren; in jedem Quartal auf Belegschaftsversammlungen Rechenschaft über die Erfüllung der Kollektivverträge zu geben; alle Voraussetzungen für eine breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik an der Arbeit der Wirtschaftsorgane zur Erfüllung der Kollektivverträge zu sichern; aufmerksam alle Vorschläge und Beschwerden der Arbeiter zu prüfen und auf eine rasche Verwirklichung der angenommenen Vorschläge zu dringen. Zur ständigen Kontrolle und Erfüllung aller Verpflichtungen der Betriebskollektivverträge haben die Gewerkschaftsleitungen das Recht, auch zwi- sehen der Quartalsrechenschaftslegung die zuständigen Wirtschaftsfunktionäre aufzufordern, zu bestimmten Verpflichtungen Rechenschaft vor der gewählten Gewerkschaftsleitung abzulegen. Alle Ministerien sind verpflichtet, den Betrieben die erforderliche Hilfe beim Abschluß der Kollektivverträge zu gewähren und die Kontrolle über die Erfüllung der Kollektivverträge auszuüben. Die Ministerien haben in den Kollegien regelmäßig die Ergebnisse der Überprüfungen zu behandeln und diejenigen Betriebsleiter streng zur Verantwortung zu ziehen, die die Kollektivverträge nicht voll erfüllen. 3. Eine der wichtigsten Verpflichtungen der Staatsund Wirtschaftsorgane ist die tägliche Sorge um die Schaffung der günstigsten Arbeitsbedingungen für die Arbeiter, um die Erhaltung ihrer Gesundheit und um die Verhinderung von Betriebsunfällen, wie dies durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschrieben ist In diesem Zusammenhang ist folgendes erforderlich: a) Die Betriebsleiter sind zur strengen Einhaltung der bestehenden Arbeitsgesetze und der Bestimmungen über den Arbeitsschutz verpflichtet. Die Ministerien einschließlich des Ministeriums für Arbeit, die Räte der Bezirke und Kreise und besonders die örtlichen Arbeitsschutzinspektionen haben die Einhaltung der Gesetze und der Arbeitsschutzbestimmungen durch die Be- ' triebsleiter streng und ständig zu kontrollieren. Die Hauptsicherheitsinspektionen in den Ministerien, die Sicherheitsinspektionen in den Betrieben sowie die Arbeitsschutzinspektionen in den Bezirken und Kreisen sind durch qualifizierte Mitarbeiter zu verstärken. b) Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeitsschutzfunktionäre, die von den Betriebsbelegschaften aus den Reihen der Aktivisten und der technischen Intelligenz gewählt werden, aber keine wirtschaftlichen Verwaltungsfunktionen bekleiden, ist zu verstärken. Ihnen wird das Recht gegeben, Wirtschaftsfunktionäre bzw. Betriebsinhaber für Verstöße gegen die Gesetze und Bestimmungen des Arbeitsschutzes zur Verantwortung ziehen zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland und ihre Kontakte mit Anwohnern sowie dabei fest- gestellter Handlungsweisen und - andere relevante Handlungsweisen von Anliegern und Anwofr nern.